Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Ukraine-Gespräche im Normandieformat: Detailarbeit zur Konsolidierung des Waffenstillstands Ukraine

06.11.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier war nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich zufrieden: Die Gespräche seien "sehr sachorientiert und sehr kollegial" verlaufen.

Am Freitag (06.11.) hat Außenminister Steinmeier seine Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich zu Gesprächen über die Lage in der Ostukraine empfangen. Die Runde im sogenannten Normandieformat beschäftigte sich mit dem Abzug schwerer Waffen, der Entminung des Geländes und dem Wiederaufbau der Infrastruktur. Im Rahmen des politischen Prozesses ging es um die Voraussetzungen für Lokalwahlen in der Ostukraine. Steinmeier äußerte sich nach Abschluss des Treffens zufrieden über die konzentrierten und kollegialen Gespräche.

Schwierige Aufgaben stehen noch bevor

Die vier Außenminister vor dem Beginn des Treffens
Die vier Außenminister vor dem Beginn des Treffens© Photothek / Trutschel

Es war schon das achte Treffen der vier Außenminister in diesem Format - sechs von diesen Treffen fanden in Berlin statt. In der Villa Borsig am Tegeler See ging es am Freitag darum, das positive Momentum der letzten Verhandlungen Anfang Oktober in Paris zu nutzen. Damals war es quasi in letzter Minute gelungen, die von den Separatisten einseitig verkündeten Lokalwahlen in der Ostukraine zu verschieben. Die Lokalwahlen wären ein schwerer Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk gewesen. Außenminister Steinmeier äußerte sich zu Beginn des Treffens positiv zur erreichten Stabilisierung der letzten Monate: "Wir können froh sein, dass der Waffenstillstand, der seit Anfang September gilt, einigermaßen eingehalten wird. Die Lage hat sich sichtbar beruhigt in der östlichen Ukraine." Dennoch sei auch klar, so Steinmeier weiter, dass man dem in Minsk vereinbarten Zeitplan hinterherhinke. Außerdem stünden noch die besonders schwierigen Aufgaben an, die mit dem politischen Prozess zu tun haben. Dazu gehört, in der Ostukraine die Voraussetzungen für Lokalwahlen herzustellen, etwa durch die Verständigung auf ein Wahlgesetz und die Gewährleistung ausreichender Sicherheit.

Waffen abziehen, Landminen beseitigen

Die Gespräche verliefen sachlich, konzentriert und kollegial
Die Gespräche verliefen sachlich, konzentriert und kollegial© Photothek / Trutschel

Die Gespräche zogen sich bis in den späten Nachmittag, da die Außenminister in der Diskussion tief in die Details vorgedrungen sind. Zunächst ging es um die Sicherheitslage und die Frage, wie der Waffenstillstand weiter konsolidiert werden kann. "Wir wissen, dass wir mit dem Rückzug der leichteren Waffen durchaus vorankommen. Wir haben verabredet, dass wir nach den Modalitäten, die wir für diesen Rückzug vereinbart haben, jetzt auch an die schweren Waffen herangehen", sagte Steinmeier nach dem Treffen. Er hoffe, dass der Rückzug in einem Monat abgeschlossen werden könne. Ein dringendes Problem bleibt die schwere Verminung des Geländes in der Ostukraine. Denn dadurch kommt es vermehrt zu Unfällen, auch während des Waffenstillstandes. Außerdem behindern die Minen die unabhängigen Beobachter genauso wie humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in der Region. Die Gesprächspartner verständigten sich darauf, bis Ende November ein Regelwerk zur Entminung in der Ostukraine auszuarbeiten, damit möglichst noch vor dem Wintereinbruch mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Voraussetzungen für Lokalwahlen schaffen

Steinmeier bei der abschließenden Erklärung vor der Presse
Steinmeier bei der abschließenden Erklärung vor der Presse© Photothek / Trutschel

Wie erwartet bleiben im Rahmen des politischen Prozesses weiterhin schwierige Fragen zu klären. Dazu gehöre etwa das Wahlrecht der Menschen, die durch Kampfhandlungen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die Außenminister formulierten hierzu fünf Fragen, mit denen sich die zuständige Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen beschäftigen wird. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter sprachen die Außenminister zudem über den Zugang für humanitäre Organisationen zu hilfbedürftigen Menschen und die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur. Hier geht es vor allem um das Wasserleitungsnetz und die Eisenbahnschienen, die für den Transport von Kohle notwendig sind. Deutsche Experten seien dazu bereits vor Ort, allerdings werde ihre Arbeit durch die Verminung des Geländes behindert, so Steinmeier.

Alles in allem sprach der deutsche Außenminister von einem "wirklich guten Treffen": "Gespräche, die sehr konzentriert, sehr sachorientiert und sehr kollegial waren, in Fortsetzung dessen, was wir beim letzten Zusammentreffen in Paris erlebt haben." Das nächste Treffen in dieser Runde soll noch in diesem Jahr stattfinden. Die Arbeit an den Details geht weiter.

Zum Weiterlesen

Abschlussstatement von Außenminister Steinmeier im Wortlaut

Deutschland unterstützt Kampfmittelräumung in der Ostukraine

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben