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Wirtschaftsgipfel mit der Ukraine in Berlin Ukraine

23.10.2015 - Artikel

Hochrangige Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter aus Deutschland und der Ukraine kamen heute (23.10.) zu einer Wirtschafts- und Investitionskonferenz nach Berlin. Als konkretes Ergebnis wurde die Einrichtung einer Deutschen Außenhandelskammer in der Ukraine vereinbart und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

600 Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und der Ukraine kamen am 23.10. in Berlin zu einer hochrangigen Wirtschafts- und Investitionskonferenz in Berlin zusammen. Die Tagung unter dem Titel „Wirtschaftspartner Ukraine“ fand im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft statt und wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk eröffnet. Dabei wurde vereinbart, dass Deutschland eine Außenhandelskammer in Kiew eröffnet.

Ziel des Wirtschaftsgipfel war es, die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen als weiteres Zeichen der Solidarität mit der Ukraine anzukurbeln und Möglichkeiten für mehr Handel und Investitionen zu erörtern. Neben dem ukrainischen Premierminister nahmen weitere Minister der ukrainischen Regierung an der Tagung teil, unter anderem Finanzministerin Natalie Jaresko.

Einrichtung einer Deutschen Außenhandelskammer in der Ukraine vereinbart

Unterzeichnung der Vereinbarung zur Einrichtung einer Deutschen Außenhandelskammer in der Ukraine.

Ein konkretes Ergebnis der Investorenkonferenz ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Einrichtung einer Deutschen Auslandshandelskammer in der Ukraine. Damit wird das bisherige Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft zu einer vollwertigen Auslandshandelskammer aufgewertet. Das ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung von Beratung und Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen in der Ukraine. Von deutscher Seite wurde das Abkommen von Staatssekretär Ederer aus dem Auswärtigen Amt und seinem Amtskollegen Machnig aus dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet, von ukrainischer Seite von Wirtschaftsminister Abromavicius.

Die Unterstützung der Wirtschaft und von Reformen in der Ukraine ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, neben dem intensiven Engagement im politischen Prozess zur Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ost-Ukraine. Für Außenminister Steinmeier ist der Erfolg der Reformpolitik eine Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung der Ukraine.

Deutschland hat der Ukraine im Jahr 2015 insgesamt 700 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern und Krediten zur Verfügung gestellt, insbesondere in den Bereichen der Dezentralisierung von Staat und Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Umgestaltung der Energiewirtschaft hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.

„Deutschland bereit zu umfassender Unterstützung“

Wirtschaftspartner Ukraine: hochrangige Konferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft (Oktober 2015)
Wirtschaftspartner Ukraine: hochrangige Konferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft (Oktober 2015)© AA

Andreas Michaelis, der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, betonte in einer Rede vor den Teilnehmern des Wirtschaftsgipfels, dass die Ukraine vor Herausforderungen von historischer Dimension stehe. Es gehe um die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschland und die internationale Gemeinschaft stünden fest an der Seite der Ukraine und seien bereit zu umfassender Unterstützung. Im Gegenzug habe die ukrainische Regierung ihre Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen und einer Erneuerung der Gesellschaft bekräftigt.

„Unser ‚Pakt für eine neue Ukraine‘ lautet: Umfassende Unterstützung gegen energische Reformen; politische und wirtschaftliche Förderung gegen gute Regierungsführung und entschlossene Bekämpfung der Korruption,“ sagte Michaelis. Darauf habe sich die Ukraine mit der Staatengemeinschaft bei der internationalen Unterstützungskonferenz im April dieses Jahres geeinigt. In genau diesem Rahmen finde auch die deutsche Unterstützung statt.

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