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Türöffner für einen politischen Prozess in Syrien
Pressestatements vor dem Gespräch: Außenminister Maas und VN-Sondergesandter Pedersen, © Florian Gaertner/photothek.net
Außenminister Maas unterstützt den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien dabei, endlich Frieden zu schaffen.
Seit bald acht Jahren tobt der Konflikt in Syrien. Über 400.000 Menschen haben ihr Leben verloren. Millionen von Syrerinnen und Syrer wurden aus ihren Heimatorten vertrieben. Im Fokus des ersten Treffens von Außenminister Maas mit dem neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Geir O. Pedersen, stand die Einleitung eines politischen Prozesses, der den Konflikt endlich beenden soll. Pedersen übernahm das Amt des Sondergesandten Anfang Januar 2019.
Aus deutscher Sicht ist eine Lösung des Syrien-Konflikts nur im Rahmen eines nachhaltigen, dauerhaften und umfassenden politischen Prozesses möglich, der die Interessen aller syrischen Volks- und Religionsgruppen mit einbezieht. Ein erster Schritt dorthin soll die Einberufung eines Verfassungskomitees sein, dass unter Leitung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung erarbeiten und so einen politischen Neustart ermöglichen soll. Dessen Einberufung steht weiterhin aus, auch weil bislang keine Einigung über dessen Zusammensetzung und die sich daran anschließenden Fragen des Vorsitzes, des Mandats und der Arbeitsmodalitäten besteht.
Vor dem Gespräch mahnte Außenminister Maas an, dass es auf diesem Gebiet voran gehen muss:
Die Einberufung eines Verfassungskomitees soll ein Türöffner für weitere politische Veränderungen in Syrien. Eine ausgeglichene und inklusive Zusammensetzung des Verfassungskomitees ist Voraussetzung für seinen Erfolg.
Maas und Pedersen sprachen außerdem über die angespannte Lage in der Provinz in Idlib und die Frage, wie sich die Situation im Nordosten Syriens nach dem angekündigten Abzug der US-Armee entwickeln wird. Für die Bundesregierung ist klar: Eine weitere militärische Eskalation muss in jedem Fall vermeiden werden. Nur bei einem dauerhaften Waffenstillstand besteht eine Chance auf Frieden.