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Außenpolitik Zypern

29.01.2019 - Artikel


Außenpolitik

Die Außenpolitik der Republik Zypern ist geprägt durch seine geo-strategische Lage im krisengeschüttelten östlichen Mittelmeerraum und durch den mehr als 40 Jahre andauernden Zypernkonflikt. Wichtigstes Ziel der zyprischen Außenpolitik ist die Wiedervereinigung der seit 1974 de facto geteilten Insel.

Für die Erreichung dieses Zieles sind vor allem die Vereinten Nationen (VN), die seit 1964 mit einer Friedensmission (UNFICYP-United Nations Peacekeeping Mission in Cyprus) im Land sind, von besonderer Bedeutung. VN-Sicherheitsratsresolutionen zu Zypern sind ein wichtiger Bezugspunkt für die Verhandlungsführer beider Seiten. Vor diesem Hintergrund legt die zyprische Regierung besonderen Wert auf gute Beziehungen zu den fünf permanenten Mitliedern im VN-Sicherheitsrat.

Zypern ist seit Mai 2004 Mitglied in der Europäischen Union (EU) und hatte im zweiten Halbjahr 2012 zum ersten Mal den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Die derzeitige zyprische Regierung hat eine europafreundliche Grundhaltung. Man erwartet sich von der Mitgliedschaft in der EU nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Impulse für die Zypernverhandlungen. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise erhielt Zypern ein Stützungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro, das ein Konsolidierungsprogramm für den Finanzsektor umfasste. Zypern konnte das Programm im März  2016 erfolgreich verlassen.

Ausgesprochen schwierig ist das Verhältnis zur Türkei, die rund 36 Prozent der Insel besetzt hält. Die Türkei erkennt die Republik Zypern nicht an, beide Staaten pflegen keine diplomatischen Beziehungen miteinander. Zypern macht seine Zustimmung zur Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei von Fortschritten in der Zypernfrage abhängig.

Die besonderen Beziehungen zu Russland gehen bis auf die Zeit des Kalten Krieges zurück, als Zypern zur Bewegung der Blockfreien Staaten gehörte. Russische Staatsangehörige spielen als Investoren, Einwanderer und Touristen eine wichtige Rolle.

Darüber hinaus sind die Beziehungen zu den USA und zur ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, die auf Zypern zwei souveräne Militärbasen unterhält und bedeutendes Zielland für zyprische Studenten und Auswanderer ist, besonders hervorzuheben. Traditionell stark ist die Bindung an Griechenland, erkennbar an der häufig zu sehenden griechischen Flagge und der gemeinsamen Nationalhymne.

Wichtige Impulse für die Außenpolitik sind durch die Pläne zur Förderung von Erdgas in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Zypern im südöstlichen Mittelmeerraum entstanden. In diesem Kontext ist Zypern bemüht, seine Beziehungen zu Israel und Ägypten auszubauen. Für Zypern sind aber auch die Beziehungen zu den anderen arabischen Nachbarn von traditioneller Bedeutung. Die Umwälzungen in der arabischen Welt, insbesondere in Ägypten und Syrien, stellen für Zypern eine besondere Herausforderung dar.

Hintergrund des Zypernkonflikts

Die Republik Zypern wurde am 16. August 1960 vom Vereinigten Königreich in die Unabhängigkeit entlassen. Sie trat einen Monat später, am 20. September 1960, den Vereinten Nationen bei. Zypern, Griechenland, die Türkei und das Vereinigte Königreich hatten zuvor am 19. Februar 1959 den Londoner Garantievertrag zugunsten der grundlegenden Verfassungsbestimmungen und der territorialen Unversehrtheit Zyperns unterzeichnet. Griechenland, Türkei und Großbritannien wurden sog. Garantiemächte. Die Verfassung der Republik trat am Tag der Unabhängigkeit in Kraft und zielte darauf ab, die Interessen der griechisch- und der türkischzyprischen Volksgruppen auszubalancieren.

Die Durchsetzung der Verfassung erwies sich von Anfang an als schwierig, führte zu einer Reihe konstitutioneller Krisen und letztlich zum Ausbruch von Gewalt zwischen den Volksgruppen am 21. Dezember 1963. Nach erfolglosen Anstrengungen, den Frieden auf der Insel wieder herzustellen, empfahl der VN-Sicherheitsrat am 4. März 1964 in Resolution 186 (1964), die Schaffung einer VN-Friedensmission (UNFICYP, United Nations Peacekeeping Force in Cyprus). Das Mandat umfasste die Verhinderung („best efforts“) des Wiederaufflammens von Gewalt und die Unterstützung zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Gemeinsames Regieren erwies sich in der Folge jedoch als nicht umsetzbar, zumal Extremisten auf beiden Seiten die Situation systematisch eskalierten.

