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Angespannte Lage in Venezuela Venezuela

21.02.2014 - Artikel

Nach gewaltsamen Zusammenstößen fordert die EU-Außenbeauftragte Ashton einen inklusiven Dialog zwischen Regierung und Opposition.

Demonstration in Caracas
Demonstration in Caracas© dpa/picture alliance

Die innenpolitische Lage in Venezuela spitzt sich zu: Nach Abschluss einer friedlichen Demonstration kam es am 12. Februar in der Hauptstadt Caracas zu gewaltsamen Zusammenstößen. Dabei wurden drei Menschen getötet, Dutzende verletzt und viele verhaftet. Die EU-Außenbeauftragte rief die Regierung auf, friedliche Meinungsäußerung zuzulassen.

Die im ganzen Land stattfindenden Demonstrationen richten sich gegen die zunehmende Gewalt und die Einschränkung der Bürgerrechte. Zudem wird die Freilassung verhafteter Studenten gefordert. Journalisten protestieren gegen den Mangel an Papier und für mehr Pressefreiheit. Die zunächst friedlichen Demonstrationen am 12. Februar eskalierten später, dabei kamen drei Menschen ums Leben. In- und ausländische Medien wurden zum Teil gewaltsam an der Berichterstattung gehindert. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Insgesamt sind bei den Ausschreitungen in Venezuela mittlerweile fünf Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Oppositionspolitiker López bei seiner Verhaftung
Oppositionspolitiker López bei seiner Verhaftung© picture alliance/dpa

Präsident Nicolas Maduro stellte am vergangenen Freitag (14.02.) einen Zehn-Punkte-Plan zur Befriedung des Landes vor. Am Dienstag (18.02.) blieb es trotz mehrerer Großdemonstrationen in Caracas friedlich; andernorts gab es allerdings schwere Ausschreitungen. Der nach den Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch mit Haftbefehl gesuchte Oppositionspolitiker Leopoldo López stellte sich der Polizei. Zuvor hatte er gegenüber seinen Anhängern erklärt, er habe "nichts zu verbergen" und keine Angst vor der Haft.

Aufruf der EU-Außenbeauftragten

Präsident Nicolas Maduro
Präsident Nicolas Maduro© dpa/picture alliance

In einer erneuten Stellungnahme zu den Unruhen in Venezuela verurteilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Intoleranz und Gewaltanwendung auf beiden Seiten. Sie rief Regierung und Opposition auf, friedliche Meinungsäußerung zuzulassen und einen inklusiven Dialog mit der Gesellschaft zu suchen. Meinungs- und Pressefreiheit seien essentielle Grundrechte. Die EU-Partner unterstützen Ashtons Aufruf uneingeschränkt.

Die deutsche Bundesregierung beobachtet die angespannte und konfrontative Situation in Venezuela mit Sorge. Die Nachricht von Todesopfern und Verletzten, zu denen es bei den Zusammenstößen bereits gekommen ist, ist mit großem Bedauern aufgenommen worden. Die Bundesregierung ruft alle Beteiligten weiterhin zu Gewaltverzicht und Mäßigung auf. Dazu gehört auch, das Demonstrationsrecht zu achten und Demonstrationen nicht zu kriminalisieren.

Reisehinweise für Touristen

Das Auswärtige Amt überprüft regelmäßig seine Reisehinweise für Venezuela. Derzeit wird von nicht notwendigen Individualreisen abgeraten. Touristen, die sich bereits im Land befinden, werden dazu aufgerufen, sich von Menschenansammlungen und Demonstrationen fernzuhalten.

Weitere Informationen

Statement der EU-Außenbeauftragten Ashton zu Venezuela vom 14.02.2014 (in englischer Sprache) PDF / 574 KB

Statement der EU-Außenbeauftragten Ashton zu Venezuela vom 21.02.2014 (in englischer Sprache) PDF / 426 KB

Aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise zu Venezuela

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