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Europaparlament stimmt für Freihandelsabkommen mit Vietnam Vietnam

Containerschiff auf dem Saigon-Fluss, Vietnam

Containerschiff auf dem Saigon-Fluss, Vietnam, © Godong

12.02.2020 - Artikel

Mit dem bisher ehrgeizigsten Freihandelsabkommen mit einem Schwellenland können Industriezölle zwischen der EU und Vietnam bald ganz wegfallen. Auch hohe Standards für Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte sowie fairen Wettbewerb werden verbindlich verankert.

Seit Anfang der 80er Jahre hat Vietnam einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung durchlaufen. Seitdem konnte das Land hohe Wachstumsraten von bis zu 9,5% (1995) erreichen. Aktuell liegt das vietnamesische Wirtschaftswachstum mit etwa 6,5% über der Wachstumsrate von China. Dadurch gelang es Vietnam auch, die Armutsrate seiner Bevölkerung von über 50% (1996) auf heute unter 10% zu senken. Mit einem Bruttonationaleinkommen von 2.400 US-Dollar pro Kopf zählt Vietnam seit 2018 zu den sogenannten „Ländern mit mittlerem Einkommen“ (middle income countries).

Wirtschaftliches Potenzial zwischen EU und Vietnam heben

Mit seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung und seinen 95 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Vietnam auch für die EU ein wichtiger Wirtschaftspartner in Südostasien. Um das volle Potenzial der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu heben, haben sich die EU und Vietnam auf ein umfangreiches Freihandelsabkommen (EU-Vietnam Free Trade Agreement/EVFTA) geeinigt, dem heute auch das Europaparlament mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Nach einem noch ausstehenden Beschluss des Rates der Europäischen Union könnte das EVFTA noch im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten.

Handelserleichterungen, Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit, fairer Wettbewerb: die Bestimmungen des EVFTA im Einzelnen

Mit dem Inkrafttreten des EVFTA würden die bisher bestehenden gegenseitigen Zölle auf Industrieprodukte vollständig wegfallen, für einige Branchen, etwa die Automobilindustrie, sollen dabei Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren gelten. Weitgehend abgeschafft werden auch die Zölle auf Agrarprodukte. Sogenannte nicht-tarifäre Handelshindernisse wie technische Vorgaben und Zulassungsbedingungen werden abgesenkt, indem sich beide Seiten zur Anerkennung gemeinsamer internationaler Standards verpflichten.

Gleichzeitig sieht das EVFTA strenge Regeln etwa für Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeit vor. Mit dem EVFTA verpflichtet sich Vietnam, die Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), zu denen u.a. das Vereinigungsrecht oder das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit gehört, zu achten sowie die Ratifikation aller grundlegenden ILO-Übereinkommen voranzutreiben. Auch die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen wie des Pariser Klimaabkommens ist in dem Abkommen verbindlich vereinbart, zivilgesellschaftliche Gruppen werden bei der Überwachung der Umsetzungsschritte auf beiden Seiten miteinbezogen.

Modell für regelgeleitete Globalisierung

Zu erwarten ist, dass das EVFTA zu spürbaren Wohlstandsgewinnen für beide Seiten führen wird. Zudem stärkt es die internationale Handelsordnung insgesamt, indem der Geltungsbereich gemeinsamer Regeln und Standards auf eine weitere dynamische Volkswirtschaft erweitert wird.

Das EVFTA ist damit ein wesentlicher Beitrag der EU zur Gestaltung der Globalisierung durch einvernehmlich vereinbarte Regeln und macht zugleich deutlich: wirtschaftliche Öffnung, Wachstum und die Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards stehen nicht im Widerspruch, sondern können einander wirkungsvoll ergänzen.

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