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Iran-Deal: Im Gespräch mit arabischen Botschaftern in Berlin

24.07.2015 - Artikel

In einem Gespräch mit arabischen Botschaftern im Auswärtigen Amt hat Botschafter Lucas über die Inhalte der Iran-Einigung informiert und regionale Fragen diskutiert.

Gruppenbild: Lucas (4.v.r.) und seine arabischen Gesprächspartner
Gruppenbild: Lucas (4.v.r.) und seine arabischen Gesprächspartner© AA

In einem Gespräch mit arabischen Botschaftern im Auswärtigen Amt in Berlin hat der scheidende Politische Direktor, Botschafter Hans-Dieter Lucas, über die Inhalte der Iran-Einigung informiert und regionale Fragen diskutiert. Tags zuvor hatte Lucas auch in Israel hochrangige Unterredungen über die vor zwei Wochen erzielte Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm geführt. Dies flankiert die Gespräche von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit vielen seiner Amtskollegen.

Die „historische Einigung“ im Streit um das iranische Atomprogramm ist mit über 100 Seiten eine komplexe Materie. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, ihren Partnern in der Region das Abkommen zu erklären und für die Einigung zu werben. Seit der Unterzeichnung am 14. Juli hat Außenminister Steinmeier in einer Vielzahl von Gesprächen mit Amtskollegen - unter anderem am Dienstag (21.07.) mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Jubeir - hierüber informiert.

Auch der bisherige Politische Direktor und deutsche Chefunterhändler für die Verhandlungen, Botschafter Lucas, führte in dieser Woche erneut Gespräche zu den Einzelheiten der Einigung. Hierzu reiste Lucas am Donnerstag (23.07.) nach Israel, wo er unter anderem mit Yossi Cohen, Berater für nationale Sicherheit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, zusammenkam. Am heutigen Freitag (24.07.) hatte Lucas dann Vertreter arabischer Länder in das Auswärtige Amt geladen: Neben dem Botschafter von Saudi-Arabien, Botschafter Ossama Abdul Majed Shobokshi, kamen diplomatische Vertreter unter anderem aus Kuwait, Jemen und Katar zu dem Austausch.

Einblick in das Gespräch
Einblick in das Gespräch© AA

Botschafter Lucas zeichnete den Verhandlungsprozess von der Einigung auf den Genfer Aktionsplan (Joint Plan of Action, JPOA) über die Grundsatzeinigung aus dem Monat April bis zum nun erzielten Übereinkommen nach. Er verdeutlichte erneut das Ziel der Verhandlungen, nämlich sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient und nicht zur Herstellung von Atombomben genutzt werden kann. Mit der Einigung, die in einem Verhandlungsmarathon in Wien erzielt werden konnte, verbindet sich die Erwartung, ein nukleares Wettrüsten in der Region zu verhindern. Lucas bekräftigte, dass Deutschland davon überzeugt sei, dass die Vereinbarung der Welt, der Region und gerade den Nachbarn Irans ein Mehr an Sicherheit bringt.

Hintergrund der Einigung

Die Unterschriften der Verhandlungspartner
Die Unterschriften der Verhandlungspartner© Photothek/Imo

In Wien waren die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands sowie Irans seit dem 28. Juni für die Verhandlungen um eine Einigung gekommen. Beteiligt war auf europäischer Seite außerdem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nach mehreren Verlängerungen war eine Einigung am 14. Juli gelungen.

Die wichtigsten Punkte der Einigung:

Mehr als zwei Drittel der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt. 95 Prozent des angereicherten Urans werden außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.

Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Ein robuster Mechanismus garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, was deutlich über die allgemeinen Regeln der IAEO hinausgeht

Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015
Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015© Photothek

Als ein erster Schritt zur Umsetzung der Wiener-Vereinbarung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag (20.07.) einstimmig für die Resolution 2231 gestimmt: Demnach werden die Sanktionen gegen Iran schrittweise gelockert, sofern sich die Regierung in Teheran an ihren Teil der Vereinbarung hält und die Internationale Atomenergiebehörde IAEO dies bestätigt. Bei Vertragsverletzungen können die Sanktionen in einem vereinfachten Verfahren („snap back“) wieder eingesetzt werden.

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