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Außenministertreffen bringt Fortschritte für Sicherheit in der Ostukraine Ukraine

12.05.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier beriet am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage in der Ostukraine.

Die angespannte Lage in der Ostukraine stand im Mittelpunkt der Beratungen, zu denen Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine drei Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Mittwoch (11.05.) in die Villa Borsig nach Berlin geladen hatte. Nach schwierigen Beratungen konnte Steinmeier Fortschritte verkünden: Die Konfliktparteien haben sich unter deutsch-französischer Vermittlung auf Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Ostukraine verständigt.

"Ich freue mich, dass Moskau und Kiew heute bereit waren, im Bereich der Sicherheit jetzt enger zusammenzuarbeiten. Denn in der Ostukraine ist Sicherheit nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts." Das sagte der deutsche Außenminister im Anschluss an die sogenannten Normandie-Beratungen mit seinen Außenministerkollegen Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Pavlo Klimkin (Ukraine) sowie Sergej Lawrow (Russland).

Schwierige Verhandlungen in der Villa Borsig

Insgesamt sei die Bilanz des Treffens jedoch gemischt, so Steinmeier, der als Gastgeber die Ergebnisse der mehr als dreistündigen Beratungen am Mittwochnachmittag öffentlich vorstellte. Es seien insgesamt schwierige Beratungen gewesen. Die Kollegen aus Kiew und Moskau, Klimkin und Lawrow, hätten hart miteinander gerungen. Zwar wurden wichtige Fortschritten in Sicherheitsfragen erreicht, wie etwa die Verständigung über die Entflechtung militärischer Verbände oder die Einrichtung demilitarisierter Zonen. Dennoch stecke der politische Prozess weiter fest. Beim politischen Prozess geht es darum, auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu erreichen.

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine bilden zusammen das Normandie-Format.
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine bilden zusammen das Normandie-Format.© Florian Gaertner/photothek.de

Besonders mit Blick auf die im Minsker Prozess vorgesehenen Lokalwahlen in der Ostukraine gibt es weiterhin viele offene Fragen. Immerhin, so Steinmeier, hätten die vier Außenminister erstmals auf der Grundlage konkreter Vorschläge über ein Lokalwahl-Gesetz miteinander beraten können. Zudem hätten sie die sogenannte "trilaterale Kontaktgruppe" beauftragt, die Diskussionen auf der Grundlage eines ukrainischen Konzepts mit russischen Vorschlägen fortzusetzen.

Bereits im Vorfeld des Außenministertreffens hatte Steinmeier die Konfliktparteien dazu aufgefordert, eine Verlängerung des Waffenstillstands für die Ostukraine sowie Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen.

Die Außenminister Steinmeier und Ayrault im Gespräch während des Außenministertreffens zur Ukraine-Treffens.
Die Außenminister Steinmeier und Ayrault im Gespräch während des Außenministertreffens zur Ukraine-Treffens.© Florian Gaertner/photothek.de

Steinmeier hatte dabei auch seine Unzufriedenheit mit dem Stand der Umsetzung dieser Vereinbarungen deutlich gemacht. "Faktisch sind die Gespräche über die Suche nach einer politischen Lösung mehr oder weniger zum Stillstand gekommen", hatte der deutsche Außenminister kritisiert. Dies könne so nicht bleiben, da jedes ergebnislose Gespräch die Legitimität des Minsk-Prozesses angreife. "Vor allen Dingen aber birgt es die Gefahr, dass der Konflikt erneut eskaliert", hatte Steinmeier die Konfliktparteien gewarnt.

Hoffnung auf Stabilisierung des Waffenstillstands

Nach den Beratungen der vier Außenminister gibt es nun Hoffnung, dass die erzielten Fortschritten dazu beitragen, die militärische Lage in der Region zu stabilisieren und so den Menschen auf beiden Seiten der Konfliktlinie in der Ostukraine zu helfen.

Der deutsche Außenminister sieht dies ähnlich und hofft auf weitere Fortschritte: „Wenn es uns mit diesen Maßnahmen gelingen sollte, den Waffenstillstand wirklich nachhaltig zu machen und belastbar abzusichern, wäre das ein wirklich großer Schritt vorwärts und die Grundlage dafür, auch bei allen anderen Fragen zügig Fortschritte zu erzielen.“

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