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Innenpolitik Ungarn

Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

2011 hat die Ungarische Nationalversammlung eine neue Verfassung für Ungarn beschlossen. Sie trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. Das neue Grundgesetz besteht aus vier Abschnitten: einem „Nationalen Bekenntnis“ (Präambel), einem Grundlagenteil, einem Katalog von Grundrechten und -pflichten sowie einem umfangreichen Kapitel über den – seit 1990 im Wesentlichen unveränderten – Staatsaufbau.

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Die wahlberechtigten Bürger können alle vier Jahre in freien, gleichen und geheimen Wahlen die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen und über Referenda an der politischen Willensbildung beteiligt werden. 2014 ist das Parlament von 386 auf 199 Sitze verkleinert worden.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, wurde das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums geschaffen. Außerdem können zahlreiche Gesetze nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden.

Der von der Nationalversammlung alle fünf Jahre gewählte Präsident der Republik hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Im Unterschied zum Bundespräsidenten besitzt er jedoch ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung und kann diese entweder zur Neuberatung zurück an das Parlament oder direkt zur Überprüfung an das Verfassungsgericht verweisen. Außerdem kann er selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten, wovon bislang in der Praxis jedoch äußerst selten Gebrauch gemacht wurde. Seit dem 10. Mai 2012 ist Dr. János Áder Staatsoberhaupt. Am 13. März 2017 wählte das Parlament Áder für eine zweite Amtsperiode.

An der Spitze der Judikative stehen die Kurie (ehemals Oberster Gerichtshof) und das Verfassungsgericht. Für die Justizverwaltung ist das Landesjustizamt zuständig. Die Präsidenten dieser drei Institutionen werden vom Parlament gewählt.

Regierung und Opposition

Bei den Parlamentswahlen im April 2018 wurde die Regierungskoalition der beiden Parteien Fidesz/KDNP unter Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt, der erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Nach den Wahlen am 8. April 2018 verfügen Fidesz/KDNP erneut über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (133 von 199 Mandaten), Die größte Oppositionsfraktion wird  Jobbik mit 26 Sitzen bilden. Das Wahlbündnis aus sozialisitscher Partei (MSZP) und „Párbeszéd“ (Dialog) gewann 20 Sitze. Außerdem gelangen der Demokratischen Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány mit 9 Sitzen und der grünen Partei LMP („Eine andere Politik ist möglich“) mit 8 Sitzen der Einzug in die Nationalversammlung. Ein Mandat konnten von einem Kandidaten der Partei „Együtt“ (Gemeinsam)  sowie ein Mandat vom unabhängigen Kandidaten Tamás Mellár gewonnen werden. Erstmals wurde zudem ein von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen nominierter Abgeordneter ins Parlament  gewählt.

Die Regierungskoalition gewann auch bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 (12 von 21 Mandaten), sowie den Kommunalwahlen am 12. Oktober 2014 die meisten Stimmen (vor der rechtspopulistischen Jobbik).

Die Regierung hat seit Amtsantritt hunderte von neuen Gesetzen und Novellen verabschiedet. Darunter sind auch die neue Verfassung und Dutzende „Kardinalgesetze“, die nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Einige dieser Gesetze u.a. Justizreform, Kirchengesetz, Mediengesetze, Asylrecht haben internationale Kritik auf sich gezogen, u.a. durch die „Venedig-Kommission“ des Europarats hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten.

Minderheitenrechte

In Ungarn leben 13 staatlich anerkannte Minderheiten („Nationalitäten“): die „nationalen Minderheiten“ der Armenier, Bulgaren, Deutschen, Griechen, Kroaten, Polen, Rumänen, Ruthenen, Serben, Slowaken, Slowenen und Ukrainer, sowie die „ethnische Minderheit“ der Roma. Sie werden in der Verfassung als „staatsbildende Teile der ungarischen politischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Den Angehörigen der Minderheiten werden weitgehende individuelle und kollektive Rechte eingeräumt. Dies sind in erster Linie kulturelle Autonomie sowie das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache und muttersprachlichen Unterricht. Frei gewählte Selbstverwaltungen der Nationalitäten auf kommunaler, regionaler sowie auf Landesebene setzen sich aktiv für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein. Seit der laufenden Legislaturperiode 2014/2018 wird grundsätzlich eine ständige parlamentarische Vertretung der 13 anerkannten Minderheiten gewährleistet. Für die Wahl des ersten Abgeordneten einer Minderheitenliste wird eine geringerer Schwellenwert angesetzt. Durch diese Sonderregel wurde 2018 erstmals ein Vertreter der ungarndeutschen Minderheit als Abgeordneter gewählt. Für jede Nationalität ohne vollberechtigten Abgeordneten gibt es einen Sprecher (ohne Stimmrecht) im Parlament. Der Parlamentarische Beauftragte für Grundrechte und ein speziell für Minderheitenfragen zuständiger Stellvertreter stehen als Petitionsinstanzen zur Verfügung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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