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Steinmeier fordert von Konfliktparteien Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen Ukraine

11.05.2016 - Artikel

Am Mittwoch (11.05.) hat in Berlin das Außenministertreffen im Normandie-Format zur Lage in der Ukraine begonnen.

Am Mittwochvormittag (11.05) hat das sogenannte Normandie-Treffen zur Lage in der Ukraine begonnen. Zum Auftakt der Gespräche forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Konfliktparteien auf, eine Verlängerung des Waffenstillstands für die Ost-Ukraine sowie Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen. An dem Treffen, das auf Einladung Steinmeiers in der Villa Borsig in Berlin-Tegel stattfindet, nehmen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine teil. Es ist das zwölfte Außenminister-Treffen im sogenannten Normandie-Format.

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine bilden zusammen das Normandie-Format.
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine bilden zusammen das Normandie-Format.© Florian Gaertner/photothek.de

Suche nach einer politischen Lösung vorantreiben

Steinmeier machte seine Unzufriedenheit mit dem Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ost-Ukraine deutlich. „Faktisch sind die Gespräche über die Suche nach einer politischen Lösung mehr oder weniger zum Stillstand gekommen“, kritisierte der deutsche Außenminister. Dies könne so nicht bleiben, da jedes ergebnislose Gespräch die Legitimität des Minsk-Prozesses angreife. „Vor allen Dingen aber birgt es die Gefahr, dass der Konflikt erneut eskaliert“, warnte Steinmeier. Er gehe deshalb davon aus, dass die Konfliktparteien ein Interesse daran hätten, „dass wir hier vorankommen“ und die Gespräche substanzreicher und erfolgreicher verliefen als bisher. Nur so könne ein Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen verhindert werden.

Fokus: Waffenruhe verlängern und Lokalwahlen vorbereiten

Außenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen (v.l.) Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin und Jean-Marc Ayrault.
Außenminister Steinmeier mit seinen Amtkollegen (v.l.) Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin und Jean-Marc Ayrault.© Florian Gaertner/photothek.de

Die Außenminister würden sich bei ihren Verhandlungen vor allem auf zwei Punkte konzentrieren, so Steinmeier. Zum einen gehe es darum, dass die vor Kurzem vereinbarte „Osterwaffenruhe“ verlängert werde. Dazu müsse man auch nach Mechanismen suchen, um den Waffenstillstand besser als in der Vergangenheit zu sichern. Darüber hinaus stehe die Vorbereitung von Lokalwahlen im Fokus. Steinmeier erklärte, er hoffe darauf, dass seine Kollegen und er in diesen Fragen „heute etwas vorankommen“. Es gehe um das Verfahren, wie ein Lokalwahlgesetz erarbeitet werden könne und um die Vorbereitung dieser Wahlen. Auch die Frage der Sicherheit rund um die Lokalwahlen gehöre dazu. Die Gespräche dauern zur Stunde noch an.

Weitere Informationen zum Thema:

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

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