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Tage der Entscheidung in den Iran-Verhandlungen

12.07.2015 - Artikel

Die Verhandlungen in Wien dauern an. Auch am Wochenende führen Außenminister Steinmeier und seine Amtskollegen fortlaufend Gespräche - im Kreis der E3+3 ebenso wie mit Iran und bilateral.

Steinmeier und Fabius am Verhandlungstisch (11.07.)
Steinmeier und Fabius am Verhandlungstisch (11.07.)© Photothek/Imo

Die Verhandlungen der E3+3 mit Iran sind in einer entscheidenden Phase: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt erklärt, eine abschließende Vereinbarung werde „mit größter Sorgfalt“ zu Ende verhandelt - schließlich sei das Ziel ein Abkommen, das den langjährigen Konflikt mit Iran beenden und die Sicherheit im gesamten Mittleren Osten erhöhen solle.

Es sind Tage der Entscheidung in Wien auf dem Weg zu einer abschließende Einigung in den Atomverhandlungen mit Iran. Bereits mehr als zwei Wochen ringen die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands sowie Irans um eine Einigung. Beteiligt ist auf europäischer Seite außerdem die Hohe Repräsentantin, Federica Mogherini. Das Palais Coburg im Wiener Zentrum ist dabei das Herzstück der tage- und nächtelangen Verhandlungen.

Palais Coburg
09.07.2015: Ort der Iran-Verhandlungen im Juli 2015: Das Palais Coburg in Wien© Photothek/Imo

Nach der Grundsatzeinigung aus dem Monat April in Lausanne geht es in den Verhandlungen in Wien um die abschließende Einigung in den seit 12 Jahren laufenden Verhandlungen. Im Lichte der Verhandlungen wurden dabei die Fristen für eine Einigung über den 30. Juni hinaus verlängert. Auch an diesem Wochenende (11.-12.07.) führen Außenminister Steinmeier und seine Amtskollegen eine Vielzahl von Gesprächen in Wien - im Kreis der E3+3 ebenso wie mit Iran und bilateral.

Entscheidende Phase der Verhandlungen

Außenminister Steinmeier hatte zur erneuten Verlängerung der Gespräche zuletzt betont: „Dieser Konflikt mit Iran ist so gefährlich und so bedeutsam, dass wir hier jetzt nicht ohne eine Verständigung auseinandergehen können und ohne den Versuch gemacht zu haben, zu einer Einigung zu gelangen“. Auch wenn die Einigung noch nicht stehe, seien die sechs Außenminister der E3+3 mit Iran in vielen technischen Fragen „weit vorangekommen“, so der deutsche Außenminister im Interview mit den Tagesthemen am 7. Juli.

Fotografen drängen sich vor dem Verhandlungstisch zum Auftakt der E3+3-Beratungen (11.07.)
11.07.2015: Fotografen drängen sich vor dem Verhandlungstisch zum Auftakt der E3+3-Beratungen.© Photothek/Imo

Nach einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem iranischen Außenminister Javad Mohamed Zarif fügte US-Außenminister John Kerry am Sonntag (12.07.) über den Kurznachrichtendienst Twitter hinzu, es seien „noch einige schwierige Fragen zu klären“. Kerry ebenso wie Mogherini hatten zuletzt betont, dass bald schwierige „historische politische Entscheidungen“ zu treffen seien.

Seit dem 28.06. waren dem zahlreiche Verhandlungsrunden auf Minister- und Expertenebene vorausgegangen - tagsüber und auch bis spät in die Nacht. Außenminister Steinmeier ist dazu mehrfach nach Wien gereist. Ihm geht es dabei ebenso wie seinen Amtskollegen, mit denen er immer wieder in verschiedenen Gesprächsformaten zusammenkommt, um die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss: Ein Eckpunkt für die noch andauernden Verhandlungen ist es laut Steinmeier, die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu sichern. Während seiner Aufenthalte in Wien hatte Außenminister Steinmeier hierzu auch den Generaldirektor der IAEO, Yukiya Amano, zu Beratungen getroffen.

Außenminister Steinmeier bei den Iran-Verhandlungen in Wien
Außenminister Steinmeier bei den Iran-Verhandlungen in Wien© Photothek/Imo

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage, in welcher zeitlichen Sequenz die Sanktionen aufgehoben werden können, wenn Iran seine Auflagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Steinmeier machte deutlich, dass es hier an Iran sei, zum Wiederaufbau von Vertrauen beizutragen.

Einigung soll Sicherheit im Mittleren Osten erhöhen

Der deutsche Außenminister hatte im Tagesthemen-Interview (07.07.) zudem bekräftigt, dass sich die E3+3-Partner für den Abschluss der Verhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen wollen. Denn: „Es geht nicht um den Abschluss irgendeiner Einigung, sondern um den Abschluss einer Vereinbarung, die gleichzeitig den langjährigen Konflikt mit dem Iran zu Ende bringt und die Sicherheit im Mittleren Osten erhöht“. Das gelte auch für Israels Sicherheit. „Deswegen müssen wir bis zum letzten Halbsatz, bis zum letzten Wort, mit größter Sorgfalt zu Ende verhandeln“, betonte Außenminister Steinmeier.

Federica Mogherini und John Kerry im Gespräch (11.07.)
Federica Mogherini und John Kerry im Gespräch (11.07.)© Photothek/Imo

Bereits am Montag (06.07.) hatte Steinmeier die Brisanz der Verhandlungen betont, denn es gebe „nur zwei Alternativen“ hier in Wien: „Entweder haben wir alle miteinander gewonnen. […] Oder wir scheitern, dann scheitern alle, dann gibt es keinen Gewinner.“ Er hoffe, so Steinmeier, dass allen Beteiligten klar die „einmalige Chance“ klar sei. Eine Einigung verlange Mut und Bereitschaft zum Kompromiss. „Ich hoffe, dass dieser Mut vor allem in Teheran besteht.“

Außenminister Steinmeier unterstrich zudem: „Es geht nicht um den Abschluss einer Vereinbarung um jeden Preis. Sondern es geht um den Abschluss einer Vereinbarung, die einen Griff des Iran nach Atomwaffen ausschließt, und die ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit im ganzen Nahen und Mittleren Osten sein wird.“

Eckpunkte aus Lausanne sind konstitutiv

Im Gespräch mit Außenminister Zarif (09.07.)
09.07.2015: Außenminister Steinmeier im Gespräch mit dem iranischen Außenminister Zarif.© Photothek/Imo

Im Interview mit dem “Tagesspiegel am Sonntag„ (05.07.) hatte der deutsche Außenminister zuvor betont, dass jede Anstrengung unternommen werden müsse - “auch wenn die letzten Schritte noch einmal einen großen Kraftakt verlangen„. Zum Auftakt der Wiener Verhandlungsrunde erinnerte der deutschen Außenminister zudem gegenüber der Tageszeitung “Welt am Sonntag„ (28.06.) an die Erfüllung der Eckpunkte-Einigung von Lausanne im April 2015: “Jeder dieser Eckpunkte ist konstitutiv für eine abschließende Einigung„.

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