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Ukraine-Gespräche in Minsk: "Brauchen Flexibilität auf beiden Seiten" Ukraine

30.11.2016 - Artikel

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands trafen sich am Dienstag (29.11.) in Minsk und berieten über eine Verbesserung der Lage in der Ostukraine.

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands haben sich am Dienstag (29.11.) in Minsk getroffen, um über Schritte zur Verbesserung der Lage in der Ostukraine zu beraten. In der Hauptstadt von Weißrussland wurde vor zwei Jahren das erste Abkommen für eine friedliche Lösung des Konflikts geschlossen.

Außenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich
Außenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich© Photothek.net

Nach vier Stunden angestrengter Verhandlungen in Minsk hat Außenminister Steinmeier klar gemacht: Deutschland und Frankreich werden sich weiter unermüdlich für die Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen. "Es gibt Fortschritte, bei denen man sieht, dass das Bemühen seinen Sinn hat", sagte Steinmeier.

Fortschritt bei der Truppenentflechtung

In zwei Entflechtungszonen haben die Konfliktparteien in den letzten Wochen Truppen und Waffen von der Frontlinie zurückgezogen, sodass die OSZE den Raum zwischen den Parteien besser beaufsichtigen kann. Es wurde auch damit begonnen, die beiden Gebiete von Minen zu befreien. In einer weiteren Zone laufen die Vorbereitungen für eine Entflechtung der Konfliktparteien. Nach den Außenministergesprächen sollen nun weitere Entflechtungszonen definiert werden. Noch vor Weihnachten soll es außerdem zu einem Gefangenenaustausch kommen. Organisiert werden soll der Austausch mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes.

Verhandlungen im Normandie-Format
Verhandlungen im Normandie-Format© Photothek.net

In der Pressekonferenz nach den Verhandlungen machten die Außenminister aus Deutschland und Frankreich klar: Nun müssen beide Seiten beweisen, dass sie den Konflikt wirklich lösen wollen. "Wenn sich die Konfliktparteien tief in ihren politischen Schützengräben verschanzen, dann ist jeder Dialog schwierig und Kompromisse bleiben letztlich unmöglich", so Steinmeier.

Die gemeinsamen Verhandlungen der Außenminister und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich werden nach dem Ort des ersten Zusammentreffens "Normandie-Format" genannt. An den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt nahmen am Dienstag nicht nur die vier Außenminister teil, sondern auch der Sonderbeauftragte des deutschen OSZE-Vorsitzes für die Ukraine sowie Vertreter der trilateralen Kontaktgruppe. Diese besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE.

Vereinbarungen umsetzen

Das Medieninteresse an den Verhandlungen in Minsk ist groß
Das Medieninteresse an den Verhandlungen in Minsk ist groß© Photothek.net

Bereits zwei Abkommen wurden in Minsk geschlossen, um eine friedliche Lösung des Konflikts möglich zu machen. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen setzt sich Außenminister Steinmeier seitdem dafür ein, dass die Vereinbarungen von beiden Seiten auch vollständig umgesetzt werden. Jedoch wurden die Vereinbarungen des Waffenstillstands in den letzten Wochen immer häufiger verletzt, wie Steinmeier kritisierte.

Ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung der sogenannten "Minsker Vereinbarungen" ist die Truppenentflechtung: In zunächst drei Zonen im Osten der Ukraine sollen die Konfliktparteien ihre Streitkräfte und Waffen von der Frontlinie zurückziehen. Beim letzten Gipfel der Regierungschefs im Normandie-Format, der im November in Berlin stattfand, haben die Konfliktparteien außerdem zugesagt, sich auf eine sogenannte "Road Map" zu einigen. Diese soll als Fahrplan für eine friedliche Lösung von beiden Seiten akzeptierte Termine für die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen festlegen.

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