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Die Geschichte des Nahostfriedensprozesses

Artikel

Als Ausgangspunkt für den Nahostfriedensprozess gelten die direkten Verhandlungen, die 1991 in Madrid stattfanden und an denen erstmals alle Parteien des Nahostkonfliktes teilnahmen.

US-Außenminister John Kerry (li.) begrüßt die israelische und die palästinensische Verhandlungsdelegation (29.07.2013)
US-Außenminister John Kerry (li.) begrüßt die israelische und die palästinensische Verhandlungsdelegation (29.07.2013)© picture alliance / dpa

Oslo-Abkommen

Israelisch-palästinensische Geheimverhandlungen brachten den entscheidenden Durchbruch und führten am 13. September 1993 in Washington zur Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung. Diese Erklärung sollte die Grundlage für die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung sowie Endstatusverhandlungen darstellen. Daraufhin wurde die Palästinensische Behörde eingerichtet, deren Befugnisse 1994 im Kairoer Abkommen ausgestaltet wurden.

Deutschland war das erste Land, das nach Gründung der Palästinensischen Behörde – zunächst in Jericho – eine Vertretung in den Palästinensischen Gebieten eröffnete. Inzwischen sind die meisten EU-Staaten durch Vertretungen in Ramallah oder Generalkonsulate in Jerusalem präsent.

Über das Oslo-II-Abkommen begann im Jahre 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur, zunächst mit Wahlen des Präsidenten der Palästinensischen Behörde sowie des Palästinensischen Legislativrats. Oslo-II war am 24. September 1995 unterzeichnet worden; am 4. November wurde der damalige israelische Premierminister Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet.

Zweite Intifada und Friedensbemühungen

Mit dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David im Sommer 2000 und dem Ausbruch der Zweiten Intifada im September 2000 war der Nahostfriedensprozess zum Stillstand gekommen.

Palästinensische Terroranschläge in Israel machten die Friedensbemühungen zunichte. Die palästinensische Bevölkerung hing am Tropf der internationalen humanitären Hilfe. Bis zum Ende der Zweiten Intifada 2005 gab es mehrere tausend Tote auf beiden Seiten zu beklagen.
Der Gipfel der Arabischen Liga in Beirut bestätigte am 27./28. März 2002 die Friedensinitiative des damaligen saudischen Kronprinzen Abdallah. In der sogenannten "Arabischen Friedensinitiative" boten die arabischen Staaten unter anderem Israel die Normalisierung der Beziehungen nach einem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 (auch in Jerusalem) an und forderten Israel zu einer einvernehmlichen Lösung in Bezug auf die palästinensischen Flüchtlinge auf.

Die Arabische Friedensinitiative (in englischer Sprache) PDF / 41 KB

Friedensfahrplan für Nahost: "Roadmap"

Die USA, die EU, Russland und der UN-Generalsekretär beschlossen am 10. April 2002 in Madrid, während der andauernden Gewalt zwischen Israel und Palästinensern, im sogenannten Nahost-Quartett zusammenzuarbeiten. Aufbauend auf deutschen und europäischen Vorarbeiten entwickelte das Nahost-Quartett im Jahr 2003 dann mit der "Roadmap" einen "Friedensfahrplan" für Israelis und Palästinenser. Ziel ist die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Die Roadmap wurde am 3. Juni 2003 von Premierminister Sharon und Ministerpräsident Abbas öffentlich akzeptiert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der "Roadmap" niedergelegt sind.

Annapolis-Konferenz

Nach dem Ende der Zweiten Intifada erhielt der Friedensprozess einen neuen Impuls durch die Nahost-Konferenz in Annapolis im November 2007, bei der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten. Ziel dieser Verhandlungen sollte sein, bis Ende 2008 ein Übereinkommen zu erzielen. Gleichzeitig bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtungen aus der Roadmap. Die Arabische Liga erklärte im Anschluss an die Konferenz, dass ihre "Arabische Friedensinitiative" weiterhin gelte. Ab Dezember 2007 fanden direkte, vertrauliche Verhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite statt.

