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US-Außenminister Kerry zu Gast in Berlin USA

03.02.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier empfing seinen US-Amtskollegen Kerry am 31. Januar zu Gesprächen in Berlin. Am Abend trafen sich beide Minister erneut bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Außenminister Steinmeier empfing seinen US-Amtskollegen Kerry am 31.01. zu Gesprächen in Berlin. Am Abend trafen sich beide Minister erneut bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Begrüßung am Flughafen Berlin-Tegel
Begrüßung am Flughafen Berlin-Tegel© Photothek.net

US-Außenminister Kerry ist am 31.01. zu einem Kurzbesuch in die deutsche Hauptstadt gereist. Am Flughafen Tegel wurde er von Außenminister Steinmeier empfangen. Zunächst tauschten die beiden Minister sich im Vier-Augen-Gespräch über aktuelle außenpolitische Herausforderungen und bilaterale Themen aus. Danach folgten ein Meinungsaustausch in größerer Runde sowie eine gemeinsame Pressekonferenz.

Gewachsene Freundschaft

Die deutsch-amerikanische Freundschaft stehe auf einem "festen Fundament", betonte Steinmeier, der gegenüber seinem US-Amtskollegen auch den Konflikt um die Abhöraktivitäten der NSA ("National Security Agency") ansprach. Aber, so Steinmeier: "Eine solche Debatte und unterschiedliche Sichtweisen dürfen eine gewachsene Freundschaft nicht zerstören."

US-Außenminister Kerry in Berlin (31.01.2014)
US-Außenminister Kerry in Berlin (31.01.2014)© Photothek.net

Außenminister Kerry strich die gemeinsame Arbeit gegen terroristische Gefahren heraus und betonte, dass beide Länder sich in einem Prozess der engen Absprache und des Austausches befänden. Man werde in den entsprechenden Gremien "weiter daran arbeiten, die Datenschutz-Interessen aller Bürger zu schützen", so Kerry.

Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit betonte Kerry die Arbeit an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als zentral. In der Vergangenheit hätten die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland für "mehr Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum" auf beiden Seiten des Atlantiks gesorgt.

Internationale Krisen gemeinsam meistern

Mit Blick auf aktuelle Krisen und den Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz am 31.01. bekräftigte Außenminister Steinmeier das starke Engagement Kerrys auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Nahen Osten. Er hoffe nicht nur, dass es gelinge, "jetzt endlich einen Durchbruch zu schaffen", so Außenminister Steinmeier, sondern sicherte auch erneut deutsche Unterstützung für die Gespräche mit der israealischen und der palästinensischen Seite zu.

Gemeinsame Pressekonferenz von Kerry (l.) und Steinmeier
Gemeinsame Pressekonferenz von Kerry (l.) und Steinmeier© Photothek.net

"Das vielfache Leid in Syrien, Tod und Vertreibung und Flucht" bedürfe einer Lösung, so der Minister weiter. Während der Friedenskonferenz in Genf sei ein "kleiner Schritt versucht worden", so Steinmeier, eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien vorzubereiten. Dieser Schritt sei, dass die Parteien, die sich seit drei Jahren im Krieg befinden, "wenigstens an einem Verhandlungstisch sitzen". Deutschland beteiligt sich an der Vernichtung von Reststoffen syrischer Chemiewaffen, die zunächst auf einem amerikanischen Schiff zerstört werden.

Auch über die Zukunft des iranischem Atomprogramms sprachen die beiden Minister. "Jetzt ist ein erster Schritt gemacht, der uns ermutigt, zu testen, ob der Iran seine Verabredungen in den nächsten Monaten auch einhält. Dann kann ein zweiter Schritt versucht werden," so das Fazit von Außenminister Steinmeier.

Ukraine auch Thema auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die Proteste in Kiew dauern an
Die Proteste in Kiew dauern an© dpa/picture alliance

Die Ukraine war ebenfalls Thema in Berlin und auch in München. Im Anschluss unterstrich Kerry die "volle Unterstützung" von US-Präsident Obama für die ukrainische Opposition. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren Vertreter von Opposition und Regierung anwesend. In den Gesprächen in München wolle man im Kreise der anderen Außenminister dazu beitragen, "dass dieses Land, die Ukraine, eine freie und eine demokratische Zukunft hat", sagte Steinmeier. Es gehe um die "Wahlfreiheit für ukrainische Bürger, ihre Zukunft zu gestalten", ergänzte Kerry.

Im Anschluss an sein Treffen mit US-Außenminister Kerry reiste Außenminister Steinmeier zur Sicherheitskonferenz nach München weiter. Außenminister Kerry traf am Mittag noch im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen, bevor auch er sich auf den Weg nach München machte.

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