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Steinmeier zu den US-Wahlen: Amerikanische Außenpolitik wird weniger vorhersehbar USA

09.11.2016 - Artikel

Amerika hat gewählt –Donald Trump sichert sich den Sieg in den Präsidentschaftswahlen. Als Nachfolger Obamas werde Trump nun vor großen Herausforderungen stehen, so Steinmeier.

Amerika hat gewählt –Donald Trump sichert sich den Sieg in den Präsidentschaftswahlen. Als Nachfolger Obamas werde Trump nun vor großen Herausforderungen stehen, so Steinmeier. Für Deutschland und Europa sieht Steinmeier das Ergebnis auch als Anlass zur Selbstvergewisserung: „Wir sollten ein Hort der Vernunft bleiben, wir sollten unsere politische Kultur pflegen.“ Um die Folgen der Wahl zu besprechen, hat Steinmeier ein Treffen der EU-Außenminister vorgeschlagen.

Deutlicher Wahlsieg für Donald Trump

Am 20. Januar 2017 wird der Nachfolger Barack Obamas ins Weiße Haus einziehen.
Am 20. Januar 2017 wird der Nachfolger Barack Obamas ins Weiße Haus einziehen.© photothek.net

„Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden“, sagte Außenminister Steinmeier am Morgen nach den Wahlen in den USA. Und: „Das Ergebnis ist anders, als die meisten in Deutschland es sich gewünscht haben. Aber selbstverständlich akzeptieren wir dieses Ergebnis.“

Mehr als die 270 benötigten Wahlmännerstimmen konnte sich Donald Trump sichern und wird damit aller Voraussicht nach im Januar als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der Sieg ist deutlich: Demokratin Hillary Clinton kommt nur auf 218 Wahlmännerstimmen – auch wichtige und traditionell umkämpfte Bundesstaaten wie Florida, Ohio, North Carolina und Iowa konnte Trump für sich gewinnen. Auch in beiden Kammern des Kongresses, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, sicherten sich die Republikaner die Mehrheit.

Herausforderung: politische Gräben überwinden

Zunächst einmal sei es gut, dass der Wahlkampf nun zu Ende gegangen ist, betonte Steinmeier. Die Art und Weise wie er geführt wurde, so Steinmeier, haben tiefe Wunden geschlagen und ein gespaltenes Land hinterlassen. Für Trump werde es jetzt die erste Aufgabe sein, die tiefen Gräben, die während des Wahlkampfes entstanden sind, wieder zuzuschütten – eine große Herausforderung.

Noch größer werde allerdings die Herausforderung, mit den hohen Erwartungen umzugehen, die Trump selber geweckt habe. Amerika wieder groß zu machen, der Wahlslogan Trumps, sei keine leichte Aufgabe, insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten.

Steinmeier: Hoffentlich keine größeren Verwerfungen in der internationalen Politik

Vor allem aber hoffe er, setzte Steinmeier fort, „dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen.“ Im Wahlkampf habe Trump nicht nur kritische Worte zu Europa, sondern auch insbesondere gegenüber Deutschland gefunden. Eine außenpolitische Agenda sei noch nicht bekannt, so der Außenminister, aber: „Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns weniger vorhersehbar sein wird, und wir müssen uns darauf einstellen, dass Amerika geneigt sein wird, häufiger allein zu entscheiden.“

Dennoch: die transatlantischen Beziehungen seien „so etwas wie das Fundament des Westens“ – ein Fundament, das auch jetzt nicht preisgegeben werden dürfe. Unzählige menschliche und politische Beziehungen verbänden Deutschland und die USA; Beziehungen, die aufrechterhalten und gepflegt werden müssen. In der Vergangenheit habe Deutschland viel von den amerikanischen Freunden gelernt. Jetzt, so Steinmeier, „dürfen wir unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Steinmeier schlägt Sondertreffen der EU-Außenminister vor

Die transatlantischen Beziehungen sind traditionell eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik
Die transatlantischen Beziehungen sind traditionell eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik© Gottschalk/photothek.net

Man wisse nicht, wie Trump Amerika regieren werden – in den letzten Wochen seien in dieser Hinsicht viele Fragen offen geblieben. Für Deutschland und Europa sei das Wahlergebnis jedenfalls ein Anlass zur Selbstvergewisserung, zog Steinmeier Bilanz. „Wir sollten ein Hort der Vernunft bleiben, wir sollten unsere politische Kultur pflegen. Das, was wir miteinander hier in Deutschland geschafft haben – die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung – das hat uns zu einem anerkannten Partner innerhalb Europas und darüber hinaus gemacht und dazu können wir selbstbewusst stehen.“

Um innerhalb Europas über die Folgen des Wahlergebnisses zu sprechen, hat Außenminister Steinmeier ein Sondertreffen im Kreis der EU-Außenministerinnen und -minister vorgeschlagen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich zum Wahlergebnis. Sie gratuliere Trump zu dem Ergebnis und bot ihm eine enge Zusammenarbeit an – auf Basis demokratischer Werte der Gleichberechtigung.

Amtseinführung am 20. Januar 2017

Der amerikanische Präsident oder die Präsidentin wird in einem zweistufigen Prozess und nur indirekt von der Bevölkerung gewählt. Am 8. November haben die Menschen zunächst Wahlmänner gewählt. 41 Tage nach dem offiziellen Wahltag, am 19. Dezember, werden die Wahlmänner zusammentreffen und den neuen Präsidenten wählen. Am 20. Januar 2017 wird der neue Präsident dann offiziell ins Weiße Haus einziehen.

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