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Vietnam: Außenpolitik Vietnam

04.03.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Vietnam setzt seine 1986 eingeleitete pragmatische Politik der Öffnung nach außen fort. Wichtigste außenpolitische Partner sind die Mitgliedstaaten von ASEAN (Association of South East Asian Nations) sowie China, Japan, Südkorea, Russland, die USA, in den vergangenen Jahren verstärkt auch Indien, Australien und die EU. Die vietnamesische Außenpolitik verfolgt drei Kernziele: Die Sicherheit Vietnams –vor allem mit Blick auf territoriale Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und eine verstärkte Einbindung in die Arbeit internationaler Organisationen. Mit der erstmaligen nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) 2008/09, dem ASEAN-Vorsitz 2010 und der erfolgreichen  Sicherheitsratskandidatur 2020/21 versucht Vietnam, sein außenpolitisches Profil zu schärfen. Vietnam hat als einer der ersten ASEAN-Mitgliedstaaten die 2008 in Kraft getretene ASEAN-Charta ratifiziert. Sie findet aus Sicht der vietnamesischen Führung die richtige Balance zwischen einer verstärkten regionalen Integration sowie den Prinzipien der nationalen Souveränität und  Nichteinmischung. Vietnam treibt Bemühungen, die ASEAN-Identität und institutionelle Strukturen zu stärken, mit voran und unterstützt politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Integration.

Mit der Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus Berlin im Sommer 2017 durch vietnamesische staatliche Stellen hat das Bemühen um weitere internationale Integration und die Förderung des vietnamesischen Ansehens in der Welt einen Rückschlag erlitten.

Beziehungen zur Europäischen Union

Mit der Europäischen Union (EU) unterhält Vietnam intensive und stabile Beziehungen. Die EU ist Vietnams drittgrößter Handelspartner. Im Juni 2012 unterzeichneten die EU und Vietnam ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die 2012 begonnenen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen und ein separates Investitionsschutzabkommen konnten 2015 abgeschlossen werden; die Unterzeichnung wird für Sommer 2019 angepeilt, danach werden die Abkommen dem Europäischen Parlament (bzw. das Investitionsschutzabkommen zusätzlich auch den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten) zur Billigung zugeleitet. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens steht deshalb noch nicht fest. Auch wenn ab 2020 keine Neuzusagen mehr erfolgen werden, bleibt die EU ein wesentlicher Partner der Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam. Die EU und Vietnam führen einen jährlichen Menschenrechtsdialog, der nächste ist für März 2019 geplant.

Beziehungen zu China

China ist der größte Handelspartner Vietnams, allerdings mit einem hohen Handelsbilanzdefizit auf vietnamesischer Seite. Während Ende 1999 ein Abkommen zur Festlegung der Landgrenze und im Dezember 2000 ein Abkommen über die Seegrenze im Golf von Tonkin unterzeichnet wurde, führen die Hoheitsansprüche beider Länder auf Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer mit reichen Fischbeständen und Bodenschätzen zu wiederkehrenden Spannungen. Landaufschüttungen und der gezielte Ausbau militärischer Präsenz sind immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen mit erheblichem Eskalationspotential – u.a. im Sommer 2017 um ein vietnamesisch-spanisches Bohrprojekt. Der UNCLOS-Schiedsspruch vom Juli 2016 zu einem Rechtsstreit zwischen China und den Philippinen wegen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer, der weitgehend die philippinische Rechtsposition stützt, wurde von der vietnamesischen Regierung begrüßt. Vietnam engagiert sich im Rahmen des Verhandlungsprozesses für einen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer zwischen China und den ASEAN-Staaten u.a. zugunsten einer Bindungswirkung des Code of Conduct.

Beziehungen zu den USA

Die vietnamesisch-amerikanischen Beziehungen haben sich in fast allen Bereichen der Kooperation dynamisch und positiv entwickelt. Im Jahr 2001 trat ein bilaterales Handelsabkommen in Kraft. Die USA haben die EU als wichtigsten Exportmarkt Vietnams überholt. Der Vietnam-Krieg spielt im öffentlichen Diskurs kaum noch eine Rolle. Auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister finden regelmäßig Konsultationen statt. Im Oktober 2014 lockerten die USA das Waffenembargo gegen Vietnam. Im Juli 2015 besuchte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei die USA und traf mit dem damaligen Präsidenten Obama zusammen. Im Mai 2016 folgte der Besuch von Präsident Obama in Vietnam, verbunden mit einer vollständigen Aufhebung des Waffenembargos. Präsident Trump stattete im Rahmen der Teilnahme am APEC-Gipfel im November 2017 und erneut am Rande des US-Nordkorea-Gipfels im Februar 2019 Vietnam einen bilateralen Besuch ab. Die Abkehr der USA von dem regionalen Freihandelsabkommen TPP war hingegen enttäuschend für die vietnamesischen Bemühungen um eine weitere internationale Verflechtung seiner Wirtschaft.

Beziehungen zu Russland

Zwischen Vietnam und Russland bestehen traditionell freundschaftliche Beziehungen. Moskau sieht in Vietnam ein Schlüsselland für Südostasien und möchte auch aus wirtschaftlichen Erwägungen verstärkt in Vietnam präsent sein. Beide Länder wollen bis 2020 das Handelsvolumen auf 10 Milliarden USD anheben. Die militärische Zusammenarbeit spielt weiterhin eine wichtige Rolle. Neben der Kooperation im Öl- und Gassektor sowie Aus-/Weiterbildung ist Vietnam an der Versorgung mit russischen Rüstungsgütern interessiert. 2017 wurde das letzte von sechs russischen U-Booten ausgeliefert. Die Tatsache, dass Russland sich bei Territorialfragen im Südchinesischen Meer jeder Kritik an China enthält, wird von Vietnam allerdings kritisch bewertet.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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