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Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Fokus: Staatsministerin Müntefering besucht virtuell Südsudan und Ruanda
Rückblick: 2018 reiste Staatsministerin Müntefering nach Südafrika. Hier bei einem Besuch im Projekt „I am Science“, das Mädchen in der Wissenschaft fördert., © Auswärtiges Amt
Am 26. und 27. April stehen beim virtuellen Besuch in den beiden afrikanischen Ländern die Lage der Frauen und die Agenda 1325 der Vereinten Nationen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Mittelpunkt.
Resolution 1325: Frauen in Friedensverhandlungen
Mit Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ hat sich die Weltgemeinschaft im Oktober 2000 dazu verpflichtet, die Rechte von Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen einzubeziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der politischen Vernunft. Denn Studien zeigen klar: Friedensverträge sind stabiler und dauerhafter, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen.
Deutschland setzt sich weltweit für die Umsetzung der Resolution 1325 ein: in Krisengebieten, in multilateralen Organisationen und auf regionaler Ebene. Dazu gehört der Schutz von Mädchen und Frauen vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse wie zum Beispiel in Afghanistan und Libyen, aber auch die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Umsetzung von Resolution 1325 war einer der Schwerpunkte der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019 und 2020.
Afrika und Europa arbeiten bei der Umsetzung der Resolution eng zusammen. Gemeinsam mit Kolleginnen aus dem Bundestag tauscht sich Staatsministerin Müntefering deshalb in Südsudan und Ruanda mit Gesprächspartnerinnen aus Regierung und Zivilgesellschaft zu diesem Thema aus.
Vor der Reise betonte sie:
Ohne Frauen gibt es keinen Frieden. Eine Gesellschaft ist nur dann stark und stabil, wenn alle Menschen gleichberechtigt in ihr mitwirken können. Deshalb ist der Einsatz für die Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einer der Schwerpunkte deutscher Außenpolitik. Zusammen mit meinen Parlamentskolleginnen freue ich mich auf den Austausch mit unterschiedlichen Akteurinnen in Südsudan und Ruanda. Es ist wichtig, dass Europa und Afrika eng bei der Umsetzung der Resolution 1325 zusammenarbeiten.
Südsudan: Deutschland umfassend engagiert
Am 26.4. besucht Staatsministerin Müntefering im virtuellen Rahmen Südsudan. Südsudan ist das jüngste Land der Welt, es wurde 2011 unabhängig. 2013 begann ein Bürgerkrieg, der bis 2018 andauerte. Anfang 2020 wurde auf Grundlage des Friedensabkommens von 2018 eine Übergangsregierung gebildet. Deutschland ist in Südsudan umfassend in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung engagiert und setzt sich für die Umsetzung des laufenden Friedensprozesses ein.
Auf dem Programm der Reise steht zunächst ein Gespräch mit Außenministerin Beatrice Wani. Daneben trifft Staatsministerin Müntefering auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, unter anderem die Rechtsexpertin Jackline Nasiwa und die Menschenrechtsverteidigerin Lorna Merekaje. Letztere wurde 2020 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Außerdem wird sich die Staatsministerin über die UNMISS-Friedensmission der Vereinten Nationen sowie mehrere von Deutschland finanzierte Projekte informieren, die einen Beitrag zur Umsetzung der WPS-Agenda leisten.
Ruanda: Starker Einsatz für Agenda 1325
Am 27.4. ist Staatsministerin Müntefering virtuell in Ruanda zu Gast, einem aktiven Partner bei der Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ in Afrika und weltweit. Im Rahmen seines Engagements für Peacekeeping in Afrika ist Ruanda derzeit der zweitgrößte Truppensteller für UN-Missionen. Unter den von Ruanda entsandten Teilnehmern an UN-Missionen sind besonders viele Frauen. Frauen haben das Land zudem nach dem Genozid gegen die Tutsi 1994 maßgeblich mitaufgebaut und eine überdurchschnittliche Teilhabe in Wirtschaft, Verwaltung und Politik erreicht.
Die Reise in Ruanda beginnt mit einem Termin bei der Frauen- und Familienministerin Dr. Jeannette Bayisenge, die im Kabinett für die Umsetzung der VN-Resolution 1325 zuständig ist. Die Implementierung der Resolution 1325 steht auch im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde mit weiblichen Peacekeepern an den Ausbildungsakademien von Polizei und Armee. Hier informiert sich Staatsministerin Müntefering auch über ein vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt gegen den Einsatz von Kindersoldaten in der Region. Im anschließenden Termin geht es um mit der international erfolgreichen Theaterkünstlerin Hope Azeda und der Friedensaktivistin Immacullée Mukankubito um die wichtige Rolle von Kunst und Erziehung bei Versöhnung und Friedensschaffung nach dem Genozid gegen die Tutsi. Die Reise wird abgeschlossen durch einen Austausch mit leitenden Parlamentarierinnen aus Senat und Abgeordnetenhaus.