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Außenminister Steinmeier in Washington USA

01.03.2014 - Artikel

Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs standen Gespräche über das transatlantische Verhältnis und die aktuelle Situation in der Ukraine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag Abend (28.02.) seinen zweitägigen Besuch in der US-Hauptstadt Washington abgeschlossen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche, u.a. mit US-Außenminister John Kerry und der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, standen die bilateralen Beziehungen und aktuelle internationale Fragen. An der Brookings Institution, einem renommierten US-amerikanischen Think Tank, hielt Steinmeier einen Vortrag über das transatlantische Verhältnis im 21. Jahrhundert.

In Washington gelandet
In Washington gelandet© Photothek/Imo

Nach seiner Landung in Washington D.C. am Donnerstag Vormittag (Ortszeit) ging es für Außenminister Steinmeier zunächst ins Department of State, das US-amerikanische Außenministerium: Hier stand ein Mittagessen mit seinem Amtskollegen John Kerry auf dem Programm. Bereits vor dem gemeinsamen Treffen sagte Steinmeier, die Tatsache, dass er Kerry bereits zum vierten Mal in seiner noch relativ kurzen Amtszeit treffe, zeige, dass man in den vergangenen Wochen und Monaten viel zu tun gehabt habe, um den internationalen Herausforderungen zu begegnen.

Politische und finanzielle Stabilität für die Ukraine

Dazu gehört auch die aktuelle Situation in der Ukraine: Steinmeier betonte, die neue Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe eine Menge Arbeit vor sich. Sie müsse beweisen, dass sie eine Regierung für alle Ukrainer sei und jetzt daran arbeite, das Land politisch und finanziell zu stabilisieren. Wichtig sei vor allem, dass der IWF nun schnell eine Expertengruppe nach Kiew schicke, um den Finanzbedarf des Landes zu ermitteln.

Intensive Gespräche in Washington
Intensive Gespräche in Washington© Photothek/Imo

Auch in der gemeinsamen Pressekonferenz, die auf das intensive Gespräch zwischen Steinmeier und Kerry folgte, kamen die beiden Außenminister schnell auf die Ukraine zu sprechen. Kerry dankte Steinmeier für seine Vermittlungsgespräche in Kiew im Rahmen des Weimarer Dreiecks in der vergangenen Woche und forderte Russland zu einer konstruktiven Rolle bei der Stabilisierung der Ukraine auf. Auch der deutsche Außenminister betonte die gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für das Land:

Die Ukraine braucht nun eine Atempause, um politische und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Das bedeutet, dass wir mit EU, USA, IWF und hoffentlich auch Russland gemeinsam dafür sorgen, dass der Ukraine die finanzielle Hilfe zuteil wird, die sie braucht.

Viele Partner an einen Tisch bekommen

Steinmeier und Lagarde
Steinmeier und Lagarde© photothek/Imo

Beim gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag Morgen ging es ebenfalls um die Krise in der Ukraine. Lagarde warnte vor Panikmache in Bezug auf die Finanzlage in dem Land. Gleichzeitig sagte sie zu, dass in der kommenden Woche ein Expertenteam nach Kiew reisen werde, um Fakten zu überprüfen und den Boden für ein mögliches Hilfsprogramm zu bereiten. Steinmeier betonte erneut, man müsse zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine „möglichst viele Partner an einen Tisch bekommen“ - dazu zähle auch Russland. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Kiew seien so dicht, dass in Russland ein gesteigertes Interesse an einer Stabilisierung der Ukraine bestehe.


Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit

Steinmeier und Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2014
Steinmeier und Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2014© photothek/Imo

Das zweite zentrale Thema während Steinmeiers zweitägiger USA-Reise waren die transatlantischen Beziehungen. Im Gespräch der beiden Außenminister, dass John Kerry später als „offen und konstruktiv“ bezeichnete, ging es auch die Spannungen zwischen beiden Ländern im Rahmen der Abhöraffäre um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Steinmeier wies darauf hin, dass die USA und Deutschland ein unterschiedliches Verständnis vom Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit hätten - zumindest werde diese Debatte nun aber nicht mehr über die Medien geführt, sondern direkt zwischen den Regierungen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft beider Länder. Als Forum für diese Debatte soll ein Cyberdialog eingerichtet werden, um „Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang mit dem Schutz der Privatsphäre“ zu definieren.

Transatlantische Beziehungen im 21. Jahrhundert

Steinmeier bei seinem Vortrag bei der Brookings Institution
Steinmeier bei seinem Vortrag bei der Brookings Institution© photothek/Imo

Auch bei einem Vortrag des deutschen Außenministers in der Brookings Institution, einem renommierten US-amerikanischen Think Tank, standen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA im Mittelpunkt. Vor zahlreichen Gästen, darunter vielen amerikanischen und deutschen Studenten, sprach Steinmeier am Freitag Vormittag über die zukünftige Gestaltung der transatlantischen Beziehungen und betonte dabei die Bedeutung einer praktischen Anwendung gemeinsamer Werte im 21. Jahrhundert:

Nur wenn wir unsere gemeinsamen Werte auf die heutigen Probleme übertragen, werden sich jüngere Leute für unsere transatlantische Partnerschaft interessieren.

Steinmeier und Podesta in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington
Steinmeier und Podesta in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington© photothek/Imo

Im Rahmen seines Aufenthalts in der US-Hauptstadt Washington bot sich für Steinmeier außerdem die Gelegenheit für Treffen mit den US-Senatoren Bob Corker und Dianne Feinstein sowie mit dem Berater des US-Präsidenten, John Podesta. Kurz vor seiner Abreise am Freitag Nachmittag stand dann noch ein Termin im Weißen Haus auf dem Programm: Während sich Präsident Barack Obama ein Statement zu Berichten über die Entsendung russischer Soldaten auf die ukrainische Halbinsel Krim abgab, traf sich der deutsche Außenminister wenige Türen weiter mit dessen Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Weitere Informationen

Transatlantische Beziehungen

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Brookings Institution in Washington D.C.: „Transatlantic Ties for a New Generation“ (Englisch)

„Alles kann noch scheitern“: Spiegel-Interview mit Außenminister Steinmeier (23.02.)


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