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Steinmeier in den USA: „Transatlantische Abstimmung wichtiger denn je“ USA

14.03.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist vom 11.-13.03. zu einem dreitägigen Besuch in die US-Hauptstadt Washington und nach Atlanta gereist.

Ankunft in Washington D.C.
Ankunft in Washington D.C.© AA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vom 11.-13.03. zu einem dreitägigen Besuch in die US-Hauptstadt Washington und nach Atlanta gereist. Im Mittelpunkt seiner Gespräche standen aktuelle internationale Herausforderungen wie die Krise in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit Iran, aber auch die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. In einer Rede vor dem renommierten US-amerikanischen Thinktank CSIS bezeichnete Steinmeier die transatlantische Parterschaft als „Schlüssel für die Bewältigung aktueller Krisen“.

Gemeinsame Pressekonferenz: Steinmeier und Kerry
Gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister Steinmeier und Kerry© Photothek/Imo

Mit seinem Amtskollegen Kerry kam Steinmeier gleich nach seiner Ankunft im Department of State, dem US-amerikanischen Außenministerium, zusammen. In ihrer gemeinsamen Begegnung mit der Presse betonte der deutsche Außenminister, die häufigen Treffen in den letzten Monaten zeigten, „dass wir einander als Partner brauchen“. Steinmeier war zuletzt am vergangenen Wochenende in Paris mit Kerry zu Gesprächen über das weitere Vorgehen bei den Atomverhandlungen mit Iran zusammengekommen.

Iran: Verhandlungen ernsthaft fortführen

Auch bei diesem Treffen der beiden Außenminister waren die Nuklearverhandlungen eines der zentralen Gesprächsthemen: Steinmeier erklärte, er selbst sei bereits vor zehn Jahren an den Gesprächen mit Iran beteiligt gewesen und habe nun zum ersten Mal den Eindruck, dass es im letzten Jahr wirklich ernsthafte Verhandlungen gegeben habe. Steinmeier ergänzte:

Fortschritte hat es gegeben, aber es sind noch nicht alle Hindernisse überwunden. Iran bleibt aufgerufen, die Verhandlungen mit der Ernsthaftigkeit, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, fortzusetzen.

Es gebe keine Wahl zwischen einem „Good Deal“ und einem „Bad Deal“, so der deutsche Außenminister: Der Weg Irans zu einer Atombombe müsse „unzweideutig, nachprüfbar und langfristig“ ausgeschlossen sein.

Pressestatement vor deutschen Medienvertretern
Pressestatement vor deutschen Medienvertretern© Photothek/Imo

In einem Statement vor deutschen Journalisten am Morgen des 12. März erwähnte Steinmeier auch das Schreiben von 47 republikanischen US-Senatoren an die iranische Führung: Die Republikaner hatten in ihrem Brief darauf hingewiesen, dass US-Präsident Obama ohne den Kongress kein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne. Steinmeier sagte, er hoffe, dass sich der Brief nicht länger störend auf die Verhandlungen auswirke: In Teheran wachse nun das Misstrauen, „ob es unsere Seite wirklich ernst meint mit den Verhandlungen“.

Ukraine: Zweite Phase der Minsker Vereinbarungen anstreben

Ein zweites wichtiges Thema in den Gesprächen zwischen Steinmeier und Kerry war die Krise in der Ukraine. Steinmeier bekräftigte erneut, die Minsker Vereinbarungen seien die einzige, vielleicht letzte Möglichkeit gewesen, eine Deeskalation der Krise einzuleiten.

Man sei weit davon entfernt, mit dem Ergebnis der Vereinbarungen zufrieden zu sein, so Steinmeier - nun gehe es aber darum, den Druck aufrecht zu erhalten:

Wo es noch Verletzungen des Waffenstillstands gibt, müssen wir versuchen, sie zu beseitigen. Nur so gelangen wir in eine zweite Phase der Minsker Vereinbarungen, die den Boden bereiten kann für eine politische Lösung.

Der deutsche Außenminister lobte zudem die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Ukraine durch die Bereitstellung von Finanzmitteln eine „Atempause“ zu verschaffen.

