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Die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
G7 Global Partnership Conference on Current Biosecurity, Berlin, 05.10.2022, © Leon Kuegeler/photothek.de
In der von den G7 geführten „Globalen Partnerschaft“ engagiert sich Deutschland vor allem im Bereich der Biosicherheit. Hierzu wurden im Herbst 2022 die „Berliner Handlungslinien“ verabschiedet.
Die Globale Partnerschaft (GP) gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien ist eine von den G7 geführte internationale Initiative, die darauf abzielt, die Verbreitung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Waffen und Materialien zu verhindern. Sie wurde 2002 auf dem Gipfeltreffen in Kananaskis (Kanada) gegründet und ist die größte Arbeitsgruppe der G7. Ihr gehören 31 Mitglieder an: Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Georgien, Kanada, Kasachstan, Mexiko, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, die Republik Korea, Schweden, die Schweiz, Spanien, Südkorea, Tschechien, Ungarn und die, Ukraine, USA und die Europäische Union. Sie stimmen sich ab und arbeiten kontinuierlich zusammen, um Projekte und Programme zu entwickeln und zu implementieren, die die von Massenvernichtungswaffen und -materialien ausgehenden Bedrohungen eindämmen sollen.
Unter Leitung des jeweiligen G7-Vorsitzlandes – 2023 Japan – treffen sich die Mitglieder und Unterstützer der Globalen Partnerschaft zweimal im Jahr als Global Partnership Working Group, um Fortschritte zu überprüfen, die Bedrohungslage zu bewerten und zu erörtern, wo und wie sich die Mitglieder der Globalen Partnerschaft sinnvoll engagieren können, um zu verhindern, dass Terroristen und Staaten Massenvernichtungswaffen und -materialien erwerben und einsetzen können.
Die Global Partnership Working Group (GPWG) umfasst vier Arbeitsgruppen, die den regelmäßigen Dialog zwischen Experten über die Prioritäten der GP erleichtern:
- Arbeitsgruppe für biologische Sicherheit
- Arbeitsgruppe für chemische Sicherheit
- CBRN-Arbeitsgruppe
- Arbeitsgruppe für nukleare und radiologische Sicherheit
Das letzte Treffen der GPWG und ihrer Arbeitsgruppen fand vom 9. bis 10. März 2023 in Tokyo statt.
Deutschland hat den Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe für biologische Sicherheit (BSWG) inne. Die BSWG koordiniert u. a. die 2021 ins Leben gerufene Initiative zur Minderung von vorsätzlichen Bedrohungen für biologische Sicherheit in Afrika (“Africa Signature Initiative”).
Deutschland legte den Schwerpunkt seines Vorsitzes der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien 2022 auf biologische Sicherheit. Nicht zuletzt hatte die COVID-19-Pandemie gezeigt, wie verheerend die Auswirkungen der Verbreitung eines hochpathogenen Erregers sein können.
Am 07.10.2022 richtete das Auswärtige Amt eine Konferenz zu aktuellen Herausforderungen für Biosicherheit aus, auf der Experten biologische Bedrohungen wie Hochrisikoforschung, Cyber-Biosicherheit, den potenziellen Einsatz von gefährlichen Krankheitserregern als Waffe und Desinformation sowie geeignete Maßnahmen zur Reduzierung dieser Bedrohungen erörterten. Die Globale Partnerschaft verabschiedete eine Erklärung zur biologischen Sicherheit (die Berliner Handlungslinien).
Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden russischen Desinformationskampagne leisteten die GP-Mitglieder erhebliche Unterstützung für die Ukraine unter Koordinierung des deutschen Vorsitzes. Hierzu zählten zum Beispiel Lieferungen von Schutzausrüstung und Detektionsgeräten für chemische Stoffe.