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Ergebnis OVCW-Ermittlung: Syrisches Regime für den Einsatz von Chemiewaffen in Duma verantwortlich
Schutzweste der OVCW, © OVCW
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat in einem Untersuchungsbericht festgestellt, dass das syrische Regime für den Einsatz von Chlorgas in der Stadt Duma verantwortlich ist. Bei dem Angriff am 7. April kamen 43 Menschen ums Leben, zahlreiche weitere Personen wurden verletzt.
Was steht in dem Bericht?
Der Bericht des sogenannten Ermittlungs- und Identifizierungsteams („Investigation and Identification Team“, IIT) der OVCW, der am 27. Januar veröffentlicht wurde, stellt fest, dass am 7. April 2018 in Duma zwei mit Chlorgas befüllte Zylinder von einem Hubschrauber der Syrischen Luftstreitkräfte („Tiger Forces“) auf zwei zivile Gebäude abgeworfen wurden. Mögliche andere Szenarien, die in der Vergangenheit immer mal wieder von zum Beispiel Russland aufgebracht wurden, wie zum Beispiel, dass die sogenannten Weißhelme den Chemiewaffeneinsatz inszeniert hätten, konnten entkräftet werden. Der Bericht baut auf den Erkenntnissen der OVCW-Sondierungsmission („Fact Finding Mission“) auf, die im Anschluss an den Chemiewaffeneinsatz den Tatort untersuchen konnte und bereits den Einsatz von Chlorgas eindeutig festgestellt hatte. Um darüber hinaus auch die Verantwortlichen für den Einsatz klar benennen zu können, hat das IIT zudem umfangreiche eigene Ermittlungen durchgeführt, wie zum Beispiel chemische und forensische Analysen, technische Auswertungen und Zeugenaussagen.
Dies ist bereits der dritte Bericht des IIT. In den beiden Berichten zuvor konnten ebenfalls die syrischen Luftstreitkräfte als Verantwortliche für die Chemiewaffeneinsätze in Ltamenah im März 2017 und in Sarakib im Februar 2018 identifiziert werden. Die Vorwürfe, dass Syrien in dem Konflikt Chemiewaffen einsetzt, sind bereits von mehreren unabhängigen Untersuchungsmechanismen festgestellt worden. Nach Einschätzung mehrerer NROs ist sogar davon auszugehen, dass das Regime für einige hundert Chemiewaffen-Einsätze verantwortlich sein könnte.
Der OVCW-Generaldirektor Arias wird die OVCW-Vertragsstaaten am 2. Februar über den Bericht informieren. Anschließend erfolgt eine Befassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Internationale Reaktionen
Der Bericht zeigt erneut, dass das syrische Regime schlimmste Menschenrechtsverbrechen gegen seine eigene Bevölkerung durchgeführt hat. Deutschland wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden.
In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland verurteilten die vier Außenministerinnen und Außenminister diesen Völkerrechtsbruch auf das Schärfste und forderten, dass ein solcher Einsatz von Chemiewaffen nicht folgenlos bleiben dürfe.
Unsere Regierungen verurteilen den wiederholten Einsatz dieser abscheulichen Waffen durch das syrische Regime auf das Schärfste und halten entschlossen an unserer Forderung fest, dass das Assad-Regime unverzüglich seinen Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nachkommt. Syrien muss sein Chemiewaffenprogramm vollständig offenlegen und vernichten und muss die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OVCW gestatten, damit dies verifiziert werden kann.