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120 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch – auch international einflussreich
Mann zieht eine Ausgabe des BGB aus Bücherregal., © dpa Themendienst
Am 1. Januar 1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft. Viele der damals festgelegten Grundzüge des deutschen Zivilrechts gelten bis heute. Auch international hat das BGB in dieser Zeit Spuren hinterlassen und Einfluss auf andere Rechtsordnungen genommen.
Juristen, die sich mit ausländischem Zivilrecht befassen stoßen oft auf Ähnlichkeiten zu Deutschland. Sei es die Frage, wie ein Vertrag zustande kommt oder wer die Erben sind. Wie kam es dazu, dass sich (teils alte) deutsche Normen in ausländischen Gesetzbüchern wiederfinden?
Einfluss in Europa…
Gerade im deutschsprachigen Raum sind gegenseitige Einflüsse naheliegend. In der Schweiz ist es das Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907, das historisch gesehen auf den Erfahrungen des deutschen BGB aufbaute. Es gilt allerdings als einfacher und leichter verständlich. Allerdings ging das Schweizerische Obligationenrecht von 1881, das heute formell Bestandteil des ZGB ist, dem BGB zeitlich voraus.
Auch Griechenland orientierte sich bei seiner Zivilgesetzgebung in erheblichem Umfang am BGB. Dieses wurde als Vorbild für das dortige Zivilgesetzbuch (Astikos Kodikas; Αστικός Κώδικας) von 1946 verwendet. Ähnlich verhält es sich mit dem portugiesischen Código Civil von 1966, der seine Systematik vom BGB übernahm. Bis heute bestehen die aus dem BGB bekannten Abschnitte „Allgemeine Teil“ und das „Schuldrecht“ in portugiesischen Gesetzbüchern fort.
Neben dem deutschen BGB waren aber natürlich auch andere Vorbilder in Europa wichtig. Der Italienische Codice Civile von 1942 ist zum Beispiel nicht nur vom BGB beeinflusst worden, sondern greift auch französische Rechtstradition auf. Und dem niederländischen Nieuw Burgerlijk Wetboek von 1992 liegen umfangreiche rechtsvergleichende Untersuchungen zugrunde. Das niederländische Privatrecht nimmt eine eigene Stellung zwischen dem romanischen und dem germanischen Rechtskreis ein. Viele schuldrechtliche Bestimmungen zeigen aber Ähnlichkeiten mit dem BGB.
...und darüber hinaus
Aber auch in Fernost diente das BGB als Vorlage und Inspiration. Nach jahrhundertelanger selbstgewählter Isolation öffnete sich Japan in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Im Rahmen seiner Modernisierungsbestrebungen orientierte sich Japan zu großen Teilen an einem der letzten Vorentwürfe zum BGB für das dortige Zivilgesetzbuch (Minpō; 民法) von 1896 und adaptierte auch das deutsche Strafgesetzbuch. Mit der Annexion Koreas durch Japan einige Jahre später erlangte es auch dort Geltung und bildet in beiden Ländern nach wie vor die Grundlage des Zivilrechts.
Nach den positiven Erfahrungen Japans plante auch China bei seinen eigenen Modernisierungsbestrebungen die Übernahme weiter Teile des deutschen Zivilrechts. Ein erster Vorstoß dieser Art in den letzten Jahren der Mandschu-Dynastie wurde aber zunächst nicht verwirklicht. Erst die Kuomintang führten 1927-1930 die ersten drei Bücher des BGB in leicht veränderter Form in China ein, während das Familien- und Erbrecht weiterhin einheimischen Traditionen folgten. Mit dem Sieg der Kommunisten im Bürgerkrieg 1949 wurde das bisherige Zivilrecht auf dem Festland wieder außer Kraft gesetzt, gilt aber bis heute in Taiwan weiter, wohin es die Kuomintang bei ihrem Rückzug auf die Insel mitgenommen hatte.
Durch die Wirtschaftsreformen Ende des 20. Jahrhunderts erlangte das frühere Zivilrecht auf dem Festland wieder eine größere Bedeutung, weshalb die überkommenen Vorschriften des BGB auch in der Volksrepublik China bis heute von Bedeutung sind.