„Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ – das sagte Außenminister Heiko Maas im Sommer 2018. Für die Bundesregierung sind Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen elementare Bestandteile der deutschen Sicherheitspolitik.

Belastungsproben

Umso beunruhigender ist es, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im letzten Jahr schwerwiegenden Belastungsproben ausgesetzt war. Außenminister Maas sagt dazu: „Die internationale Ordnung hat 2018 in diesem Bereich deutliche Risse bekommen.“

• Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland, der nukleare bodengestützte Mittelstreckenraketen ausschließt, steht vor dem Aus. Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.
• Auch 2018 kam es zu völkerrechtswidrigen Chemiewaffeneinsätzen. Beim Angriff auf die syrische Stadt Duma am 7. April 2018 starben dutzende Menschen, hunderte wurden verletzt. Im Fall Skripal wurde in Salisbury zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs mitten in Europa ein chemischer Kampfstoff eingesetzt.
• Im Mai 2018 gab US-Präsident Trump seine Entscheidung zum Rückzug der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran bekannt.

Positive Signale

Neben diesen Rückschlägen gab es auch positive Entwicklungen im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle:

• In der nordkoreanischen Nuklearkrise zeigten sich Ansätze der Entspannung. Auch wenn substanzielle Schritte zur Aufgabe des Nuklearwaffenprogramms noch ausstehen, ist das ein positives Signal.
• Die internationale Gemeinschaft reagierte im Juni 2018 konsequent auf völkerrechtswidrige Chemiewaffen-Angriffe: Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen wurde mit der Ermittlung der Urheber solcher Angriffe in Syrien beauftragt. Ein wichtiges Zeichen an diejenigen, die Chemiewaffen einsetzen, dass ihre Verbrechen nicht straffrei bleiben.
• Im März hat das Auswärtigen Amt eine Rüstungskontrollkonferenz mit 450 Teilnehmenden aus 45 Staaten ausgerichtet. Von diesem Treffen kann eine neue Dynamik für die Regulierung neuer Waffenarten und Technologien ausgehen.
• 2018 feierte der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sein 50. Jubiläum. Anfang April hat Außenminister Maas den NVV zum Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemacht. Es war das erste Mal seit 2012, dass sich dieses Gremium mit der Frage der nuklearen Abrüstung befasst hat. Der Dialog ist wichtig, weil im Jahr 2020 die Überprüfung des NVV ansteht.
• Deutschland und Frankreich haben im letzten Jahr mit dem Westbalkan einen ganzheitlichen Regionalfahrplan zur besseren Kontrolle von Kleinwaffeninnerhalb von fünf Jahren erarbeitet.

Wie geht es weiter?

Auch im Jahr 2019 wird das Thema Abrüstung eine Priorität der deutschen Sicherheitspolitik bleiben. Die Auswirkungen der INF-Krise werden auch die NATO weiter beschäftigen. Dabei rückt die Zukunft des amerikanisch-russischen New START-Vertrags über strategische Nuklearwaffen in den Blick. Wichtig ist, dass der Vertrag über 2021 hinaus verlängert wird.

Ab Herbst übernimmt Deutschland die Ko-Präsidentschaft des Atomteststoppvertrags. Zudem will die Bundesregierung die Dynamik der Rüstungskontroll-Konferenz zu neuen Technologien nutzen, um den Dialog zu deren Auswirkungen für die Rüstungskontrolle voranzubringen.

Die Bundesregierung wird beim Thema Abrüstung auch weiter die öffentliche Debatte suchen. Denn, so Außenminister Maas, „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit.“