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Ungarn: Außenpolitik Ungarn

21.06.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Mit der Aufnahme Ungarns in die NATO am 12. März 1999 und in die EU am 1. Mai 2004 wurde die Integration Ungarns in die euroatlantische Wertegemeinschaft vollendet. Die Mitgliedschaften in der NATO und in der EU bedeuten für Ungarn und die Region einen Zugewinn an politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Im ersten Halbjahr 2011 hatte Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für die Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas sowie den Wiederaufbau in Afghanistan engagiert sich Ungarn mit eigenen Truppenkontingenten. Der Ausbau der „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Weißrussland und der Ukraine, die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien und Rumänien sowie die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum und die Ausarbeitung der EU-Strategie für die Roma gehören zu den Prioritäten der ungarischen Außen- und Europapolitik. Die Regierung Orbán betont, eine dezidiert „patriotische“ Außenpolitik zu verfolgen, die Konflikte und Blockaden in internationalen Fora nicht scheue.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Ungarn ist Gründungsmitglied der Visegrád-Gruppe - die weiteren Mitglieder sind Polen, die Slowakei und Tschechien. Die Zusammenarbeit in dieser regionalen Gruppierung hat vor allem bei der Flüchtlingsthematik neue Intensität erfahren. Die Beziehungen zum neuen EU-Mitglied Kroatien und dem Beitrittskandidaten Serbien sind eng. Ungarns Bemühungen um belastbare und freundschaftliche Beziehungen zu seinen näheren und weiteren Nachbarn werden unter dem Begriff „neue Mitteleuropapolitik“ zusammengefasst. Diese umfasst den gesamten Raum zwischen Deutschland und Russland sowie der Ostsee und dem Mittelmeer. Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Mitteleuropapolitik Ungarns bildet das Thema „Energiesicherheit“. Die ungarische Regierung möchte die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur in der Region mit Hilfe der EU weiter ausbauen. Sie setzt sich dafür ein, die bestehende Energieinfrastruktur in der Region in Nord-Süd-Richtung auszubauen und engagiert sich deshalb in der Drei-Meere-Initiative.

Politik für die Auslandsungarn

Etwa 2,5 Millionen ethnische Ungarn leben in den Nachbarländern: ca. 1,2 - 1,4 Millionen in Rumänien, ca. 460.000 in der Slowakei, ca. 300.000 in Serbien, 156.000 in der Ukraine, sowie kleinere Gruppen in Kroatien, Österreich und Slowenien.

Ungarn hat mit seinen Nachbarländern eine Reihe von bilateralen Verträgen über freundschaftliche Beziehungen abgeschlossen und 2001 das „Statusgesetz“ mit Vergünstigungen für Auslandsungarn verabschiedet. Ein Referendum mit dem Ziel, den ethnischen Magyaren in den Nachbarländern zu weiteren Vorrechten in Ungarn zu verhelfen, schlug 2004 fehl. Dafür wurde im Mai 2010 das Staatsangehörigkeitsrecht zugunsten der Auslandsungarn erweitert: Seit 2011 können sie die ungarische Staatsangehörigkeit unabhängig von einem Wohnsitz in Ungarn beantragen. Auf dieser Basis können sie seit 2014 an den Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung teilnehmen. Zudem ermöglicht eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2018 den Nicht-EU-Auslandsungarn an Europawahlen teilzunehmen.

Unter den politischen Parteien in Ungarn herrscht Konsens, dass man für Auslandsungarn eine besondere Verantwortung trägt, die insbesondere die konservativen Regierungen in den Vordergrund stellten. Ungarn erhofft sich durch intensiven Kontakt zu den Regierungen der Nachbarländer sowie den politischen Vertretungen der Auslandsungarn einen weiteren Abbau noch bestehender Hindernisse für zwischenmenschliche Kontakte zwischen Inlands- und Auslandsungarn; für letztere fordert sie die Verwirklichung kultureller und bildungspolitischer Autonomie, insbesondere durch die Anerkennung des Ungarischen als Amtssprache auf lokaler und regionaler Ebene, muttersprachlichen Schulunterricht, gleiche Entwicklung von Infrastruktur und Wirtschaft in den Siedlungsgebieten der Auslandsungarn sowie eine gleichberechtigte politische Vertretung auf allen Ebenen des politischen Systems. Dabei verweist die ungarische Regierung oftmals auf die eigene Minderheitengesetzgebung. Die in Ungarn als Diskriminierung empfundenen Maßnahmen der Nachbarländer gegen die Auslandsungarn rufen dabei Reaktionen hervor, die wiederum in den Nachbarstaaten zu Irritationen führen können.

Ungarn in der Weltpolitik

Ungarn unterstützt das EU-Sanktionsregime gegen Russland, ist aber bemüht, die bilateralen Beziehungen zu Russland dialogorientiert, pragmatisch und wirtschaftsorientiert zu gestalten.

Die ungarische Regierung betrachtet die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigsten Partner und setzt sich als aktiver NATO-Mitgliedstaat mit eigenen Truppen für die Stabilisierung Afghanistans ein. Zudem bemüht sich Ungarn um den Ausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik China und anderen aufstrebenden Schwellenländern im Rahmen seiner strategischen Neuausrichtung („Öffnung nach Osten“), die den Erfordernissen einer zunehmend multipolaren Weltordnung gerecht werden soll. Dabei ist eine zunehmende Bilateralisierung (vs. Multilateralisierung) von Beziehungen zu beobachten. Auch setzt sich Ungarn prononciert für das Seidenstraßenprojekt der Volksrepublik China im Rahmen der 16+1-Kooperation ein.

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