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Pressefreiheit: Grundlage der Demokratie
Außenminister Maas bei einem Pressestatement in New York, © Thomas Imo/photothek.net
Zum Welttag der Pressefreiheit betont Heiko Maas: Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie.
Weltweit lässt sich die Tendenz beobachten, dass Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, eingeschüchtert oder diffamiert werden, um ihre Arbeit zu verhindern oder Einfluss auf sie zu nehmen. Zusätzlich rütteln Desinformationskampagnen am Vertrauen in die Medien und erhöhen die Risiken, denen Journalistinnen und Journalisten ausgesetzt sind.
Für die Bundesregierung ist der Schutz der Pressefreiheit weltweit ein zentrales Anliegen. Denn: Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten sind nicht nur Angriffe gegen einzelne Menschen, sondern auch auf die Meinungs- und Informationsfreiheit demokratischer Gesellschaften.
Artikel 5, Grundgesetz: Freiheit der Presse
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung […] werden gewährleistet“ – so verankert das Grundgesetz in Deutschland seit fast 70 Jahren die Freiheit der Presse. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Meinungs- und Informationsfreiheit auf internationaler Ebene und schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für offene, demokratische Debatten.
Jamal Khashoggi, Jan Kuciak
Doch es gibt auch andere Realitäten: im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova in ihrem Haus erschossen. Im Oktober desselben Jahres erschütterte der Mord an Jamal Khashoggi aus Saudi-Arabien die Welt. Diese Fälle stehen stellvertretend für mehr als 60 Morde an Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr.
Voraussetzung für funktionierende Demokratie
Eine gefährliche Entwicklung, betonte Außenminister Heiko Maas am Rande seiner Reise nach Mexiko – eines der gefährlichsten Länder für Journalistinnen und Journalisten:
Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Sie recherchiert und hinterfragt, informiert und bildet, fordert Rechenschaft und stößt Debatten an. Kurz: Sie schafft einen Raum der Kommunikation und Teilhabe – unerlässlich in jeder demokratischen Gesellschaft. Zum 70. Jahrestages unseres Grundgesetzes und gut siebzig Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben wir keinen Grund, uns zurückzulehnen.
Enge Abstimmung zum Schutz der Pressefreiheit
Die Lage von Journalistinnen und Journalisten ist regelmäßig Thema in bilateralen Gesprächen mit anderen Regierungen ebenso wie in internationalen Foren. So strebt die Bundesregierung zum Beispiel im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Resolutionen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten an und unterstützt den Aktionsplan der UN zur Sicherheit von Journalisten. Im Rahmen von regionalen Freundesgruppen stimmt sich Deutschland eng mit Partnern zum Thema ab.
Dank und Versprechen
„Allen engagierten Journalistinnen und Journalisten gehört an diesem Tag der Pressefreiheit nicht nur unser Dank, sondern auch unser Versprechen, für sie und die Pressefreiheit weltweit einzutreten“, so Außenminister Maas.