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Der Konflikt in der Ostukraine - Minsker Abkommen, Normandie-Format und OSZE-Beobachtermissionen Ukraine

23.08.2018 - Artikel

Stand: August 2018

Den Rahmen für die Konfliktlösung bilden die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland). Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten „Normandie-Formats“ (Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland)*, deren Staats- und Regierungschefs intensiv an einer dauerhaften, friedlichen Lösung des Konflikts arbeiten.

Vereinbarungen von Minsk: erster wichtiger Schritt zum Frieden

Nachdem monatelang bewaffnete Kämpfe zwischen den von Russland unterstützten separatistischen Kräften in der Ostukraine und ukrainischen Einheiten stattfanden, stellten die im September 2014 getroffenen Vereinbarungen von Minsk einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Frieden dar: Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Dieses  sog. „Minsker Protokoll“ wurde am 5. September 2014 von der Trilateralen Kontaktgruppe und Vertretern der Separatistengebiete, den sogenannten „Donezker“ und „Luhansker Volksrepubliken“ unterzeichnet und am 19. September 2014 durch das „Minsker Memorandum“ mit konkreten Vereinbarungen zur Umsetzung des Waffenstillstands ergänzt.

Angesichts einer nur schleppenden Umsetzung dieser Vereinbarungen und einer sich dramatisch verschärfenden Sicherheitslage beschlossen die Trilaterale Kontaktgruppe und Vertreter der von den Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk  am 12. Februar 2015 in Minsk ein Maßnahmenpaket, vorrangig einen Waffenstillstand, Truppenrückzug und politische Reformen.

Aufsichtsmechanismus im „Normandie-Format“

In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats dieses Maßnahmenpaket und bekräftigten ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine.

Im Vordergrund der Vereinbarungen steht die Einhaltung der Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wird. Es kommt weiter zu Kampfhandlungen in der Ostukraine, so dass sich die Sicherheitslage nicht signifikant verbessert hat. Eine erfolgreiche Truppenentflechtung und der Abzug schwerer Waffen von den am meisten betroffenen Brennpunkten sind weitere wichtige Aspekte.

In einer Reihe von Treffen der Außenminister der Normandie-Staaten und weiteren Gipfeltreffen wurden insbesondere die den politischen Teil betreffenden Vereinbarungen nochmals konkretisiert. Dennoch werden substantielle Fortschritte durch noch weit voneinander entfernte Positionen der Seiten in den vier Arbeitsgruppen der Trilateralen Kontaktgruppe (Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Humanitäres) weiter erschwert. Vor diesem Hintergrund bleibt die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unter der Ägide der OSZE und begleitet durch die „Normandie-Vier“ eine große politische Herausforderung. 

OSZE -Special Monitoring Mission (SMM):

Im März 2014 setzte der Ständige Rat der OSZE eine zivile Sonderbeobachtungsmission zunächst mit bis zu 100 Beobachtern ein. Im März 2015 wurde die Höchstzahl der Beobachter auf 1000 angehoben. Derzeit sind ca. 650 Beobachter aus mehr als 40 OSZE Teilnehmerstaaten im Einsatz. Die Mission hat ihren Hauptsitz in der Hauptstadt Kiew, ist aber mit Beobachterteams in der gesamten Ukraine vertreten. Der Zugang zur Krim wird ihr allerdings durch Russland verweigert. Die SMM hat die Aufgabe, einerseits über die Sicherheitslage im Land zu berichten und andererseits in Dialog mit Behörden und Zivilbevölkerung zu treten, um dadurch die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu unterstützen. Durch das Minsker Abkommen vom September 2014 und das Minsker Maßnahmenpaket vom Februar 2015 übernahm die SMM zudem wesentliche Aufgaben bei der Beobachtung des vereinbarten Waffenstillstands und der Überprüfung des Abzugs schwerer Waffen im Osten der Ukraine. Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist es, dass alle Konfliktbeteiligten mit der SMM kooperieren und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Beobachter gewährleisten. Die unbewaffneten Beobachter der SMM sehen sich immer wieder Angriffen und Einschüchterungen ausgesetzt und ihre Bewegungsfreiheit wird tagtäglich durch beide Seiten eingeschränkt. 

Mehr zur SMM auf der Webseite der OSZE:

www.osce.org/ukraine-smm

OSZE-Beobachtermission an den Grenzübergängen Gukovo und Donezk (OM):

Seit Juli 2014 beobachtet eine Mission mit 22 zivilen Beobachtern den Verkehr an den russisch-ukrainischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk, um eine gewisse Transparenz zu gewährleisten. Die OM arbeitet auf dem Gebiet der Russischen Föderation, eine Ausweitung auf neun weitere Grenzübergänge entlang des unkontrollierten Teils der Russisch-Ukrainischen Grenze wird Ihnen von Russland verwehrt.

Mehr zur OM auf der Webseite der OSZE:

www.osce.org/om

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