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Internationale Regeln für den digitalen Raum?

Debatte über Freiheit und Regulierung des Internets auf der re:publica 2019

Debatte über Freiheit und Regulierung des Internets auf der re:publica 2019, © Auswärtiges Amt

09.05.2019 - Artikel

Auswärtiges Amt und re:publica 2019 organisieren Debatte über Freiheit und Regulierung des Internets

Hat das Internet im Zeitalter von Desinformationen, Bots und virtuellen Hassbotschaften sein Potenzial zu Emanzipation und Demokratisierung verloren? Oder braucht es gerade um dieses Potenzial zu erhalten verbindliche Regeln für den digitalen Raum?

Die Frage nach der Notwendigkeit und der Möglichkeit internationaler Regeln im Internet war ein Thema der diesjährigen re:publica, die seit mittlerweile 13 Jahren das zentrale Forum für Debatten und Visionen zur Zukunft der digitalen Gesellschaft ist.

Schutz von Privatheit im digitalen Zeitalter

Auf dem in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt organisierten Panel Space of liberty or zone of conflict – who sets the rules for the internet?“ bestand über die grundsätzliche Notwendigkeit elementarer Verhaltensregeln im digitalen Raum schnell Einigkeit.

Das Recht auf Privatheit etwa, so erläuterte Wolfram von Heynitz, Leiter des Koordinierungs­stabs für Cyber-Außenpolitik und Cyber­sicherheit im Auswärtigen Amt, lasse sich in Zeiten grenzüberschreitender Datensammlung und -verbreitung überhaupt nur international sichern.

Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch

Allerdings, so gab Max Senges, Lead for Research Partnership and Internet Governance for Google, zu bedenken, bestünden zwischen verschiedenen Ländern und Weltregionen über die genauen Inhalte und Grenzen eines Rechts auf Privatheit sehr unterschiedliche Vorstellungen, was die Ausbildung eines Konsenses über internationale Regeln im Netz erschwere.

Notwendig ist daher ein Ansatz, auch hier waren sich die Diskutierenden einig, der alle relevanten Akteure wie Staaten, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezieht und unterschiedlichen Vorstellungen ein gleichberechtigtes Forum bietet.

Tatsächlich gibt es mit dem vor über 10 Jahren durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Internet Governance Forum (IGF) ein Format zur Debatte über solche Fragen, dessen nächste Sitzung im November 2019 in Berlin stattfindet.

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Um die auf dem IGF diskutierten Vorschläge allerdings in verbindliche Regeln zu überführen und diese Regeln auch durchzusetzen braucht es klare Vorstellungen über die eigenen Werte und den politischen Willen zu deren Durchsetzung.

Gerade deshab, so forderte Julia Schütze, Projektmanagerin für Internationale Cyber-Sicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, brauche es bei der Diskussion über internationale Regeln im digitalen Raum eine klare europäische Positionierung gegenüber anderen Akteuren wie China oder Russland. Nur so könnten europäische Standards zum Schutz des Individuums, aber auch zum zwischenstaatlichen Verhalten im Netz, internationaler Standard werden.

Die Diskussion wurde moderiert von Gemina Picht, Stiftung Futurzwei.

Die ganze Diskussion finden Sie hier.

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