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Nicht zur Tagesordnung übergehen

09.11.2011 - Artikel

Die IAEO hat ihren Bericht zum Nuklearprogramm Irans vorgelegt.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat am 8. November ihren jüngsten Bericht zum iranischen Nuklearprogramm vorgelegt. Außenminister Westerwelle spricht von alarmierenden Hinweisen. Die Staatengemeinschaft könne "jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sondern müsse Iran noch stärker als bisher "politisch und diplomatisch unter Druck setzen".

Der Bericht der IAEO, der dem Gouverneursrat der Organisation und dem UN-Sicherheitsrat zugeleitet wurde, stellt das Nuklearprogramm Irans in großer Ausführlichkeit dar. Danach setzt Iran seine Anreicherungstätigkeit ungeachtet aller internationalen Forderungen offenbar mit Nachdruck fort. Hinzu kommen weitere Anstrengungen Irans bei der Urankonversion und der Brennelementeherstellung. Anlass zu erheblichen Sorgen geben vor allem detaillierte Hinweise der IAEO auf eine mögliche militärische Dimension des Nuklearprogramms. Außenminister Westerwelle erklärte am 9. November in Berlin: "Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Nichtverbreitungsregime".

Daher spreche man in der Europäischen Union über weitere Maßnahmen und spreche sich eng mit den Partnern und Verbündeten ab, so der deutsche Außenminister:

Verweigert sich Iran weiterhin ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogram, dann werden neue, schärfere Sanktionen unausweichlich sein.

"Sanktionen wirken"

Uranumwandlungsanlage in Isfahan (Archiv)
Uranumwandlungsanlage in Isfahan (Archiv)© picture-alliance/dpa

Entschiedene und von möglichst vielen Ländern getragene Sanktionen sind der richtige Weg, ist Westerwelle überzeugt. Eine Diskussion über militärische Optionen lehne man dagegen ab. Bereits zuvor hatte er in einem Zeitungsinterview deutlich gemacht: "Das sind jenseits aller gefährlichen Weiterungen für die Region Debatten, die die iranische Führung eher stärken als schwächen."

Iran müsse nun endlich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und "alle Zweifel an seinem Atomprogramm aus der Welt schaffen". Deutschland werde an einem noch stärkeren politischen und diplomatischen Druck der internationalen Gemeinschaft auf Iran mitwirken. Dazu sei zunächst eine klare Verurteilung Irans beim anstehenden Gouverneursrat der IAEO am 17. November in Wien geboten. "Es ist an Iran, dies zu vermeiden und endlich auf das seit langem bestehende Gesprächsangebot der E3+3 einzugehen", unterstrich Westerwelle.

Außenminister Westerwelle im Interview mit dem Hamburger Abendblatt

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