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Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten

08.02.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier stellte am Montag (08.02.) Botschafter Joachim Rücker als neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten vor.

Joachim Rücker wird neuer Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz dankte Außenminister Steinmeier dem bisherigen deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf für die Übernahme dieser wichtigen Aufgabe. Es gehe darum, so Steinmeier, den "ganzen Werkzeugkasten der Außenpolitik" zu nutzen und diese Instrumente gemeinsam mit anderen Ressorts der Bundesregierung planvoll einzusetzen.

Botschafter Rücker bei der Pressekonferenz mit Außenminister Steinmeier
Botschafter Rücker bei der Pressekonferenz mit Außenminister Steinmeier© Auswärtiges Amt

Instrumentenkasten geht über Außenpolitik hinaus

Krisen werden in der aktuellen Entwicklung von der Ausnahme zum Regelfall, und diese Instabilität insbesondere an den Rändern Europas betreffe Deutschland unmittelbar und intensiv, sagte Außenminister Steinmeier bei der Vorstellung Joachim Rückers als neuem Stabilitätsbeauftragtem der Bundesregierung. Besonders offensichtlich sei das bei der Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit geworden. Um darauf angemessen zu reagieren, müsse der "ganze Instrumentenkasten" genutzt werden, weit über die rein außenpolitischen Aktivitäten hinaus: Auch Polizeizusammenarbeit, der Einsatz des Technischen Hilfswerks, die Expertise von Gesundheitsbehörden sowie Handels- und Entwicklungspolitik gehörten zu den notwendigen Instrumenten.

Aufgabe von Botschafter Rücker wird es sein, das Engagement der beteiligten Ressorts der Bundesregierung zu bündeln und zu fokussieren. Angesiedelt im Auswärtigen Amt wird er mit einem eigenen Mitarbeiterstab aus Angehörigen der beteiligten Ressorts die eingesetzten Instrumente in der Region koordinieren. Der Schwerpunkt der Arbeit wird zunächst auf Irak und Syrien liegen.

UN-Sonderbeauftragter und Oberbürgermeister

Zuletzt war Rücker als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf im Jahr 2015 Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrates. In früheren Stationen seiner Laufbahn war er unter anderem UN-Sonderbeauftragter für den Kosovo und Stellvertretender Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina sowie für acht Jahre Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen. Diese Mischung aus diplomatischer und kommunalpolitischer Erfahrung sei für seine neue Rolle ideal, sagte Außenminister Steinmeier, denn: "Joachim Rücker versteht nicht nur etwas von großer Diplomatie, sondern hat auch Erfahrung mit den kleineren Baustellen, um die es gehen wird."

15 Millionen zusätzlich für Wiederaufbau Syriens

Als konkretes Beispiel für Stabilisierungsbemühungen nannte Außenminister Steinmeier den "Syria Recovery Trust Fund". Aus diesem von Deutschland mit initiierten Wiederaufbaufonds werden seit 2013 Projekte zur Versorgung der syrischen Bevölkerung mit lebensnotwendiger Infrastruktur finanziert. So werden in den kriegsgeplagten Gebieten etwa Wasserleitungen repariert oder zerstörte Krankenhäuser wieder instandgesetzt. Rund 300.000 Menschen in Nordsyrien haben dadurch nun wieder Strom und bis zu 500.000 werden durch neu installierte Getreidemühlen mit Brot versorgt. Dieses bewährte Engagement wolle Deutschland nun weiter ausbauen, erklärte Steinmeier bei der Vorstellung von Botschafter Rücker: "Wir werden noch einmal 15 Millionen dafür zur Verfügung stellen."

Erfolgsgeschichte Tikrit

Auch im Norden des Irak trägt deutsches Engagement dazu bei, die von der Terrorgruppe IS befreiten Gebiete zu stabilisieren. Die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens trug dazu bei, dass über 150.000 Menschen in ihre Häuser zurückkehren konnten. Das sind rund 90% der Bevölkerung. "Ähnliches haben wir jetzt auch vor in Hinblick auf die befreiten Städte Ramadi und Sindschar", kündigte Rücker an. Und mit Blick auf seine Rolle fügte er hinzu:

Es sind sehr viele in der Bundesregierung sehr engagiert, wenn es darum geht, zur Stabilisierung beizutragen. Überall, von Tunesien über Libyen, Jordanien, Libanon, Irak bis Syrien. Und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit gerade auch mit den verschiedenen Stellen der Bundesregierung. Ich bin mir aber auch sicher: die Arbeit wird uns nicht ausgehen.

Zum Weiterlesen

Syria Recovery Trust Fund

Pressemitteilung zur Ernennung von Botschafter Rücker

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