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Politische Unterstützung und humanitäre Hilfe: Koordinator der syrischen Opposition zu Gesprächen im AA
Gespräch der Delegation, © Thomas Imo/photothek.net
Der Koordinator der syrischen Opposition Nassir al-Hariri war am Freitag (19.01.) zu Gesprächen im Auswärtigen Amt.
Die Lage in Syrien ist weiterhin katastrophal: Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg. Fast drei Millionen Syrer befinden sich in Gebieten mit erschwertem humanitären Zugang. Die Staatengemeinschaft bemüht sich darum, die humanitäre Situation zu verbessern. Gleichzeitig ist es notwendig, den Prozess für eine politische Lösung voranzutreiben. Der Koordinator der syrischen Opposition Nassir al-Hariri war deshalb am Freitag (19.01.) zu Gesprächen im Auswärtigen Amt.
Offener Austausch für politische Lösung
Al-Hariri traf zunächst Staatssekretär Lindner, der ihm stellvertretend für die syrische Opposition im politischen Prozess Unterstützung zusicherte und die konstruktive Rolle der SNC (Syrische Opposition) würdigte. Er ermutigte seinen Gesprächspartner darin, den eingeschlagenen pragmatischen Kurs entschlossen fortzusetzen. Ende des Monats steht eine von Russland initiierte nationale Dialogkonferenz in Sotchi an. Diese könnte positive Impulse für den politischen Prozess in Genf produzieren, allerdings nur, wenn er keinen Parallelprozess eröffnet. Eine politische Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen bleibt der einzige Weg. Dies wurde auch im Gespräch mit Außenminister Gabriel deutlich: bei der nächsten Verhandlungsrunde in Wien müsse sich zeigen, wie ernst es Russland damit ist, für Gesprächsbereitschaft auf der Seite des syrischen Regimes zu sorgen.
Humanitäre Situation
Die humanitäre Lage in Syrien hat sich kaum verbessert, im Gegenteil, an vielen Orten des Landes verschlimmert sie sich auf Grund der massiven Kampfhandlungen, die oftmals auch zivile Infrastruktur miteinbeziehen. Noch immer sind mehr als 13 Millionen Menschen auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen und es fehlt vielerorts am Nötigsten. Daher werden sowohl Syrien als auch die Nachbarländer, die neben Syrien selbst die Hauptlast der Krise zu schultern haben, auch 2018 ein Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe sein. 2017 hat das Auswärtige Amt rund 720 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern verausgabt.
Was tut das Auswärtige Amt?
Die humanitären Maßnahmen, die die Partner des Auswärtigen Amtes implementieren, reichen von der Verteilung von Nahrungsmittelpaketen, über Gebrauchsgegenstände des alltäglichen Bedarfs, bis hin zur Unterstützung zum Betrieb von Krankenhäusern und der damit einhergehenden Aufrechterhaltung eines Gesundheitswesens in oppositionellen Gebieten, das zumindest die dringendsten Bedarfe decken kann. Das Auswärtige Amt und seine Partner nutzen hierbei alle möglichen Zugänge, um selbst Menschen in belagerten Gebieten, die wie in Ost-Ghouta systematisch ausgehungert werden, zu erreichen. Auch in der jüngsten akuten Krise in der Provinz Idlib sind humanitäre Partnerorganisationen des Auswärtigen Amtes aktiv und stellen so das Überleben der betroffenen Menschen sicher.
Schutz der humanitären Helfer oberste Priorität
Vielfach geht diese Arbeit mit einer akuten Gefahr für Leib und Leben des humanitären Personals einher. So sind seit Ausbruch des Konfliktes hunderte humanitäre Helferinnen und Helfer und insbesondere medizinisches Personal gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser zum Opfer gefallen. Es wurden Hilfskonvois bombardiert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von humanitären Nichtregierungsorganisationen werden vielfach bedroht, eingeschüchtert und verschleppt. Syrische Hilfsorganisationen sind hier besonders betroffen und leisten trotz aller Gefahren und Widrigkeiten den Menschen dringend notwendige Hilfe. Das Auswärtige Amt wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Hilfe bei denen ankommt, die so dringend darauf angewiesen sind, und dass humanitäre Helfer bei ihrer lebensrettenden Arbeit den Schutz erhalten, den sie verdienen.
