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Konflikt in der Ostukraine: Appell für Einhaltung der Waffenruhe Ukraine

21.02.2017 - Artikel

Die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine ist weiterhin brüchig. Im Normandie-Format hatte Außenminister Gabriel mit seinen Amtskollegen über die jüngsten Entwicklungen beraten.

Die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine ist weiterhin brüchig. Medienberichten zufolge gibt es Kämpfe im Osten des Landes. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (18.02.) hatte Außenminister Gabriel gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine zur Einhaltung der Waffenruhe aufgerufen. Im „Normandie-Format“ hatten sie über die Situation in der Ostukraine beraten.

Eskalation der Gewalt Anfang Februar – Waffenruhe weiter brüchig

Außenminister Gabriel vor der Presse nach dem Treffen im Normandie-Format
Außenminister Gabriel vor der Presse nach dem Treffen im Normandie-Format© photothek

Die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine ist weiterhin brüchig und fragil. Nachdem zu Wochenbeginn (20.02) sowohl das ukrainische Militär als auch prorussische Separatisten die Einhaltung der Feuerpause bestätigt hatten, berichten Medien über neue Kämpfe im Osten des Landes. Erst Anfang Februar war die Gewalt im Osten der Ukraine erneut eskaliert. Zuletzt hatte es Artilleriegefechte in der Stadt Awdijiwka gegeben, die von Regierungstruppen gehalten wird.

Gemeinsamer Aufruf der Außenminister im Normandie-Format

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Außenminister Gabriel mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten „Normandie-Format“ über die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine beraten. Die Außenminister riefen gemeinsam zu einem Waffenstillstand auf. Zudem gelte es, „die schweren Waffen aus dem Gebiet zu entfernen, zu sichern und der Sonderbeobachtermission der OSZE die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, wo sie sind“, so der deutsche Außenminister im Anschluss an das Treffen.

Weiteres Treffen geplant

Außenminister Gabriel mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine
Außenminister Gabriel mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine© photothek

„Ohne einen Waffenstillstand und ohne den Rückzug der schweren Waffen kann der politische Prozess nicht in Gang kommen“, sagte Außenminister Gabriel nach den Beratungen im Rahmen des Normandie-Formats. „Wir werden uns in einigen Wochen wiedertreffen, um weiter an nächsten Schritten im politischen Prozess zu arbeiten.“

Bundesregierung kritisiert Anerkennung von Papieren aus Separatistengebiet durch Russland

Derweil hat die russische Regierung verfügt, Dokumente und Ausweispapiere aus den von den Separatisten besetzten Gebieten anzuerkennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sprach diesbezüglich mit Blick auf den Minsker-Friedensprozess von einem „eindeutigen Verstoß gegen den Geist und die Zielsetzungen der Vereinbarung von Minsk ist.“ Auch Frankreich hat das russische Vorgehen kritisiert.

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