Dennoch gelang es nicht, das Ziel eines israelisch-palästinensischen Übereinkommens bis Ende 2008 zu erreichen. Die Gründe dafür lagen ebenso in der Komplexität der zu verhandelnden Themen wie in innenpolitischen Entwicklungen: In Israel wurde im Herbst 2008 das Parlament aufgelöst, am 10. Februar 2009 fanden Neuwahlen statt. Auf palästinensischer Seite dauerte der Konflikt zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen an. Nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in und um Gaza (27. Dezember 2008) wurden die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde abgebrochen.

Israelisch-Palästinensische Erklärung von Annapolis PDF / 663 KB

Internationale Bemühungen

Mit Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Januar 2009 begann eine neue Phase. Die USA, in Gestalt ihres damaligen Sonderbeauftragten George Mitchell (2009-2011), bemühten sich intensiv, die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen den Parteien zu vermitteln. Teil dieser Bemühungen war es, Premierminister Netanjahu zur Zusage eines zehnmonatigen Moratoriums beim Siedlungsbau zu bewegen. Kurz vor Verstreichen dieser Frist wurden die Gespräche zwischen Premierminister Netanjahu und Präsident Abbas im September 2010 wieder aufgenommen. Nach wenigen Wochen brachen sie jedoch wieder ab, da Israel nicht bereit war, auf die palästinensische Forderung nach einer Verlängerung des Moratoriums über Ende September 2010 hinaus einzugehen.

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2012 kündigte Präsident Abbas eine Resolution zur Statusaufwertung zum "Beobachterstaat" in der Generalversammlung der Vereinten Nationen an. Israel lehnte diesen Schritt als einseitig ab. Am 29. November nahm die Generalversammlung die Resolution an. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, erklärte, die Entscheidung unterstreiche die Notwendigkeit, substanzielle Gespräche wieder aufzunehmen. Er forderte die israelische und die palästinensische Seite auf, ihr Engagement für einen verhandelten Frieden zu erneuern.

US-Präsident Barack Obama warb auf seiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete im März 2013 für neue Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Außenminister John Kerry eruierte daraufhin mit den Parteien vertraulich Optionen für das weitere Vorgehen. Im Juli 2013 fanden die ersten neuerlichen Direktgespräche statt, die für einen Zeitraum von neun Monaten vorgesehen waren. Trotz intensiver US-Bemühungen gelang es jedoch nicht, die Gespräche zu einem Abschluss zu führen. Seitdem sind die Verhandlungen zum Stillstand gekommen.

Eskalation der Gewalt und Waffenruhe

Ende Oktober 2012 kam es zu einer neuen Runde der Gewalt in und um Gaza mit palästinensischem Raketenbeschuss auf Südisrael und israelischen Luftangriffen als Reaktion. Mitte November verschärfte sich die Situation: Mehr als 2.000 Raketen wurden auf Israel gefeuert; Israel reagierte mit Luftangriffen. Am Ende kamen weit über hundert Menschen dabei ums Leben. Vor allem durch ägyptische Bemühungen kam es zu einer Waffenruhe zwischen Israel und den Machthabern im Gazastreifen, die - von gelegentlichem Schlagabtausch abgesehen - bis Juni 2014 anhielt.

Nach der Aussetzung des Friedensprozesses kam es im Juni 2014 wieder zu einer Eskalation: Nach der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher am 12. Juni 2014 wurden im Zuge der israelischen Suchaktion mehrere Hundert Palästinenser verhaftet, und es kam zu zahlreichen Verletzten und Todesopfern auf palästinensischer Seite. Die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen am 2. Juli 2014 führte zu schweren Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis insbesondere in Ost-Jerusalem. Parallel zu diesen Vorfällen stieg der Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel massiv an. Israel reagierte am 8. Juli 2014 mit dem Beginn der Militäroperation "Protective Edge", die am 26. August 2014 durch eine Waffenruhe beendet wurde. Während des Zeitraums kamen mehr als 2.200 Menschen ums Leben.

Seit September 2015 kam es zu Ausschreitungen auf und um den Tempelberg/Haram al-Sharif, die sich im Oktober auch auf das Westjordanland und Israel ausweiteten. Vor allem bei Messerangriffen durch Palästinenser und Interventionen israelischer Sicherheitskräfte starben seitdem ca. 40 Israelis und 250 Palästinenser. Die Lage hat sich inzwischen etwas beruhigt, bleibt aber volatil.