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Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat mit breiter Mehrheit

20.02.2014 - Artikel

Unter dem neuen Mandat wird die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan weiter sinken. Deutschland bleibt vielfältig im Land engagiert.

Der Deutsche Bundestag hat am 20. Februar letztmalig das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Mission verlängert. Ende 2014 wird der ISAF-Einsatz in Afghanistan nach 12 Jahren beendet. Insgesamt 498 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 84 dagegen, 17 enthielten sich.

Außenminister Steinmeier mit Afghanistans Präsident Karsai
Außenminister Steinmeier mit Afghanistans Präsident Karsai© Photothek/Grabowsky

Unter dem neuen Mandat sinkt die Obergrenze der Bundeswehr in Afghanistan von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten. Ende 2014 läuft das Mandat der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan aus. Außenminister Steinmeier erklärte dazu am 13. Januar im Bundestag: „Das letzte Mal entscheiden wir über die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan. Der längste, härteste und opferreichste Kampfeinsatz der Bundeswehr geht nach zwölf Jahren am Ende dieses Jahres zu Ende.“

Mit Blick auf die Bilanz des mehr als 10jährigen Afghanistan-Einsatzes führte Steinmeier in der Bundestags-Debatte aus, dass viele von den hehren Zielen, die ursprünglich auf dem Bonner Petersberg vereinbart worden seien, nicht erreicht wurden. „Aber jedenfalls“, so der Außenminister weiter, „ist Afghanistan heute nicht mehr die Ausbildungszentrale für den weltweiten islamistischen Terrorismus.“

Afghanistan übernimmt Verantwortung

Wie beim NATO-Gipfel in Lissabon 2010 vereinbart, übernehmen die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahresende 2014 Schritt für Schritt die Verantwortung für ihr Land. Bereits heute sind sie verantwortlich für die Sicherheit von 90 Prozent der Bevölkerung Afghanistans. Außenminister Steinmeier wies darauf hin, dass 2014 damit ein Schlüsseljahr für Afghanistan ist: „Die internationalen Streitkräfte beenden ihren Kampfeinsatz, ein neuer Präsident wird gewählt, und am Ende dieses Jahres wird Afghanistan die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit im Land übernehmen.“

Deutschland bleibt engagiert

Afghanische Absolventen einer Militärakademie
Afghanische Absolventen einer Militärakademie© picture-alliance/ZUMAPRESS

Auch nach der Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen bleiben Deutschland und die internationale Gemeinschaft im Land engagiert: mit Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Deutschland hat zugesagt, sich ab 2015 mit einem Beitrag von rund 150 Millionen Euro pro Jahr an der Finanzierung der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte zu beteiligen.

Dabei bekommt das deutsche Engagement ein zunehmend ziviles Gesicht. So wird Deutschland für zivile Wiederaufbauhilfe auch weiterhin bis zu 430 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

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