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Aufklärung der Chemiewaffen-Einsätze in Syrien

07.02.2018 - Artikel

Seit 2013 gibt es kontinuierlich Berichte, dass chemische Waffen (CW) in Syrien eingesetzt werden. Ihr Einsatz ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und alle Standards der internationalen Gemeinschaft. Zudem verbietet das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, jeglichen Besitz und den Einsatz chemischer Waffen.

Da es oft widersprüchliche Berichte über deren Einsatz in Syrien gibt, hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Mai 2014 eine Untersuchungsmission eingesetzt, die Berichte über Chemiewaffen-Einsätze auf Plausibilität prüft. Die sogenannte Fact Finding Mission stellte seitdem mehrfach den systematischen Einsatz von Chlorgas aber auch den Einsatz von Senfgas und von Sarin fest.

Syrische Armee und IS haben chemische Waffen eingesetzt

OVCW-Inspektor in Syrien.
OVCW-Inspektor in Syrien.© dpa/picture alliance

Meist beschuldigen sich die bewaffnete Opposition und das syrische Regime gegenseitig des Einsatzes chemischer Waffen. Um die Schuldigen zu identifizieren und dann auch zur Rechenschaft ziehen zu können, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darum im August 2015 einstimmig den OVCW-UN Joint Investigative Mechanism (JIM) ins Leben gerufen. Er nimmt Ermittlungen auf, sobald die FFM einen CW-Einsatz festgestellt hat. Der JIM kam in mehreren Berichten, zuletzt im Oktober 2017 zum Schluss, dass die syrische Armee u.a. für den Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun im April 2017 und toxischer Chemikalien in weiteren Fällen verantwortlich ist. Zudem wird die Terrororganisation IS für den Einsatz von Senfgas verantwortlich gemacht.

Konsequenzen für den Einsatz chemischer Waffen

Sowohl die OVCW als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Chemiewaffen-Einsätze in Syrien kategorisch auf das Schärfste verurteilt und gefordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Bundesregierung hat diese Verletzungen des humanitären Völkerrechts mehrfach auf das Schärfste verurteilt.

Da Russland die Ermittlungsergebnisse des JIM nicht anerkennt, konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch bisher nicht auf Sanktionen gegen Syrien einigen. Russland und auch China haben entsprechende Resolutionen mit ihren Vetos zu Fall gebracht.

Darum haben die Vereinigten Staaten und auch die EU mehrfach Chemiewaffen-bezogene Sanktionen gegen Syrien verabschiedet. Zuletzt hat die EU am 17. Juli 2017 Sanktionen gegen 16 hohe syrischer Offiziere und Chemiewaffen-Forscher verhängt.

Da Russland im November 2017 mit einem Veto die Verlängerung des JIM verhinderte, gibt es zurzeit keinen Mechanismus, der die Verantwortlichen von Chemiewaffen-Angriffen ermittelt. Deutschland unterstützt daher u.a. die Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit des Einsatzes von Chemiewaffen. 

Deutsches Engagement

Im Hafen von Bremen: Das US-Spezialschiff Cape Ray mit Containern, die Reststoffe syrischen Senfgases enthalten (05.09.2014)
Im Hafen von Bremen: Das US-Spezialschiff „Cape Ray“ mit Containern, die Reststoffe syrischen Senfgases enthalten (05.09.2014)© dpa

Deutschland hat knapp sieben Millionen Euro in die Treuhandfonds der OVCW für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und Verifikationsmaßnahmen in Syrien eingezahlt und unterstützt die OVCW bei der Aufklärung von mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien (z.B. durch Sicherheitstrainings für Inspektoren). Darüber hinaus wurden bis zum 30. April 2015 ca. 370 Tonnen Senfgas-Reststoffe aus Syrien umweltgerecht bei der bundeseigenen „Gesellschaft für die Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH“ (GEKA mbH) verbrannt. Ferner sind deutsche Labore immer wieder an der Auswertung von Chemiewaffen-Proben aus Syrien beteiligt.

Die Vernichtung der Chemiewaffen stellt einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar. Deutschland handelt dabei als wichtiges Mitglied der EU, der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW).

Weitere Informationen zum aktuellen Stand in Syrien und zur Vernichtung der Chemiewaffen finden Sie auf der Homepage der OVCW.

Zum Weiterlesen

Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit des Einsatzes von Chemiewaffen

Der neueste JIM Report vom 26.10.2017

Bericht des OVCW-UN Joint-Investigative Mechanism (JIM) vom 24.08.2016 (in englischer Sprache)

Bericht des OVCW-UN Joint-Investigative Mechanism (JIM) vom 21.10.2016 (in englischer Sprache)

Bericht der Sellström-Mission vom 13.09.2013 (in englischer Sprache)

Erklärung eines Sprechers des Auswärtigen Amts zu Khan Shaykhun vom 30.06.2017

Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung zum Abschluss der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland (04.05.2015)

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