Deutschland als „Chief Facilitating Officer„ in Europa

Außenminister Steinmeier bei seiner Rede vor dem CSIS
Außenminister Steinmeier bei seiner Rede vor dem CSIS© Photothek/Imo

Am Donnerstagvormittag (12.03.) hielt Steinmeier am Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem renommierten US-amerikanischen Thinktank, eine Rede über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen in Zeiten akuter internationaler Krisen. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, so der Außenminister, dass Europa und die Vereinigten Staaten am stärksten seien, wenn sie zusammenstünden: Die transatlanische Partnerschaft sei der Schlüssel für die Bewältigung der aktuellen Krisen.

Steinmeier ging in seiner Rede auch auf die Frage nach der zukünftigen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands ein: Um der Erosion der internationalen Ordnung angemessen begegnen zu können, müsse man „das ganze Spektrum an Instrumenten aus dem diplomatischen Werkzeugkasten“ nutzen, so der Außenminister.

Deutschland strebe an, die Rolle des „Chief Facilitating Officers„ und ehrlichen Maklers innerhalb Europas zu übernehmen. Eine gründliche Analyse der verschiedenen Interessen europäischer Partner sei dabei Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Antwort auf aktuelle Krisen.

Die vollständige Rede von Außenminister Steinmeier beim CSIS lesen Sie hier.

Atlanta: Von der Baumwollproduktion zur Industrieregion

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen gehen jedoch weit über die aktuelle Krisendiplomatie hinaus: Das verdeutlichte Außenminister Steinmeier mit der zweiten Station seiner Reise. Die Stadt Atlanta ist ein Symbol enger wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten: Rund um die Hauptstadt des Bundesstaates Georgia haben sich viele deutsche Unternehmen angesiedelt.

Mit einigen dieser Unternehmer tauschte sich der Außenminister bei einem gemeinsamen Mittagessen aus. Im Anschluss traf er den Gouverneur von Georgia, Nathan Deal, der Steinmeier von der Umwandlung des früheren Zentrums der Baumwollproduktion in eine moderne Industrieregion berichtete.

Steinmeier beim Besuch der Georgia Tech University
Steinmeier beim Besuch der Georgia Tech University© photothek/Imo

Besuch an der Georgia Tech University

Bereits am Morgen hatte der Außenminister die Fakultät für „Industrial and Systems Engineering“ der Georgia Tech University besucht. Das Georgia Institute of Technology gilt neben dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Universität Berkeley als eine der besten Hochschulen für Ingenieurwissenschaften in den USA.

Besonders bekannt ist die Georgia Tech für ihre praxisorientierte Arbeit an der Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft. Auch zahlreiche deutsche Wissenschaftler und Studierende sind hier beschäftigt. Steinmeier informierte sich unter anderem über moderne 3-D-Druckverfahren zur Herstellung von künstlichen Organen.

Gedenken an Martin Luther King

Am Grab von Dr. Martin Luther King: Außenminister Steinmeier mit dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses John Lewis
Am Grab von Dr. Martin Luther King: Außenminister Steinmeier mit dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses John Lewis© Photothek/Imo

Abschließend besuchte der deutsche Außenminister die Martin-Luther-King-Gedenkstätte in Atlanta. Begleitet wurde er dabei von John Lewis, einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses und Weggefährten von King. Lewis führte Steinmeier und seine Delegation durch das Geburtshaus des Friedensnobelpreisträgers und eine seiner Wirkungsstätten, die nebenan liegende „Ebenezer Baptist Church“.

Vor dem Grabstein von Martin Luther King und seiner Frau Coretta hielten Lewis und Steinmeier einen Moment inne. Beim abschließenden Besuch des Martin-Luther-King-Museums berichtete Lewis von seiner Bekanntschaft mit King und dem gemeinsamen Marsch auf Washington im Jahr 1963.

Weitere Informationen

Save Our Trans-Atlantic Order - Namensartikel von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (New York Times online, erschienen am 11.03.15)

Rede von Außenminister Steinmeier im Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington (12.03.15)

Bilder der Reise finden Sie in unserer Mediathek

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