Worum geht es?

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Eines der zentralen Konfliktfelder im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes. Die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Gebieten an, die Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt hat (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Seit 2014 haben die Konfliktparteien keine direkten Verhandlungen mehr geführt. Sechs Themen, die sogenannten Endstatusfragen, sind besonders umstritten:

• Der Verlauf der Grenzen, zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat, der im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung entstehen soll
  

• Der künftige Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen
• Der Verbleib der Flüchtlinge aus den vergangenen Konflikten
• Die israelischen Siedlungsaktivitäten
• Absprachen zur Gewährleistung von Sicherheit
• Absprachen zum Umgang mit Wasserressourcen

Die deutsche und europäische Position

Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat an. Deutschland und seine Partner sind überzeugt: Nur durch Verhandlungen ist das Ziel erreichbar, dass letztlich ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt. Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.

Skizze einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung

Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Die Europäische Union ist neben Russland, den USA und den Vereinten Nationen Mitglied im Nahost-Quartett (s. Info-Box), das 2003 einen Plan – die sogenannte „Roadmap“ – mit Verhandlungsparametern für die strittigen Endstatusthemen vorgelegt hat. An dieser Roadmap orientiert sich die Europäische Union in ihren Ratsschlussfolgerungen Parameter für Verhandlungen über die Endstatusfragen skizziert:

• Für Jerusalem soll eine Lösung als zukünftige Hauptstadt von zwei Staaten gefunden werden, die den Ansprüchen beider Seiten gerecht wird.
• Für die Flüchtlingsfrage bedarf es einer gerechten, fairen, vereinbarten und realistischen Lösung.
• Sicherheitsarrangements sollen die palästinensische Souveränität respektieren und den Palästinensern demonstrieren, dass die Besatzung vorbei ist. Gleichzeitig sollen sie die Sicherheit Israels gewährleisten, Terrorismus verhindern und einen effektiven Umgang mit Sicherheitsbedrohungen ermöglichen.
• Eine Vereinbarung über die künftigen Grenzen soll auf den Grenzen vom 4. Juni 1967 basieren; dabei können sich die Konfliktparteien auf einen gleichwertigen Landtausch einigen. Die Europäische Union wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 4. Juni 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

Erosion des Friedensprozesses vermeiden

Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten und eine weitere Erosion des Friedensprozesses zu vermeiden, um zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf für Verhandlungen zu ermöglichen. Deutschland engagiert sich im Rahmen des Münchner Formats gemeinsam mit Ägypten, Frankreich und Jordanien , um beiden Konfliktparteien konkrete Vorschläge für vertrauensbildende Schritte zu unterbreiten und die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs zu erreichen.

Normalisierungsabkommen Israels mit der arabischen Welt

Erstmals seit dem Abschluss von Friedensabkommen zwischen Israel mit Ägypten (1982) und Jordanien (1994), normalisierten im September 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unter Vermittlung der USA erstmals wieder arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel. Kurz darauf kündigten auch Sudan und Marokko entsprechende Maßnahmen an. Deutschland begrüßte diesen Schritt als wichtigenBeitrag für Frieden und Stabilität in der Region. Es bleibt wichtig, dass aus diesen Entwicklungen nun auch eine Dynamik für den stockenden Nahostfriedensprozess hervorgeht.

Bilaterales deutsches Engagement

Auch bilateral leistet Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung führt regelmäßig politische Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde. Der Nahe Osten ist eine der Regionen, die der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin am häufigsten besuchen.

Deutschland trägt als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in Palästina bei.