Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt vom 7. bis 11. Juli im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Die 850 Delegierten aus 57 Staaten werden bei ihrer Jahrestagung in Berlin darüber sprechen, wie Parlamente die Staaten bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen unterstützen können. Dabei geht es um so unterschiedliche Politikfelder wie beispielsweise Rüstungskontrolle, Umweltschutz oder die Einhaltung demokratischer Standards.

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Demokratische Institutionen stärken

Zur Parlamentarischen Versammlung reisen 313 Abgeordnete aus allen Staaten Europas, Zentralasiens sowie aus den USA und Kanada nach Berlin. Die Jahrestagung findet nach 2002 bereits das zweite Mal im Bundestag statt. Hier werden in drei Ausschüssen mit den Schwerpunkten „politische Angelegenheiten und Sicherheit“, „Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt“ sowie „Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen“ Entschließungsentwürfe debattiert und per Mehrheitsbeschluss verabschiedet. Anders als in den zwischenstaatlichen Gremien der OSZE in Wien gilt in der Parlamentarischen Versammlung nämlich kein Konsensprinzip. Zum Abschluss der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung soll am 11. Juli eine Berliner Erklärung verabschiedet werden.

Ukraine-Krise auf der Tagesordnung

Die Abgeordneten werden sich insbesondere mit den Konflikten in der OSZE-Region befassen. Eine besondere Rolle wird dabei die Lage in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland spielen. Auch die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan, Georgien und Russland, der Transnistrienkonflikt oder die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns werden von den Parlamentariern debattiert werden. Die unabhängige OSZE ist die größte Regionalorganisation der Welt und arbeitet zu politisch-militärischen Themen, Wirtschafts- und Umweltfragen sowie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.