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Außenminister Steinmeier zur Einigung mit Iran: "Großer und entscheidender Schritt nach vorne"

02.04.2015 - Artikel

Nach zähen Verhandlungen haben sich die E3+3-Außenminister und Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm verständigt.

Gemeinsame Pressekonferenz nach den E3+3-Gesprächen in Lausanne
Gemeinsame Pressekonferenz nach den E3+3-Gesprächen in Lausanne© Photothek/Trutschel

Die zähen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm haben ein Ende: Am Donnerstagabend (2. April) verständigten sich die E3+3-Außenminister mit Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm. Darin verpflichtet sich Iran, sein Nuklearprogramm bis zu 25 Jahre lang internationalen Kontrollen zu unterwerfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Eckpunkte als "großen und entscheidenden Schritt nach vorne".

Auch er selbst habe in den vergangenen Tagen oft daran gezweifelt, ob diesmal endlich gelingen werde, woran man zuvor 12 Jahre lang gescheitert sei - das erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend (2. April) im schweizerischen Lausanne. Doch die "tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen" hatten am Ende Erfolg: Man habe sich schließlich mit Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm verständigt, so Steinmeier. Der Außenminister ergänzte:

Es war und ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekommen, die einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt - und das wirksam, langfristig und nachprüfbar. Das haben wir heute erreicht.
Abschlussplenum in Lausanne, 02.04.2015
Abschlussplenum in Lausanne, 02.04.2015© Photothek/Trutschel

Anreicherungskapazitäten müssen stillgelegt werden

In den vereinbarten Eckpunkten verpflichtet sich Iran, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren des Abkommens müssen dabei mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt und über 95 Prozent des bereits angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Weitere Anreicherung, Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich sind nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.

Strengste Überwachung durch die IAEO

Steinmeier am Rande der Verhandlungen
Steinmeier am Rande der Iran-Verhandlungen in Lausanne© Photothek/Trutschel

Des weiteren sieht die Vereinbarung vor, dass alle nuklearen Aktivitäten des Iran für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Organization) unterliegen. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können zwischenzeitlich ausgesetzte Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Außenminister Steinmeier ergänzte, für Jubelstimmung sei es zu früh - Es sei jedoch gelungen, mit den vereinbarten Eckpunkten Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg gestanden hätten. Sie bildeten die Grundlage für ein abschließendes Abkommen, zu dessen Aushandlung nun drei Monate Zeit blieben.

Sollte eine abschließende Einigung gelingen, so Steinmeier, würde dies nicht nur eine Lösung des Iran-Konflikts ermöglichen: "Es wäre der erste und einzige Konflikt im Nahen Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt."

Das vollständige Statement von Außenminister Steinmeier lesen Sie hier.

Langwierige Verhandlungen in Lausanne

Die Außenminister Steinmeier, Kerry und Hammond beraten aufs Engste
Die Außenminister Steinmeier, Kerry und Hammond beraten aufs Engste© Photothek/Trutschel

Die Verhandlungen zwischen den E3+3-Außenministern und Iran im schweizerischen Lausanne waren zuvor tagelang mit großer Intensität geführt worden, dabei aber sehr schwierig geblieben. Trotz erheblicher Fortschritte in einzelnen Punkten waren die Verhandlungen bei einigen offenen Fragen immer wieder ins Stocken geraten. Außenminister Steinmeier hatte hierzu am Mittwoch (1. April) betont, dass bei den Verhandlungen "Sorgfalt vor Geschwindigkeit" gehe.

Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der iranische Außenminister hatten bereits seit Samstag (28.03.) in unterschiedlichen Formaten intensiv über das iranische Atomprogramm beraten. In Bezug auf das Verhandlungsziel hatte Außenminister Steinmeier hatte betont: "Wir werden nur dann eine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nachprüfbar und dauerhaft ausgeschlossen ist, dass sich der Iran Zugriff auf Nuklearwaffen verschafft."

Weitere Informationen

Joint Statement by EU High Representative Federica Mogherini and Iranian Foreign Minister Javad Zarif, Switzerland (02.04.15)

Außenminister Steinmeier zur Einigung von Lausanne: "Großer und entscheidender Schritt nach vorne" (02.04.15)

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