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Krisendiplomatie zu Nahost und Syrien in Berlin

22.10.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Donnerstag (22.10.) zur Lage in Nahost Gespräche mit der EU-Außenbeaufragten Mogherini, dem US-Außenminister Kerry und Israels Premier Netanjahu geführt.

Im Licht der angespannten Lage im Nahen Osten und des fortdauernden Bürgerkriegs in Syrien hat Außenminister Steinmeier heute in Berlin ein Reihe hochrangiger Gespräche geführt. Am Morgen kam die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ins Auswärtige Amt, gefolgt von US-Außenminister John Kerry. Am Nachmittag traf Steinmeier dann den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

"Es gibt keine entfernten Konflikte mehr"

Steinmeier mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini
Steinmeier mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini© Photothek / Trutschel

Zum Auftakt eines Tages der Krisendiplomatie empfing der deutsche Außenminister die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die Außenbeauftragte ist derzeit nicht nur mit Vertretern der Nahostregion im Gespräch, sondern bereitet auch den anstehenden Gipfel der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten vor, der am 11./12. November im maltesischen Valletta stattfindet. Steinmeier sagte nach dem Gespräch, dass die Politik in letzter Zeit gelernt habe: "Es gibt keine entfernten Konflikte mehr". Die Auswirkungen von Krisen sind unmittelbar in Europa zu spüren, etwa in Form von Flüchtlingsbewegungen. Daher dankte Steinmeier seiner EU-Kollegin für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die aktuellen Krisen. Am Freitag (23.10.) wird Mogherini für die EU am Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts in Wien teilnehmen, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, USA und Russland.

Syriens territoriale Integrität erhalten

Auch der amerikanische Außenminister Kerry ist derzeit zu Gesprächen über die Lage im Nahen Osten unterwegs. Bevor er von Außenminister Steinmeier im Auswärtigen Amt empfangen wurde, hatte er den israelischen Premierminister Netanjahu getroffen. Anschließend wird er über Wien weiter in die Krisenregion reisen. Steinmeier äußerte vor dem Treffen mit Kerry seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. "Der militärische Auftritt Russlands hat zunächst zusätzliches Leid und noch weitere Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt", sagte Steinmeier. Die Situation sei dadurch noch komplizierter geworden, gleichwohl dürfe man nicht nachlassen in dem Bemühen um eine politische Lösung. Kerry und Steinmeier waren sich darin einig, dass alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse daran hätten, Syrien als Staat in seiner territorialen Integrität zu erhalten. Ein Zerfall Syriens, so Steinmeier, würde sich auch unmittelbar auf die Nachbarstaaten in der Region auswirken.

Nahostkonflikt: Kein weiteres Öl ins Feuer

Steinmeier trifft den israelischen Premierminister Netanjahu
Steinmeier trifft den israelischen Premierminister Netanjahu© Photothek / Köhler

Das Gespräch mit dem israelischen Premierminister Netanjahu fand vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen und Gewalt zwischen Isrealis und Palästinensern statt. Außenminister Steinmeier versicherte zu Beginn des Gesprächs: "Es ist furchtbar, dass die Menschen in Israel die Befürchtung haben müssen, zum Opfer zu werden von sinnloser Gewalt. Und seien Sie sicher: Wir stehen zu unserer Freundschaft zu Israel, gerade auch in schwierigen Zeiten." Gleichzeitig appellierte Steinmeier an alle Beteiligten, sich für eine Beruhigung der Lage einzusetzen:

Wir müssen jetzt von allen Parteien in der Region, von der israelischen Regierung, von der palästinensischen Führung, von den regionalen Akteuren erwarten, dass sie alles tun, um die gegenwärtige Lage zu deeskalieren und zu vermeiden, was zur gegenwärtigen Zeit noch Öl ins Feuer gießt. Das meint auch, auf eskalierende Sprache zu verzichten.

Steinmeier äußerte seine Hoffnung, dass die Beteiligten in diesen Tagen Wege finden, um insbesondere die fragile Lage am Tempelberg zu stabilisieren und dort den Status Quo in Frieden zu erhalten. Darüber hinaus könne nur die Rückkehr zu Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung den Frieden im Nahen Osten langfristig sichern, so Steinmeier.

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