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Außenminister Steinmeier in Afghanistan

09.02.2014 - Artikel

In Kabul machte Außenminister Steinmeier deutlich, dass Deutschland den Weg des Landes in eine selbstbestimmte Zukunft unterstützen werde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste heute (09.02.) nach Afghanistan, um dem Land auch im Angesicht der bevorstehenden Umbrüche die deutsche Unterstützung über 2014 hinaus zuzusichern. Er betonte, dass die afghanische Seite hierfür die nötigen Voraussetzungen schaffen müsse: So komme es darauf an, dass Afghanistan das bilaterale Sicherheitsabkommen bald unterzeichne.

Treffen zwischen Außenministerkollegen: Steinmeier und Osmani
Treffen zwischen Außenministerkollegen: Steinmeier und Osmani© Photothek/Grabowsky

Das Jahr 2014 ist ein Schlüsseljahr für Afghanistan: Im April wird ein neuer Präsident gewählt; bis zum Ende des Jahres bereiten sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf die vollständige Übernahme der Sicherheitsverantwortung vor.

Afghanistan ist ein souveräner Staat, der seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen will. (...) Deutschland wird Afghanistan auf seinem Weg in eine selbstbestimmte Zukunft unterstützen.

Außenminister Steinmeier mit Afghanistans Präsident Karsai
Außenminister Steinmeier mit Afghanistans Präsident Karsai© Photothek/Grabowsky

Ein weiteres Gesprächsthema war die Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA.

Bei seinem Treffen mit Staatspräsident Hamid Karsai unterstrich Außenminister Steinmeier, dass eine baldige Unterzeichnung nötig sei. Er erklärte dazu:


Für uns kommt es darauf an, dass die Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens bald erfolgt. Das ist wichtig für den Planungsprozess und um die Öffentlichkeit und das Parlament in Deutschland vom Einsatz zu überzeugen.

Außerdem warb Außenminister Steinmeier gegenüber seinen afghanischen Gesprächspartnern dafür, den Kampf gegen Korruption und Drogenhandel fortzusetzen. Auch brauche es für die Zukunft des Landes einen innerafghanischen Aussöhnungsprozess „unter Einbeziehung der Taliban“, so Steinmeier.

Außenminister Steinmeier nach der Landung in Masar-i-Sharif
Außenminister Steinmeier nach der Landung in Masar-i-Sharif© AA

2014 - Schlüsseljahr für Afghanistan

Bereits am Morgen hatte der deutsche Außenminister in Masar-i-Sharif betont, dieses Jahr stelle ein Schlüsseljahr für Afghanistan dar. Es sei auch eine Wendemarke für das internationale und damit deutsche Engagement in dem zentralasiatischen Land:

Wir werden uns verpflichtet sehen, das was hier in den letzten mehr 12 Jahren auf den Weg gekommen ist, so gut wie möglich sichern zu helfen. Wenn man zurückschaut: Wir sind nicht da, wo wir uns vor mehr als 12 Jahren gesehen haben, wir haben nicht alles das erreicht, was wir uns vorgestellt haben, aber wir sollten nicht gering schätzen, was erreicht worden ist.

Beispielsweise gelte Afghanistan nicht mehr als „Ausbildungslager für islamistische Terroristen“. Viele Kinder - und damit auch Mädchen - können heutzutage wieder regelmäßig zur Schule gehen; eine grundlegende Gesundheitsversorgung existiere und landwirtschaftliche Produkte, die der Ernährung der Bevölkerung dienen, werden wieder angebaut. 2014 sei ein Wendepunkt, denn es gehe darum, diese Ergebnisse zu sichern.

Straßenszene in Kabul
Straßenszene in Kabul© picture-alliance/Zuma Press

Bis zum 31. Dezember 2014 sollen die internationalen International Security Assistance Force-Kampftruppen vollständig aus Afghanistan abgezogen sein. Die Sicherheitsverantwortung wird bis dahin schrittweise an afghanische Sicherheitskräfte übergeben: Schon heute tragen die ANSFAfghan National Security Forces die Verantwortung für etwa 80 Prozent der Bevölkerung in Afghanistan. Der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung weist auf positive Entwicklungen bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortung hin, beleuchtet aber auch die nach wie vor schwierige Sicherheitslage in Afghanistan.

Ausbildung der nationalen Sicherheitskräfte

Die internationale Gemeinschaft will die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung im Rahmen der North Atlantic Treaty OrganizationNATO-Mission Resolute Support unterstützen. Auch Deutschland ist bereit, hier Verantwortung zu übernehmen und den Beratungs- und Ausbildungseinsatz mit etwa 600 bis 800 Soldaten für zunächst zwei Jahre zu unterstützen. Diesem Einsatz muss der Deutsche Bundestag zustimmen.

Enge Zusammenarbeit mit afghanischen Sicherheitsbehörden
Enge Zusammenarbeit mit afghanischen Sicherheitsbehörden© AA

Aber auch in Afghanistan selbst müssen die Voraussetzungen vorhanden sein: Hierzu gehört unter anderem eine förmliche Einladung durch die afghanische Regierung und ein zwischen der North Atlantic Treaty Organization und Afghanistan vereinbartes Truppenstatut. Ein durch die Große Ratsversammlung (Loya Dschirga) empfohlenes bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA ist bislang nicht von Präsident Karsai unterzeichnet worden. Dieses Sicherheitsabkommen ist jedoch eine Voraussetzung für die Beteiligung der USA an der NATO-Mission und damit eine Bedingung für das Zustandekommen der Mission an sich.

Ziviles Engagement

Deutschland stellt nicht nur das drittgrößte ausländische Truppenkontingent in Afghanistan, sondern ist auch der drittgrößte Geber beim zivilen Wiederaufbau des Landes. Im Rahmen des zivilen Engagements unterstützt Deutschland vor Ort die Wiederaufbaubemühungen von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Schaffung von nachhaltigen Strukturen. In Nordafghanistan unterstützt Deutschland beispielsweise den Bau von Krankenhäusern, Gesundheitsstationen, Schulen, Straßen und Polizeistationen. Deutsche Polizeiberater helfen beim Aufbau der afghanischen Polizei. Bei der Koordinierung der Hilfe nimmt das im Juni 2013 eröffnete deutsche Generalkonsulat in Masar-e Sharif eine zentrale Rolle ein.

Weitere Informationen zur deutschen Unterstützung nach 2014

Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan (05.02.2014)

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