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Sechs Initiativen für den Multilateralismus
#MultilateralismMatters: gemeinsam globale Probleme lösen, © Thomas Koehler/photothek.net
Die Allianz für den Multilateralismus wächst und trägt Früchte. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gibt Außenminister Maas mit gleichgesinnten Staaten den Startschuss für sechs konkrete Initiativen, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Für Außenminister Maas steht fest: Wer nachhaltige Lösungen für Konflikte und Krisen und fundierte Antworten auf globale Herausforderungen finden will, kann dies nicht alleine tun. Das ist der Kerngedanke nachhaltiger Außenpolitik. Mit einem überregionalen Netzwerk gleichgesinnter Staaten will Deutschland dafür eintreten, die regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Deutschland setzt auch bei der diesjährigen Generalversammlung ein Zeichen für Multilateralismus: Vertreterinnen und Vertreter aus über fünfzig Ländern treffen sich auf Einladung von Deutschland, Frankreich, Kanada, Mexiko, Chile, Ghana und Singapur in den Vereinten Nationen. Gemeinsam wollen sie über die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen und Institutionen sprechen und konkrete Antworten auf internationale Herausforderungen präsentieren.
Sechs Initiativen, die sich drängenden außenpolitischen Fragen widmen, werden bei der Veranstaltung in New York vorgestellt:
1. Humanitärer Call for Action
In vielen Konflikten weltweit wird humanitäre Hilfe dringend benötigt. Oft scheitert sie aber am Zugang zu den Notleidenden, oder die humanitären Helfer werden zur Zielscheibe. Mit dem “Humanitarian Call for Action” (“CfA”) wollen Frankreich und Deutschland konkrete Maßnahmen und “best practices” vorschlagen, um humanitäres Völkerrecht weltweit zu stärken und besser durchzusetzen. Er zeigt Staaten konkret auf, wie sie humanitäre Organisationen dabei unterstützen können, bedarfsorientiert Hilfe zu leisten.
2. Paris Call for Trust and Security in Cyberspace
Der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum. Seine Offenheit und Fähigkeit, Menschen zu vernetzen, müssen geschützt werden. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für die Schaffung internationaler Regeln in der Cyberpolitik ein. Der “Paris Call für Vertrauen und Sicherheit” will verbindliche Regeln für das Verhalten im Internet initiieren. Dabei greift er Elemente aus verschiedenen, bereits existierenden Prozessen zur Förderung von Stabilität und Frieden im Cyberspace auf.
3. International Partnership for Information and Democracy
Die Erklärung der Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie enthält Ziele und Prinzipien, trotz der Veränderungen durch neue, digitale Kommunikationsmöglichkeiten eine freie, pluralistische und qualitativ gute Berichterstattung zu gewährleisten. Dabei richtet sich die Erklärung u.a. gegen die Untergrabung der Demokratie durch den manipulativen Einsatz von Falschmeldungen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich unter anderem, sich für Meinungs- und Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten einzusetzen.
4. Joint Position of the Group of Friends on Climate and Security
Klima und Sicherheit ist eines der Kernthemen der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft: Mit der “Joint Position” wollen Deutschland und die anderen Mitglieder der Freundesgruppe Klima und Sicherheit in den Vereinten Nationen deutlich machen: der Klimawandel stellt ganz neue Herausforderungen an die Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb ist es wichtig, dass die Vereinten Nationen sich damit regelmäßig auseinandersetzen. Die Joint Position fordert ein regelmäßiges Monitoring durch die Vereinten Nationen.
5. “Equality at the Center” Initiative
Frauenrechte sind Menschenrechte, dafür setzt sich Deutschland weltweilt ein. Die im Rahmen der G7 zusammen mit UNESCO entworfene Initiative “Gender at the Centre - Putting gender equality at the centre of education sector planning” soll mehr Mädchen in Subsahara-Afrika einen Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Denn trotz weltweiter Fortschritte ist immer noch 130 Millionen Mädchen das Menschenrecht auf Bildung verwehrt. Dabei schlägt die Initiative einen neuen Weg ein: Gemeinsam mit Bildungsministerien sollen Mädchen stärker in den Blick genommen werden.
6. 11 principles on Lethal Autonomous Weapons Systems
Für die Waffensysteme der Zukunft braucht es neue internationale Regeln. Dabei setzt sich Deutschland insbesondere für eine Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen, sogenannten Killerrobotern, ein. Die mit Frankreich im Rahmen der UN-Waffenkonvention erarbeiteten elf Leitprinzipien bieten Staaten erstmals konkrete Vorgaben zum Umgang mit Killerrobotern.
Weitere Informationen
In der Cyberpolitik zeigt sich, dass auch in Zukunft stabile und nachhaltige Spielregeln nur gemeinsam erarbeitet werden können. Der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum, seine Offenheit und Fähigkeit, Menschen zu vernetzen, müssen geschützt werden.
Deutschland ist überzeugt: nur gemeinsam, wenn die Staaten ihr Wissen und ihre Kräfte bündeln, kann eine Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels gefunden werden.
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- es gilt das gesprochene Wort – Wir sind heute hier zusammengekommen, weil wir gemeinsam daran glauben und fest davon überzeugt sind, dass globale Probleme nicht von einem Land allein gelöst werden…