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Ukraine-Beauftragter in Kiew und Charkiw: Partnerschaft für wirksame Reformen Ukraine

14.04.2016 - Artikel

Im Mittelpunkt der Gespräche des Ukraine-Beauftragten im Auswärtigen Amt, Johannes Regenbrecht, stand die Konsolidierung der innenpolitischen Lage in Kiew. Die neue Regierung Hrojsman rief er zu entschlossener Fortsetzung und Vertiefung der Reformen auf.

Der französische Ukraine-Beauftragte Raphael Martin de Lagarde (links) und sein deutscher Kollege Johannes Regenbrecht im ukrainischen Parlament während der Wahl des neuen Premierministers Hrojsman
Der französische Ukraine-Beauftragte Raphael Martin de Lagarde (links) und sein deutscher Kollege Johannes Regenbrecht im ukrainischen Parlament© Auswärtiges Amt

Partnerschaft und Solidarität für wirksame Reformen

In gemeinsamen Gesprächen mit seinem französischen Kollegen Raphael Martin de Lagarde rief der deutsche Ukraine-Beauftragte Regenbrecht Vertreter der gerade gewählten neuen Regierung in Kiew dazu auf, den eingeschlagenen Reformkurs engagiert fortzusetzen und den Kampf gegen die Korruption noch entschlossener zu führen. Ihrerseits werde die Bundesregierung als einer der größten bilateralen Geber an ihrer umfassenden Unterstützung des Landes festhalten. Dabei erwarte sie konkrete Fortschritte auf dem Weg hin zu Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz und Reform der öffentlichen Verwaltung.

In Kiew traf der Ukraine-Beauftragte mit Regierungsvertretern, dem neuen Parlamentspräsidenten, weiteren Parlamentsabgeordneten und Repräsentanten der Staatsanwaltschaft zusammen. Er ermunterte Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, in ihrem engagierten Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption nicht nachzulassen.

Im Fokus: Lage in der Ost-Ukraine

Der beunruhigend brüchige Waffenstillstand in der Ost-Ukraine war zentrales Thema bei Gesprächen mit Verantwortlichen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Außenministeriums und ukrainischen Beauftragten für den Minsk-Prozess. Deutschland und Frankreich setzen sich weiter mit aller Kraft für die friedliche Konfliktbewältigung und Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ein. Hierfür müssen beide Seiten den Waffenstillstand strikt einhalten und die Minsker Vereinbarungen konsequent umsetzen. Eine nachhaltige Beruhigung der angespannten Sicherheitslage hat höchste Priorität. Ein nachhaltiger Waffenstillstand ist auch unabdingbar für freie und faire Lokalwahlen in der Ost-Ukraine unter internationaler Beobachtung und auf Grundlage der Prinzipien der OSZE.

Ukraine-Beauftragter Regenbrecht im Gespräch
Ukraine-Beauftragter Regenbrecht im Gespräch© Stadt Charkiv

Lebhafte Zusammenarbeit und kultureller Austausch mit Charkiw

In der ostukrainischen Industrie- und Wissenschaftsmetropole Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, sprach Regenbrecht mit Repräsentanten der Stadt- und Regionalregierung, der Zivilgesellschaft sowie Mitarbeitern von Hilfsprojekten für Vertriebene aus der Ost-Ukraine. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und humanitären Fragen verbinden Deutschland mit dem Gebiet Charkiw. Besonders rege entwickelt sich die Städtepartnerschaft mit Nürnberg, die im Kulturzentrum 'Nürnberger Haus' einen besonders sichtbaren Niederschlag findet.

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