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Syrien-Gespräche in Wien: Hoffnungszeichen für die Region

30.10.2015 - Artikel

Zum ersten Mal sind in Wien alle relevanten Akteure zusammengekommen, um über Wege aus dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien zu beraten.

Zum ersten Mal waren am Freitag (30.10.) in Wien alle relevanten Akteure zusammengekommen, um über Wege aus dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien zu beraten. Zu den Anwesenden gehörten neben den UN-Vetomächten, Deutschland und weiteren Staaten auch Saudi-Arabien und Iran. Außenminister Steinmeier sieht darin "ein Hoffnungszeichen für Syrien und die Region", auch wenn eine politische Lösung zu diesem Zeitpunkt noch sehr weit entfernt sei. Am Ende einigten sich die Außenminister auf ein gemeinsames Communiqué, das Grundzüge einer politischen Lösung skizziert und den weiteren Verhandlungsprozess festlegt.

"Ein ganz wichtiger Tag für Syrien"

Erstmals alle relevanten Akteure an einem Tisch
Erstmals alle relevanten Akteure an einem Tisch© Photothek / Gottschalk

Die Wiener Gespräche zur Lage in Syrien wurden in einer nie dagewesenen Konstellation geführt. Außenminister Steinmeier sagte zu Beginn des Treffens: "Was in den letzten Wochen und Monaten unmöglich schien, das findet heute hier in Wien statt." Denn erstmals saßen alle relevanten Akteure gemeinsam an einem Tisch, um über Auswege aus dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien zu beraten. Unter den 17 anwesenden Ministern waren alle fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Großbritanien und Frankreich - wie auch Saudi-Arabien, Iran und die Türkei vertreten. Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen äußerte Steinmeier daher zum Auftakt: "Das ist, und das steht schon jetzt fest, ein ganz wichtiger Tag für Syrien."

Lange diplomatische Vorarbeit

Steinmeier mit seinem US-Amtskollegen Kerry
Steinmeier mit seinem US-Amtskollegen Kerry© Photothek / Gottschalk

Für dieses Zusammentreffen war lange diplomatische Vorarbeit notwendig. Auch der deutsche Außenminister hatte sich bei seinen kürzlichen Reisen nach Iran und Saudi-Arabien darum bemüht, das tiefe Misstrauen zwischen beiden Ländern abzubauen. Auch am vergangenen Donnerstag (22.10.) hatte Steinmeier in Berlin Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini und US-Außenminister Kerry geführt, um über Wege zu einer politischen Lösung in Syrien zu beraten. Schon im Vorfeld hatte Steinmeier allerdings auch vor übertriebenem Optimismus gewarnt - für einen großer Durchbruch seien die Positionen noch zu weit voneinander entfernt. Aber auch wenn eine politische Lösung des Konflikts "von heute aus gesehen noch weit entfernt sein mag", betonte Steinmeier: "Der erste Schritt ist wichtig." Auch deshalb seien die Gespräche ein Hoffnungszeichen für Syrien und die Region.

Erster Schritt zu einer politischen Lösung?

Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien, bei dem mindestens 250.000 Menschen ums Leben gekommen und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, ist eine Lösung drängender denn je. Der Konflikt ist auch eine der Hauptursachen für die Flucht der Menschen, die derzeit in Europa und Deutschland Schutz suchen. Auch deshalb verwies Steinmeier am Freitag auf die Symbolik des Verhandlungsorts:

Wien, wo wir vor wenigen Wochen nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Lösung für den Konflikt mit dem Iran hinbekommen haben - das erinnert uns daran, dass diplomatische Bemühungen, so schwierig sie auch sein mögen, notwendig sind und Erfolg haben können.

Einigung auf ein Abschlusscommuniqué

Steinmeier im Gespräch mit der Presse
Steinmeier im Gespräch mit der Presse© Photothek / Gottschalk

Die Verhandlungen zogen sich am Ende fast einen ganzen Tag lang. Außenminister Steinmeier sagte anschließend vor der Presse: "Es war eine überraschend ausdauernde, offene und in weiten Teilen auch sehr konstruktive Diskussion. Und wir sollten nicht unterschätzen, dass es gelungen ist, doch über eine ganze Reihe von Punkten heute Einigkeit zu erzielen." Die 17 Außenminister verabschiedeten zu diesen Punkten ein gemeinsames Communiqué. Darin enthalten ist etwa das Ziel eines einheitlichen syrischen Staates, der säkular geführt wird und allen religiösen und ethnischen Gruppen ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Auch solle der Kampf gegen ISIS und andere Terrorgruppen fortgesetzt werden, im Übrigen aber ein Waffenstillstand organisiert werden. Außerdem seien völkerrechtswidrige Handlungen - wie etwa der Einsatz von Fassbomben - zu beenden und der Zugang zur Bevölkerung für humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Das wichtigste Ergebnis des Tages sei, so Steinmeier nach dem Treffen, dass unter allen Beteiligten Einigkeit erzielt wurde, dass es einen politischen Prozess geben müsse, der nun unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden solle. In den nächsten Monaten sollen so eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen durchgeführt werden, gefolgt von einem Verfassungsprozess, der die politische Konstitution in Syrien auf eine neue Grundlage stellen wird.

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