Mit einer militärischen Intervention reagierte die Türkei im Juli 1974 auf den Versuch, den Anschluss Zyperns an Griechenland mit einem Staatsstreich gegen Präsident Makarios durchzusetzen. Die Türkei berief sich auf ihre Verpflichtung als Garantiemacht, die türkischen Zyprer vor Verfolgung und Unterdrückung zu schützen. Seither ist Zypern faktisch eine geteilte Insel. Spätestens seit diesem Zeitpunkt findet auch die verfassungsmäßig vorgesehene Mitwirkung der türkischen Zyprer in den staatlichen Institutionen der Republik Zypern nicht mehr statt. Im griechisch-zyprischen Südteil der Insel übt die Regierung der von den VN als Vertretung für ganz Zypern anerkannten Republik Zypern die effektive Hoheitsgewalt aus. UNFICYP überwacht seit 1974 die sogenannte Pufferzone, die etwa 180 Kilometer lange Zone, die den Norden vom Süden trennt. Die 1983 im türkisch-zyprischen Nordteil der Insel ausgerufene so genannte „Türkische Republik Nordzypern“ wird – außer von der Türkei – international nicht anerkannt.

EU-Beitritt

Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen der Republik Zypern zur am 31. März 1998 verband sich die Hoffnung, auch zu einer Lösung des Zypernproblems zu gelangen. Der Europäische Rat beschloss 2002 in Kopenhagen die Aufnahme der Republik Zypern in die EU. Im Vorfeld des Beitritts legte der damalige Generalsekretär der VN, Kofi Annan, den bisher umfassendsten Plan zur Lösung des Konflikts vor. In einer Volksbefragung am 24. April 2004 in beiden Teilen der Insel stimmten 75,83 Prozent der griechischen Zyprer gegen den „Annan-Plan“ und 64,9 Prozent der türkischen Zyprer für dessen Annahme. Die Wiedervereinigung vor dem EU-Beitritt war damit gescheitert.

Am 1. Mai 2004 wurde Zypern Mitglied der EU, wobei die Geltung des Europäischen Rechts im nördlichen Teil der Insel, in denen die Behörden der Republik Zypern keine Hoheitsgewalt ausüben, bis zu einer Lösung des Zypernkonfliktes ausgesetzt ist (Protokoll Nr. 10 der zyprischen Beitrittsakte).

Keine Anerkennung durch die Türkei

Der EU-Beitrittskandidat Türkei hat anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen am 29. Juli 2005 eine einseitige Erklärung abgegeben: Die Türkei lehnt danach ab, die Republik Zypern vor einer Gesamtlösung des Zypernproblems anzuerkennen. Sie macht auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls (besonders die Öffnung von türkischen Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge) von der Zustimmung der Republik Zypern zu einem Direkthandel der „Türkischen Republik Nordzypern“ mit der EU abhängig.

Freizügigkeit trotz Trennung

Die EU-„Trennungslinienverordnung“ vom 28. April 2004 regelt die Bedingungen für die Anwendung von EU-Recht auf die Trennungslinie, die insbesondere den Personen- und Warenverkehr über die „Grüne Linie“ festlegt. Sie stellt klar, dass es sich hierbei nicht um eine EU-Außengrenze handelt und dass die Freizügigkeit der EU-Bürger auch hier gewährleistet ist.

In der Praxis können also EU-Bürger – und damit auch griechische und türkische Zyprer – die Trennungslinie an neun Übergängen unter Vorzeigen ihres Personalausweises frei passieren (siehe Reisehinweise). Der für beide Bevölkerungsgruppen wichtige Übergang an der Ledra-Straße im Herzen der Altstadt von Nikosia war am 3. April 2008 als fünfter Übergang geöffnet worden.

Im Rahmen eines EU-Infrastrukturprogramms in Höhe von 449 Millionen Euro seit Programmbeginn im Jahr 2006 (jährliche Zuweisungen in Höhe von derzeit 34,5 Millionen Euro) werden Projekte zur Heranführung des Nordteils der Insel an die EU finanziert.

Die Einigung auf eine Direkthandelsverordnung scheiterte bislang, so dass die nordzyprische Volksgemeinschaft weitgehend von den Weltmärkten isoliert ist.

Aktueller Stand der Verhandlungen

Seit 2008 leisten die VN ihre „Guten Dienste“ bei direkten Gesprächen der beiden Volksgruppenführer (zunächst Talat und Christofias; dann Christofias und Eroglu; Eroglu und Anastasiades; Akinci und Anastasiades.)

Der Verhandlungsprozess wurde aufgrund der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Republik Zypern im Juni 2012 vorübergehend ausgesetzt. Seit Mai 2013 gab es wieder Kontakte zwischen den beiden Verhandlungsführern und gelegentlich auch zwischen den beiden Volksgruppenführern. Auf einem Treffen am 11. Februar 2014 entschieden die beiden Volksgruppenführer, die Verhandlungen formal wieder aufzunehmen. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, die wesentliche Elemente der angestrebten Staatsform festgelegt.

In der ersten Verhandlungsrunde unter Führung des damaligen Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für den Zypernkonflikt, Espen Barth Eide, einigten sich die beiden Volksgruppenführer am 17. September 2014 auf eine dritte und entscheidende Verhandlungsphase.

Die letzte Verhandlungsrunde zur Lösung des Zypernkonflikts, an der auch Repräsentanten der sogenannten Garantiemächte Griechenland, Großbritanniens und der Türkei teilnahmen, ging in Crans Montana am 7. Juli 2017 ohne Ergebnis zu Ende. VN-Generalsekretär Guterres empfahl beiden Seiten im Anschluss, im Rahmen einer „Reflektionsphase“ eigene Vorstellungen hinsichtlich einer Fortführung des Verhandlungsprozesses zu entwickeln. Eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses steht bisher aus.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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