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Gemeinsamer Einsatz für Humanitäre Hilfe: Dritte Brüsseler Konferenz für Syrien und seine Nachbarländer
Sitzungssaal bei der 3. Brüsseler Konferenz zu Syrien und seinen Nachbarländern, © Auswärtiges Amt
11,7 Millionen Menschen sind in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Brüssel bekräftigt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Menschen in Not und sagt 1,44 Milliarden Euro für die Bewältigung der Krise zu.
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen findet vom 12. bis 14. März in Brüssel die dritte Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region statt. Bereits 2017 und 2018 kam die internationale Gemeinschaft in Brüssel zusammen, um gemeinsam zu beraten, wie die vom Konflikt in Syrien betroffenen Menschen unterstützt werden können. Dabei sollen substantielle finanzielle Mittel zur Finanzierung der von den Vereinten Nationen erstellten Hilfspläne für Syrien und die Region eingeworben werden, um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern. Im Fokus steht außerdem die fortgesetzte Unterstützung für die Nachbarländer bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen durch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen sowie das Bekenntnis zum politischen Prozess in Syrien. Außenminister Maas sagte im Vorfeld der Konferenz:
Nach acht Jahren Krieg ist die Lage in Syrien nicht mehr täglich in den Schlagzeilen - aber das Leid der Menschen geht unvermindert weiter. Solange in Syrien die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gegeben sind, darf die Welt die Menschen dort und in den Nachbarländern nicht alleine lassen. Deshalb stellt Deutschland bei der diesjährigen Brüsseler Syrienkonferenz insgesamt 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Bedarf an humanitärer Hilfe wird nicht kleiner, er wächst
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2019 insgesamt 11,7 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kommen rund 5,7 Millionen syrische Flüchtlinge in Nachbarländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei. 6,2 Millionen Syrer sind Binnenvertriebene im eigenen Land. 1,3 Millionen Menschen können nicht regelmäßig und in ausreichendem Umfang versorgt werden, da die Konfliktparteien, insbesondere das syrische Regime, den humanitären Helfern den Zugang zu Hilfsbedürftigen verwehren.
80% der syrischen Bevölkerung, darunter knapp 7 Millionen Kinder,) leben unter der Armutsgrenze, 9,4 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Kämpfe haben laut Schätzungen der Vereinten Nationen nicht nur bereits über 400.000 Tote, sondern auch 1,2 Millionen Verletzte gefordert - das alles bei stark eingeschränkter medizinischer Versorgung.
Neben dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie Kinder, Frauen und alten Menschen steht daher die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln sowie die Sicherstellung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung im Vordergrund der humanitären Hilfe. Der von den VN koordinierte humanitäre Hilfsplan 2019 beziffert den Bedarf in Syrien bis Ende 2019 auf 3,3 Milliarden US Dollar.
Eine sichere Rückkehr ist nicht möglich
Ein wichtiges Thema der Konferenz wird auch die freiwillige Rückkehr von aus Syrien Geflüchteten in ihre Heimat sein. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gegeben: Immer noch toben in vielen Teilen des Landes Kämpfe. Zurückkehrenden Flüchtlingen droht Verfolgung und Verhaftung durch das syrische Regime.
In Libanon, wo syrische Geflüchtete unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen leben, wollen laut VN-Umfragen 83% der dort lebenden Geflüchteten wieder nach Syrien zurückkehren. Doch nur 5% können sich vorstellen, innerhalb des nächsten Jahres den Weg zurück nach Syrien zu wagen. Deshalb fordern Deutschland und seine Partner, eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten und dem Flüchtlingshilfswerk ungehinderten Zugang für die Betreuung von Flüchtlingen zu gewähren. Bis dahin ist es aus Sicht der Bundesregierung zentral, dass die Nachbarländer bei der Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen.
Deutschland engagiert sich humanitär - in Syrien und in der Region
Um die Situation vor Ort zu verbessern, hilft Deutschland aktiv und übernimmt Verantwortung für Menschen in Not. Zum einen gestaltet das Auswärtige Amt „humanitäre Diplomatie“: Auf Geberkonferenzen, im Dialog mit humanitären Partnern und politischen Entscheidungsträgern, im Kreis der EU und in den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für eine Erhöhung der Bereitstellung von Geldern für humanitäre Hilfe durch internationale Geber und den uneingeschränkten Zugang von Helfern zu allen bedürftigen Menschen in Syrien ein.
Zum anderen gilt es, den Menschen in ihrer aktuellen Notsituation schnell und effektiv zu helfen. Der Beitrag, der von Deutschland für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt wurde, hat sich von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 622 Millionen Euro im Jahr 2018 deutlich erhöht. Deutschland war damit 2018 der zweitgrößte humanitäre Geber in der Region nach den USA. Das Auswärtige Amt und seine Partner - VN-Hilfsorganisationen, die internationale Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung und Nichtregierungsorganisationen - sind dabei den Grundsätzen humanitärer Hilfe verpflichtet.