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Irak-Konferenz in Paris: Gemeinsame Strategie gegen ISIS

15.09.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat an der Irak-Konferenz in Paris teilgenommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Vorgehen gegen die Bedrohung durch ISIS betonte er, dass es Zeit sei zu handeln.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an der Irak-Unterstützungskonferenz in Paris am Montag (15.9.) teilgenommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Vorgehen gegen ISIS machte er deutlich, dass keiner der Teilnehmer "die Rückkehr zur Barbarei" dulden könne. Es bedürfe einer gemeinsamen "breiten politischen Strategie", um der Bedrohung durch die islamistischen Terroristen zu begegnen.

Es ist Zeit zu handeln

Außenminister Steinmeier vor der Presse
Außenminister Steinmeier vor der Presse© Photothek/Imo

Es war die erste Konferenz ihrer Art: Auf Initiative des französischen Staatspräsidenten François Hollande und seines irakischen Amtskollegen Fuad Masum kamen am Montag Vertreter von knapp 30 Staaten sowie der EU, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im französischen Außenministerium zusammen. Im Zentrum des Treffens standen dabei das gemeinsame Engagement für die Sicherheit von Irak und der Region angesichts der massiven Bedrohung durch die islamistischen Kämpfer der ISIS.

Frankreichs Staatspräsident Hollande sagte zum Auftakt, dass die Bedrohung durch ISIS global sei und es daher eine globale Antwort geben müsse. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das Pariser Treffen eine Initiative "zur rechten Zeit". Er erklärte kurz vor der Konferenz:

Dort, wo ISIS herrscht, wird gemordet, vergewaltigt, gebrandschatzt. Die internationale Gemeinschaft muss sich dieser Bedrohung für den Irak, die ganze Region und auch uns entschlossen entgegenstellen.

Für eine politische Strategie gegen ISIS

Die Präsidenten Hollande und Masum auf dem Podium
Die Präsidenten Hollande und Masum auf dem Podium© Photothek/Imo

Steinmeier hatte bereits im Vorfeld für "eine breit angelegte und regional verankerte politische Strategie" geworben, um der Bedrohung durch die Terror-Miliz zu begegnen. Der deutsche Außenminister hatte erneut unterstrichen, dass humanitäre Hilfe für Irak allein nicht ausreiche. Auch der militärische Weg sei keine Lösung für die aktuelle Lage.

Steinmeier machte zum Abschluss der Beratungen in Paris noch einmal deutlich, wie wichtig das gemeinsame Vorgehen gegen ISIS ist:

Es kommt darauf an, dass möglichst viele - nicht nur aus der westlichen Welt, nicht nur aus Europa, nicht nur die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sondern auch die Nachbarstaaten des Irak und die arabische Welt insgesamt beteiligt sind.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz haben zudem in Paris ihre Unterstützung für die neue irakische Regierung unter Ministerpräsident Haidar Al-Abadi bekundet. Der deutsche Außenminister betonte, mit der Ausrüstung der kurdischen Sicherheitskräfte habe Deutschland zudem "eine nicht einfache Entscheidung" getroffen, um seinen Beitrag zur Bekämpfung von ISIS zu leisten.

Brauchen international abgestimmtes Vorgehen

Blick in den Sitzungssaal
Blick in den Sitzungssaal© Photothek/Imo

Außenminister Steinmeier erklärte auch, dass es in Abstimmung mit den arabischen Nachbarn von Irak notwendig sei, gemeinsam zu überlegen, wie die weitere regionale Destabilisierung durch ISIS verhindert werden könne. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich auch viele Vertreter der arabischen Staaten zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen ISIS entschieden hätten.

Ein wichtiger Punkt für das gemeinsame internationale Engagement ist es, die Resolution des UN-Sicherheitsrats umzusetzen und den Zufluss von Kämpfern und Geld an ISIS wirksam zu stoppen. Auch hierzu habe Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern in Paris bestanden, sagte Steinmeier.

Nun gehe es darum die "wachsenden Einigkeit in operative Ziele" umzusetzen. Dazu fänden in den kommenden Tagen weitere internationale Irak-Treffen statt - auf deutsche Initiative stehe hierzu unter anderem ein Treffen in New York an:

Ich habe heute Morgen angekündigt, dass ich unsere Präsidentschaft der G7-Staaten nutzen werde, um das Thema während der UN-Generalversammlungswoche voranzutreiben.

Ermordung "jenseits menschlicher Zivilisation"

Bereits am Sonntag (14.9.) hatte sich Außenminister Steinmeier zur Ermordung des Briten David Haines geäußert. Haines war als Entwicklungshelfer in Syrien tätig und dort bereits im Frühjahr 2013 verschleppt worden. Dessen Tötung nannte Steinmeier "einen Akt barbarischer Gewalt jenseits aller Grenzen menschlicher Zivilisation". Die Veröffentlichung und Verbreitung des Videos der Ermordung im Internet sei zusätzlich dazu ein "weiterer inakzeptabler Tabubruch", so der Minister.

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