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„Nichtstun ist keine Option“: Rüstungskontrolle neu denken
Außenminister Maas eröffnet die Konferenz „Rethinking Arms Control“ in Berlin., © Florian Gaertner/photothek.net
Neue Hightech-Waffen machen die Welt immer gefährlicher, bedeutende Abrüstungsabkommen stecken in der Krise. Außenminister Maas will einen neuen Austausch über Abrüstung anstoßen. Den Auftakt bildet eine Konferenz in Berlin.
Außenminister Maas will der internationalen Debatte über Rüstungskontrolle und Abrüstung neue Impulse geben. „Mit der Logik des Kalten Krieges kommen wir nicht weiter in einer multipolaren Welt“, sagte Maas am Freitag (15.03.). „Wir müssen bestehende Regeln an die Realitäten von heute anpassen“, betonte der Außenminister zum Auftakt einer in Berlin einberufenen Abrüstungskonferenz.
Neuer Schwung für die Debatte
Unter dem Leitspruch „Capturing Technology. Rethinking Arms Control“ hatte Maas Regierungsvertreter aus NATO- und EU-Mitlgiedstaaten, Russland, China, Indien, Japan und Brasilien nach Berlin eingeladen. Auf dem Programm stehen Diskussionen und Arbeitssitzungen zu den Bedrohungen die durch neue Waffentechnologien entstehen. Das Ziel: Neuer Schwung für die internationale Debatte über Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Bisher kaum international anerkannte Regeln
„Im Kern geht es um die Frage, ob wir die Technologie beherrschen oder am Ende von ihr beherrscht werden“, so Maas. Die Entwicklung von vollautonomen Killerrobotern, Cyberwaffen und neuen Bio-Kampfstoffen schafft Szenarien, für die es kaum international anerkannte Regeln gibt.
Dramatische Veränderungen seit der Zeit des Kalten Krieges
Das Regelwerk, das bisher die weltweite Aufrüstung begrenzen und kontrollieren soll stammt noch aus Zeiten des Kalten Krieges. Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert – durch neue Waffentechnologien ebenso wie durch ein verändertes globales Mächtegleichgewicht. Wichtige Abkommen geraten darum immer mehr unter Druck. Aufgrund von Russlands Vertragsbruch steht das INF-Abkommen vor dem Aus. Auch der New-START-Vertrag droht wegzubrechen.
Vier Prioritäten
Für Deutschland ist klar, dass die Weltgemeinschaft auf die neue Bedrohungslage eine Antwort finden muss. Für Außenminister Maas stehen dabei vier Prioritäten im Vordergrund: Eine weltweite Ächtung vollautonomer Waffen, ein internationaler Dialog über die Technologie und Verbreitung von Raketen, die Erarbeitung von universellen Normen für den Cyberraum und eine Expertengruppe zu den Gefahren neuer Biotechnologie.