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Erklärung des Europäischen Rates zu Iran, 16.12.2005 (Auszug)

16.12.2005 - Pressemitteilung

Der Europäische Rat verurteilt den Aufruf des iranischen Präsidenten Achmadinedschad zur Auslöschung Israels und seine Leugnung des Holocaust auf das Schärfste. Derartige Stellungnahmen sind vollkommen inakzeptabel und sind in einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung fehl am Platze. Der Europäische Rat erinnert daran, dass die VN-Generalversammlung im November diesen Jahres im Konsens, dem sich auch Iran angeschlossen hat, eine Resolution verabschiedet hat, in der „jede vollständige oder teilweise Leugnung des Holocausts als eines geschichtlichen Ereignisses“ zuruckgewiesen wird und alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Bevölkerung über den Holocaust aufzuklären.

Der Europäische Rat bekräftigt das Existenzrecht des Staates Israel und sein Recht, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben. Der Europäische Rat erinnert daran, dass alle Mitglieder der Charta der Vereinten Nationen sich dazu verpflichtet haben, die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen. Die EU fordert die iranische Führung auf, sich dem internationalen Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung fur den palästinensisch-israelischen Konflikt anzuschliessen, die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu unterstützen, und Gruppen, die terroristische Handlungen befürworten oder sich daran beteiligen, nicht mehr zu unterstützen.

Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt darüber, dass Iran nichts dafür tut, das Vertrauen in eine ausschließlich friedliche Nutzung seines Nuklearprogramms zu stärken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der Uranumwandlungsanlage in Isfahan, der andauernde Mangel an Transparenz und die Weigerung, die in Resolutionen des Gouverneursrates der IAEO wiederholt geforderten Schritte zu ergreifen, verstärken die tiefe Besorgnis der EU bezüglich der Absichten Irans. Die EU unterstützt zwar weiterhin eine diplomatische Lösung, aber die Zahl der Chancen, die Iran noch eingeräumt werden, ist nicht unbegrenzt und der Europäische Rat appelliert an Iran, konstruktiv zu reagieren, unter anderem durch die Umsetzung aller vom IAEO-Gouverneursrat geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen und durch den Verzicht auf weitere einseitige Maßnahmen, die die Situation möglicherweise noch verschlimmern.

Der Europäische Rat weist darauf hin, dass es von den Fortschritten in allen als problematisch betrachteten Bereichen abhängt, ob sich die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Iran verbessern oder verschlechtern. In Anbetracht der provokativen politischen Schritte, die Iran seit Mai unternommen hat, stimmt der Rat darin überein, dass die diplomatischen Optionen der EU genauestens überpruft werden müssen und dass das Vorgehen der EU sich weiterhin eng an den Erklärungen und Maßnahmen des Iran ausrichten muss.

Der Europäische Rat bekräftigt erneut seine tiefe Besorgnis angesichts der mangelnden Achtung der Menschenrechte und der politischen Grundfreiheiten in Iran und fordert Iran auf, den Willen zur Achtung dieser Grundsätze durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, indem unter anderem Akbar Gandschi und andere aus Gewissensgründen Inhaftierte auf Dauer freigelassen werden. Im Geiste der Solidarität innerhalb der EU fordert er Iran auf, alle diskriminierenden Beschränkungen gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten aufzuheben.

(Auszüge aus den Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Brüssel, 15. und 16. Dezember 2005, Dokument 15914/05 18; ANLAGE III DE)

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