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Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Deutschland steht zur Zwei-Staaten-Lösung

Jerusalem: Blick auf den Tempelberg

Jerusalem: Blick auf den Tempelberg, © akg / Bildarchiv Steffens

07.12.2017 - Artikel

Mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat sich Außenminister Gabriel zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt.

Der Status von Jerusalem sei „selbst in guten Zeiten“ ausgeklammert worden, da er am „ganz am Ende zwischen Palästinensern und Israelis“ entschieden werden müsse, so Gabriel. Dass die USA sich in dieser sensiblen Frage nun einseitig positionieren, beinhalte die Gefahr, „Öl ins Feuer zu gießen“.

Präsident Trump hatte am Mittwochabend (6.12.) angekündigt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und mit dem Prozess der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Gabriel betonte, dass Deutschland seine Botschaft nicht verlegen werde: „Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung und glauben, dass der Status Jerusalems am Ende zwischen den Beteiligten vor Ort geklärt werden muss.“

Außenminister Gabriel erklärte, Deutschland und die Europäischen Union müssten ihre eigenen Positionen in Bezug auf Jerusalem auch nach Trumps Entscheidung beibehalten. Er werde das Thema in den nächsten Tagen weiter mit den europäischen Partnern besprechen. Am 11.12. tagt der Rat für Auswärtige Beziehungen in Brüssel, „da wird das ein großes Thema sein“.

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