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Hilfe für Palästina

03.05.2018 - Artikel

Als einer der wichtigsten Geber engagiert sich Deutschland etwa bei Polizeiaufbau, humanitärer Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit. Denn ein funktionsfähiger palästinensischer Staat ist für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt unabdingbar.

Warum ist Deutschland engagiert?

Einweihungsfeier eines Schulerweiterungsbaus in Yabrood
Einweihungsfeier eines Schulerweiterungsbaus in Yabrood© Auswärtiges Amt

Die Bundesregierung sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Dazu gehört unweigerlich ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner Staat Palästina. Daher hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren politisch sowie mit konkreten Maßnahmen den institutionellen Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats mit erheblichen Mitteln gefördert.

Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung im Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 133,5 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (78,5 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 34,5 Millionen Euro), Friedensförderung (etwa 6,1 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt.

Aufbau der Palästinensischen Sicherheitskräfte

Deutschland hat von Anfang an den Aufbau der Palästinensischen Behörde unterstützt. Besonders im Fokus ist die Unterstützung der palästinensischen Polizei als bürgernaher Garant einer staatlichen Ordnung. So engagieren sich Experten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt seit 2010 bei der Aus- und Fortbildung palästinensischer Polizisten. Dazu gehören auch regelmäßige Hospitationsprogrammen an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. In einer eigens dafür gebauten Simulationswache in Jericho bereiten sich Polizisten zudem vor Ort auf ihre täglichen Aufgaben vor. Darüber hinaus baut die Polizei ein Angebot mobiler Polizeistationen auf und sucht so auf bürgernahe Art und Weise das Gespräch und den Kontakt mit den Menschen dort. Außerdem hat Deutschland beim Aufbau eines Fingerabdrucksystems und bei der Erkennung von Dokumentenfälschungen wichtige Unterstützung geleistet.

Humanitäre Hilfe

Im Bereich der humanitären Hilfe für Palästinenser engagiert sich die Bundesregierung bilateral wie auch im europäischen Rahmen. 2017 unterstützte Deutschland humanitäre Hilfsmaßnahmen in Gaza und im Westjordanland mit insgesamt 34,5 Millionen Euro. Schwerpunkte der deutschen Hilfsmaßnahmen in Palästina sind Basisgesundheitsversorgung, psycho-soziale Betreuung und Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus förderte die Bundesregierung Nahrungsmittelverteilungen und Bargeldbeihilfen für Palästinaflüchtlinge in Syrien im Umfang von 17,1 Millionen Euro.

Wichtigste Partner in der humanitären Hilfe sind für das Auswärtige Amt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie humanitäre NROs.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Für den deutsch-palästinensischen Bildungs- und Kulturaustausch stellte die Bundesregierung im Jahr 2017 mehr als 7,5Millionen Euro zur Verfügung. Hierunter fallen u.a. die Unterstützung für die zwei deutschen Auslandsschulen, Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie Projekte im Bereich Kulturerhalt (z.B. Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem) und Sport.

Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Klärwerk Gaza-Mitte
Klärwerk Gaza-Mitte© photothek / Imo

Palästina ist auch Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortet wird. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat seit Anfang der 80er Jahre über 1,2 Mrd. EUR für bilaterale Vorhaben in Palästina zugesagt, davon sind bislang rund 1,0 Mrd. EUR in Vorhaben umgesetzt worden. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Entwicklungsprogrammen von EU, Vereinten Nationen und der Weltbank.

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind Förderung von Guter Regierungsführung, insbesondere auf Gemeindeebene, und Zivilgesellschaft, Wirtschaftsentwicklung und Berufsbildung sowie bisher  Wasser und Abwasser. Damit entsprechen sie auch den Prioritäten der palästinensischen „National Development Agenda“. Konkret finanziert Deutschland unter anderem die zentrale Kläranlage des Gazastreifens, Schulen und Berufsschulen und kommunale Infrastruktur.. Hinzu kommen nothilfenahe Vorhaben deutscher Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung im Gazastreifen, Vorhaben privater und kirchlicher Träger sowie das Engagement der politischen Stiftungen und des Zivilen Friedensdienstes in den Palästinensischen Gebieten.

Mehr zur palästinensisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Webseite des BMZ

Engagement der EU

Die EU ist traditionell der wichtigste Geber Palästinas. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2016 hat die EU rund 220 Millionen Euro an Unterstützung in Palästina geleistet.

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