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Zweite Runde der Syrien-Gespräche in Wien bringt weitere Fortschritte

17.11.2015 - Artikel

Die zweite Runde der internationalen Gespräche zum Syrien-Konflikt in Wien wurde von den Terroranschlägen in Paris am Abend zuvor überschattet, brachten aber dennoch einige Fortschritte.

Die zweite Runde der internationalen Gespräche zum Syrien-Konflikt in Wien wurde von den Terroranschlägen in Paris überschattet, die am Abend zuvor stattgefunden hatten. Die Teilnehmenden begannen die Verhandlungen mit einer Schweigeminute für die Opfer. Am Ende einigten sie sich in einem gemeinsamen Abschlussstatement auf konkrete nächste Schritte zur Deeskalation in Syrien, allem voran die Schaffung der nötigen Voraussetzungen für einen Waffenstillstand.

Follow-up der Auftaktgespräche vom 30. Oktober

Die Gespräche fanden im Wiener Palais Coburg statt
Die Gespräche fanden im Wiener Palais Coburg statt© Photothek / Trutschel

"Dass wir zum zweiten Mal hier in Wien zusammenkommen, ist schon mehr, als ich vor einigen Wochen erwartet hätte", sagte Außenminister Steinmeier zu Beginn der Verhandlungen. Am 30. Oktober waren in der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien (ISSG) erstmals alle relevanten Akteure zusammengekommen, darunter neben Deutschland alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Dabei hatten sich die Außenminister der beteiligten Staaten auf ein Abschlusscommuniqué geeinigt, das die Grundzüge einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts und den weiteren Verhandlungsweg festlegte.

Pariser Terroranschlägen überschatten Verhandlungen

Steinmeier im Gespräch mit Frankreichs Außenminister Fabius
Steinmeier im Gespräch mit Frankreichs Außenminister Fabius© Photothek / Trutschel

Am Vorabend des Treffens wurde die französische Hauptstadt Paris blutigen Terroranschlägen mit weit über hundert Todesopfern heimgesucht. Außenminister Steinmeier, der sich während der Anschläge im Pariser "Stade de France" aufhielt, bekräftigte nach den Gesprächen: "Hier in Wien stehen alle, die wir heute zusammengekommen sind - Europäer, die USA, Russland ebenso wie die arabischen Staaten und der Iran - gemeinsam und geschlossen an der Seite Frankreichs." Die Teilnehmer hatten am Morgen in einer Schweigeminute der Terroropfer der jüngsten Anschläge in Paris, Beirut, Irak, Ankara und Ägypten gedacht. Die schrecklichen Ereignisse warfen einen Schatten auf die Verhandlungen, unterstrichen aber gleichzeitig die Dringlichkeit einer Lösung. "Vielleicht auch gerade deshalb: Das waren sehr ernsthafte und intensive, und auch wieder schwierige Gespräche", so Steinmeier weiter. Die Fronten seien dabei nicht mehr so verhärtet wie zuvor:

Es ist etwas in Bewegung geraten vor zwei Wochen hier in Wien, und unsere Aufgabe ist jetzt, es in Bewegung zu halten und nicht wieder in Stillstand und Sprachlosigkeit zurückzufallen.

Einigung auf sichtbare nächste Schritte

Das zweite Treffen brachte trotz der schwierigen Ausgangslage eine Reihe konkreter Fortschritte. Wieder konnten sich die Außenminister auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Darin wurde unter anderem als nächste Schritte vereinbart:

  • Fahrplan für den politischen Übergangsprozess: Abschluss innerhalb von 18 Monaten, mit Einsetzung einer Übergangsregierung möglichst schon nach einem halben Jahr
  • Schaffung der Voraussetzungen für einen landesweiten Waffenstillstand
  • Besserer Schutz der Zivilbevölkerung, vor allem durch Einhaltung des Fassbombenverbots und dem Stopp von Terrorangriffen gegen Wohngebiete
  • Verbesserter Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen, auch in unkämpften Gebieten
Es herrschte gedrückte Stimmung nach den Terroranschlägen des Vorabends
Es herrschte gedrückte Stimmung nach den Terroranschlägen des Vorabends© Photothek / Trutschel

Für Außenminister Steimeier ist klar: "Das Dringenste für die Menschen in Syrien ist, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen." Daher sollten die Gespräche zwischen den syrischen Kriegsparteien - mit Ausnahme terroristischer Gruppen wie ISIS oder Al Nusra - jetzt forciert werden. Bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Gespräche werden die Vereinten Nationen und ihr Syrien-Sondergesandter Staffan de Mistura eine führende Rolle übernehmen.

Trotz dieser Fortschritte mahnte Steinmeier:

Es ist aber noch ein weiter und mühsamer Weg zu gehen, damit sich für die Menschen vor Ort spürbar etwas verbessern kann. Wir müssen das jetzt entstandene Momentum nutzen und dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die vielen noch offenen Fragen Schritt für Schritt anzugehen.

Die nächste Verhandlungsrunde soll in etwa einem Monat stattfinden.

Zum Weiterlesen

Abschlussstatement des 2. Treffens der ISSG in Wien (englisch)

Erste Runde der Syrien-Gespräche in Wien: Hoffnungszeichen für die Region

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