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Deutsche Unterstützung für die Ukraine ausbauen Ukraine

01.06.2016 - Artikel
Steinmeier und Klimkin (l.) auf dem Weg zur Pressekonferenz
Steinmeier und Klimkin (l.) auf dem Weg zur Pressekonferenz© photothek / Imo

Am Mittwoch (01. Juni) empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen ukrainischen Kollegen Pavlo Klimkin im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Tagesordnung der beiden Minister war dicht gedrängt: Vom Friedensprozess für die Ostukraine und den Sanktionen gegenüber Russland über die deutsche Unterstützung für die Ukraine bis hin zu Fragen der Visaliberalisierung.

Ein Deutschlandkenner zu Besuch

Mit Pavlo Klimkin steht ein ausgewiesener Deutschlandexperte an der Spitze der ukrainischen Diplomatie. Klimkin kennt Deutschland bereits aus seiner beruflichen Tätigkeit gut: Vor seiner Ernennung zum Außenminister war er als ukrainischer Botschafter in Berlin „auf Posten“. Aus dieser Zeit kennt er auch Außenminister Steinmeier. Entsprechend vertraut fiel die Begrüßung zwischen den beiden Ministern aus.

Nach ihren Beratungen traten die beiden Minister gemeinsam vor die Presse. Steinmeier machte deutlich, dass sie sich über eine Vielzahl wichtiger Themen ausgetauscht hätten, auch über bilaterale Fragen. Aber, so Steinmeier mit einem Schmunzeln: „Das wichtigste bilaterale Ereignis liegt erst in wenigen Tagen vor uns, am 12. Juni: Das Auftaktspiel (zwischen Deutschland und der Ukraine in) der Gruppe C bei der Fußball-Europameisterschaft.“

Unbefriediegende Lage in der Ostukraine

Das zentrale Gesprächsthema der beiden Außenminister war dann aber nicht die Europameisterschaft, sondern die nach wie vor unbefriedigende Lage in der Ostukraine. Vor kurzem noch hatte Steinmeier dazu seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zu Beratungen nach Berlin eingeladen. Es ging darum, weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erreichen, mit deren Hilfe ein Weg aus der Krise in der Ostukraine gefunden werden soll.

Steinmeier und Klimkin während der Pressekonferenz
Steinmeier und Klimkin während der Pressekonferenz© photothek / Imo

Steinmeier sagte dazu: „Das Gespräch ist nicht das, worüber ich mich beklage, sondern es sind eher die mangelnden Umsetzungsprozesse nach unserem Gespräch.“ Absprachen zur Verbesserung der Sicherheitslage seien auf der Arbeitsebene oder der Ebene der Militärs immer wieder ins Stocken geraten, kritisierte Steinmeier. Er habe daher mit seinem ukrainischen Kollegen darüber gesprochen, wie man bei den erwünschten Verbesserungen „vorankommen“ könne.

Umfassende deutsche Unterstützung für die Ukraine

Steinmeier bekräftigte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine weit über Fragen des Minsker Abkommens hinausgehe. Er kündigte an, dass Staatssekretär Steinlein und acht weitere Staatssekretäre aus Ministerien der Bundesregierung in der nächsten Woche nach Kiew fahren würden, um weitere konkrete Projekte vorzubereiten, mit denen die Ukraine in ihrer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation unterstützt werden kann.

Wie weiter mit den europäischen Sanktionen gegenüber Russland?

Auch die europäischen Sanktionen gegenüber Russland waren ein Gesprächsthema. Steinmeier sagte: „Bei substanziellen Fortschritten, die wir hoffentlich bei der Umsetzung von Minsk erreichen, aber noch nicht erreicht haben, dann auch darüber nachzudenken, wie wir auf der Seite der Sanktionen darauf reagieren.“ Das, so Steinmeier, müsse möglich sein, wenn dadurch zusätzliche Anreize geschaffen werden könnten, um bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen. In seinen Ausführungen machte Klimkin den ukrainischen Standpunkt deutlich. Aus Sicht seiner Regierung solle die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Russland erst bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erfolgen.

Klimkin warb zudem für Fortschritte bei der im Rahmen der EU angestrebten Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger. Steinmeier versicherte ihm, dass die grundsätzlich positive Haltung Deutschlands zu dieser Frage weiter Bestand habe.

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