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Außenminister Steinmeier im Gespräch mit Visegrád-Gruppe Ungarn

13.03.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Donnerstag in Budapest am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) teilgenommen. Thema war der Konflikt in der Ukraine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag in Budapest am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teilgenommen. Thema war der Konflikt in der Ukraine.

Steinmeier auf dem Weg nach Budapest
Steinmeier auf dem Weg nach Budapest© Photothek/Gottschalk

Im Rahmen der Krisendiplomatie zur Ukraine hat sich Außenminister Steinmeier am Donnerstag (13.03.) mit Amtskollegen aus der so genannten Visegrád-Gruppe zum russisch-ukrainischen Konflikt um die Halbinsel Krim beraten.

In den Staaten der Visegrád-Gruppe („V4“) schaue man mit noch mehr Sensibilität und historischer Erinnerung auf die Entwicklung in der Ukraine, so Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss:

„Hier sind die Erinnerungen an Budapest 1956, Prag 1968 und an Danzig 1981 noch wach. Deshalb schaut man mit einem Gefühl der Besorgnis, mancher auch mit einem Gefühl der Bedrohung, auf die Ereignisse. Wir wollen mit dem Besuch heute auch sagen: Das sind nicht allein ungarische, polnische, slowakische oder tschechische Sorgen, sondern europäische Sorgen und damit auch unsere Sorgen. Deshalb ist es gut, dass wir hier zusammen kommen.“

Diplomatische Anstrengungen gehen weiter

Pressebegegnung in Riga
Pressebegegnung in Riga© Photothek / Imo

Anfang der Woche hatte Außenminister Steinmeier bereits die baltischen Staaten besucht und auch hier betont, dass die Suche nach diplomatischen Lösungen unvermindert weitergehe: „Ich glaube wir können darauf verweisen, dass wir keine Konfrontation gesucht, sondern diplomatische Anstrengungen unternommen haben, um sie zu vermeiden.“

Jedoch seien alle Bemühungen, internationale Formate zustande zu bringen, bisher erfolglos gewesen, wiederholte Steinmeier heute in Budapest. Zudem sei die Krim-Krise nicht der einzige Fokus Deutschlands und seiner internationalen Partner, so Steinmeier:

„Wir dürfen dabei natürlich den Kern nicht aus den Augen verlieren: Das ist die Unterstützung für die Ukraine selbst. Das ist in der augenblicklichen Lage nicht einfach: Nicht für eine Übergangsregierung, die gerade ins Amt gekommen ist. Nicht für eine europäische Nachbarschaft, die im Augenblick sondieren muss, mit welchen Strukturen sie in der Ukraine so zuverlässig arbeiten kann, so dass die Hilfen, die geleistet werden, tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen führen.“

Weitere Maßnahmen seitens der EU?

Visegrád-Außenminister nach den Konsultationen mit Außenminister Steinmeier
Visegrád-Außenminister nach den Konsultationen mit Außenminister Steinmeier© Photothek/Gottschalk

Am Montag (17.03.) treffen sich die Außenminister aller 28 EU-Mitgliedstaaten wieder in Brüssel. Hier würden - wenn das Referendum über die Abspaltung der Krim am Sonntag wie geplant stattfinde - weitere Maßnahmen beschlossen, so Steinmeier: „Wir werden uns am Montag zusammenfinden, um dann die zweite Stufe unserer Instrumente und Maßnahmen zu beschließen, die jetzt in diesem Stadium notwendig sind.“

Wenn Russlands Interesse gar über die Krim hinausgehe und die Regierung in Moskau sich der Deeskalation verweigere, dann werde jedoch „unvermeidbar eine dritte Stufe von Maßnahmen erforderlich“, sagte Steinmeier weiter. Die enge Abstimmung mit internationalen Partnern geht in den nächsten Tagen intensiv weiter. Für Freitag ist ein Treffen von US-Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in London geplant.

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